Rechtsprechung
| LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 76/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Zulässige Beschränkung einer Neuwagengarantie auf Nachbesserungsansprüche
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Wirksamkeit einer Klausel im Rahmen einer Neuwagengarantie
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatzbegehren wegen Nichterfüllung eines Garantieversprechens zum Kauf eines gebrauchten Pkw; Beschränkung des Garantieversprechens des Herstellers auf kostenlose Nachbesserung eines vom Hersteller zu vertretenen Material- oder Herstellungsfehlers durch Reparatur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 76/15
- OLG Köln, 02.06.2016 - 21 U 20/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Auszug aus LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 76/15
Weil es sich bei der entsprechenden Bestimmung der Garantie zum Ausschluss des Schadensersatzes um eine Einschränkung des Garantieversprechens handelt, unterliegt die Klausel der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB (vgl. BGH v. 6.7.2011 - VIII ZR 293/10). - OLG Köln, 31.07.2012 - 7 U 36/12
Inhalt einer Garantie
Auszug aus LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 76/15
Dies ergibt sich aus dem Inhalt der erteilten Garantie sowie dem Charakter der Garantie als freiwilliger Zusatzleistung des Herstellers (vgl. LG Köln v. 01.03.2012 - 27 O 341/11; OLG Köln v. 31.07.2012 - 7 U 36/12). - LG Köln, 01.03.2012 - 27 O 341/11
Umfang der Ansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers aus dem selbstständigen …
Auszug aus LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 76/15
Dies ergibt sich aus dem Inhalt der erteilten Garantie sowie dem Charakter der Garantie als freiwilliger Zusatzleistung des Herstellers (vgl. LG Köln v. 01.03.2012 - 27 O 341/11; OLG Köln v. 31.07.2012 - 7 U 36/12).
- OLG Köln, 02.06.2016 - 21 U 20/15
Umfang einer Herstellergarantie
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05. November 2015 - 15 O 76/15 - wird zurückgewiesen. - OLG Köln, 15.11.2019 - 1 U 70/19
Ansprüche aus einer Herstellergarantie für einen Neuwagen; Ausschluss von …
Der Erfüllungsanspruch aus der Garantie stellt vielmehr ein Mehr an Rechten dar, da der Käufer sowohl gegenüber dem Garantiegeber seinen Erfüllungsanspruch geltend machen kann als auch gegenüber dem Verkäufer die Gewährleistungsansprüche (LG Köln, Urteil vom 05. November 2015 - 15 O 76/15 -, juris Tz. 19).
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