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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.05.2008 - 15 Sbd 5/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10394
OLG Hamm, 20.05.2008 - 15 Sbd 5/08 (https://dejure.org/2008,10394)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.05.2008 - 15 Sbd 5/08 (https://dejure.org/2008,10394)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 15 Sbd 5/08 (https://dejure.org/2008,10394)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtliche Unterbringung, Anordnung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Voraussetzungen der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens gem. § 5 FGG in Fällen der richterlichen Anordnung und Kontrolle von Freiheitsentziehungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durchführung eines Verfahrens zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit von Amts wegen

Verfahrensgang

  • AG Soest - 25 XIV 7/08
  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 15 Sbd 5/08

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 35
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 09.05.2006 - 15 Sbd 5/06

    Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für richterliche Entscheidungen über die …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2008 - 15 Sbd 5/08
    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. Mai 2006 -15 Sbd 5/06- (=NJW 2006, 2707) § 5 FGG erweiternd dahingehend ausgelegt, dass eine Zuständigkeitsbestimmung auch möglich ist, wenn ein konkretes Verfahren noch nicht anhängig ist, ein Zuständigkeitsstreit sich jedoch bereits konkret abzeichnet.
  • OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 314/00

    Wichtige Gründe für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

    Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2008 - 15 Sbd 5/08
    Wird die geschlossene Unterbringung angeordnet und sodann in einer auswärtigen Einrichtung vollzogen, bleibt die örtliche Zuständigkeit des tätig gewordenen Amtsgericht bestehen, ohne dass eine Abgabemöglichkeit besteht (LG Braunschweig Nds.Rpfl. 2001, 132;… Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl., § 70 FGG, Rdnr. 12).
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