Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.07.2000 - 15 U 3/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 14; ZPO §§ 286, 415 ff.
Verwertung von Strafakten im Wege des Urkundenbeweises - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2000, 1303
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19
Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …
Unvereinbar mit diesen Rechtsprechungsgrundsätzen ist es aber, strafgerichtlichen Feststellungen in der Regel zu folgen, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden (so aber OLG Köln, VersR 1992, 252; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 727, 728; KG, KGR 2006, 589, 590 und MDR 2010, 265, 266) und dem Beklagten für seine Behauptung, ein im Strafprozess abgelegtes und im folgenden Zivilverfahren widerrufenes Geständnis entspreche nicht der Wahrheit, die Darlegungs- und Beweislast aufzubürden (so aber OLG Köln, OLGR 2000, 491, 492; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2009, 411, 414). - OLG Köln, 08.11.2019 - 6 U 187/18 Rn. 51 Aus der Entscheidung des OLG Köln vom 04.07.2000 zu Az. 15 U 3/00 ergebe sich nichts anderes.
- OLG München, 24.10.2011 - 7 U 2719/11
Freie Beweiswürdigung: Verwertung der tatbestandlichen Feststellungen in einem …
Diese Verwertung des strafgerichtlichen Verfahrens und Urteils im Wege des Urkundenbeweises in einer nachfolgenden zivilrechtlichen Auseinandersetzung ist allgemein anerkannt (…vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 14 EGZPO Rdnr. 2; OLG München 9 U 3865/06 vom 16.04.2007 veröffentlicht in juris; OLG Köln vom 04.07.2000 15 U 3/00 veröffentlicht in juris; OLG Koblenz 3 U 804/00 vom 28.11.2000 veröffentlicht in juris).
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