Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Schweinefußboden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für Viehställe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für Viehställe; Voraussetzungen der Verletzung eines Kombinationspatents

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung eines Kombinationspatents

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verletzung eines Kombinationspatents

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 70/14
• OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 15 U 43/15
• OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - I-15 U 43/15

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (16)

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• OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14

  Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Wer nur einzelne Komponenten einer Gesamtvorrichtung liefert und damit nicht alle Anspruchsmerkmale verwirklicht, kann hingegen grundsätzlich nur wegen mittelbarer Patentverletzung haftbar sein, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des § 10 PatG umgangen werden würde und weil eine Unterkombination nicht geschützt ist (BGH, GRUR 2007, 1059 -Zerfallszeitmessgerät; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, I-2 U 93/12 - Folientransfermaschine; Senat, Urteil vom 19.02.2015, I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik m. w. N.).

  Diese Einstufung ist gerechtfertigt, wenn bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (für das Patentgesetz 1968: BGH, GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil; für das Patentgesetz 1981: OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät m. w. N. auch zur Gegenansicht; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, I-2 U 93/12 - Folientransfermaschine; Senat, Urteil vom 19.02.2015 - I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik).

  Der Handelnde macht sich dann mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät; Senat, Urteil vom 19.02.2015 - I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. A. Rn. 380).

• OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Diese Einstufung ist gerechtfertigt, wenn bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (für das Patentgesetz 1968: BGH, GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil; für das Patentgesetz 1981: OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät m. w. N. auch zur Gegenansicht; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, I-2 U 93/12 - Folientransfermaschine; Senat, Urteil vom 19.02.2015 - I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik).

  Der Handelnde macht sich dann mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät; Senat, Urteil vom 19.02.2015 - I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. A. Rn. 380).

• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12

  Folientransfermaschine II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Wer nur einzelne Komponenten einer Gesamtvorrichtung liefert und damit nicht alle Anspruchsmerkmale verwirklicht, kann hingegen grundsätzlich nur wegen mittelbarer Patentverletzung haftbar sein, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des § 10 PatG umgangen werden würde und weil eine Unterkombination nicht geschützt ist (BGH, GRUR 2007, 1059 -Zerfallszeitmessgerät; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, I-2 U 93/12 - Folientransfermaschine; Senat, Urteil vom 19.02.2015, I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik m. w. N.).

  Diese Einstufung ist gerechtfertigt, wenn bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (für das Patentgesetz 1968: BGH, GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil; für das Patentgesetz 1981: OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät m. w. N. auch zur Gegenansicht; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, I-2 U 93/12 - Folientransfermaschine; Senat, Urteil vom 19.02.2015 - I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik).

• LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 70/14

  beheizbarer Boden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.05.2015, Az. 4a O 70/14, in Ziffer I. 4. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 36 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.05.2015, Az. 4a O 70/14 abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Rn. 161 Nach der inzwischen ganz h. M., die der vom Senat schon immer vertretenen Ansicht entspricht, unterliegt auch ein im Ausland ansässiger Verletzer einem Rückrufanspruch aus § 140 Abs. 3 PatG (BGH, GRUR 2017, 785 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 - Abdichtsystem;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, Kommentar, 11. Aufl., § 140a Rn. 13;… Rinken in: Beck OK Patentrecht, 7. Edition, § 140a Rn. 44 m. w. N.;… Kühnen, aaO, Kap. D. Rn. 628).
• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Vielmehr verletzt auch eine solche "verschlechterte Ausführungsform das Patent wortsinngemäß (BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung; BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel).
• BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

  Seitenspiegel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Vielmehr verletzt auch eine solche "verschlechterte Ausführungsform das Patent wortsinngemäß (BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung; BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel).
• OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Rn. 161 Nach der inzwischen ganz h. M., die der vom Senat schon immer vertretenen Ansicht entspricht, unterliegt auch ein im Ausland ansässiger Verletzer einem Rückrufanspruch aus § 140 Abs. 3 PatG (BGH, GRUR 2017, 785 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 - Abdichtsystem;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, Kommentar, 11. Aufl., § 140a Rn. 13;… Rinken in: Beck OK Patentrecht, 7. Edition, § 140a Rn. 44 m. w. N.;… Kühnen, aaO, Kap. D. Rn. 628).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

  Thermocycler II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Die gilt jedenfalls, wenn ausgeschlossen ist, dass durch nachträgliche Manipulation wieder der patentverletzende Zustand hergestellt und das Objekt alsdann wieder in den Verkehr gebracht wird (OLG Düsseldorf, InstGE 7, 139 - Thermocycler zum Vernichtungsanspruch;… Rinken in: Beck OK Patentrecht, aaO, § 140a Rn. 29.1).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Die Interessen des Verletzers und des Eigentümers sind zu diesem Zweck gegeneinander abzuwägen, wobei von einem Rückruf nur abzusehen ist, wenn berechtigte Belange des Verletzers deutlich überwiegen (Senat, Urteil v. 29.01.2015 - 15 U 23/14; GRUR-RS 2015, 06710).
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
• BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

  Zerfallszeitmessgerät
• BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14

  Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im …
• BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72

  Kunststoffhohlprofil

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• OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 67/25

  Gartenwasserschlauchbaugruppe II

  Das setzt voraus, dass bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf (…Fortführung von OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät.; Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 48 - Beheizbarer Boden).

  Wer nur einzelne Komponenten einer Gesamtvorrichtung liefert und damit nicht alle Anspruchsmerkmale verwirklicht, kann hingegen grundsätzlich nur wegen mittelbarer Patentverletzung haftbar sein, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des § 10 PatG umgangen werden würde und weil eine Unterkombination nicht geschützt ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät;… Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 5736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97 (101) - Primäre Verschlüsselungslogik; Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 47 - Beheizbarer Boden).

  Das setzt voraus, dass bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät.;… Urt. v. 13.2.2014 - I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97 (101) - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017 - I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 Rn. 151 - Prüfstandsparametrierung; Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 48 - Beheizbarer Boden).

  Rn. 419 Dies ergibt sich bei einer wertenden Betrachtung des Sachverhalts unter Zurechnungsgesichtspunkten: Würde ein Dritter die fehlende Zutat liefern, so läge eine gemeinsam begangene unmittelbare Patentverletzung vor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 49 - Beheizbarer Boden).

  Damit wertungsmäßig vergleichbar ist es jedoch, wenn sich der Abnehmer bereits im Besitz der fehlenden ( Allerwelts -)Zutat befindet oder er sich diese im Anschluss an die fragliche Lieferung mit Sicherheit besorgen wird, um sie mit dem gelieferten Gegenstand zur patentgeschützten Gesamtvorrichtung zu kombinieren (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 49 - Beheizbarer Boden).

  Der Handelnde macht sich dann mit seiner Lieferung die Vor- und Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2017 - I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 Rn. 151 - Prüfstandsparametrierung; Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 49 - Beheizbarer Boden).

  Rn. 425 Eine (Allerwelts-)Zutat ist schließlich ferner in Bezug auf ein Patent bejaht worden, das einen beheizbaren Boden für Viehställe betraf, der aus einer Vielzahl von hohlen, rechteckigen Plattenkörpern zusammengesetzt ist, deren Hohlräume mit einem Wärmeträgerfluid, insbesondere mit Wasser, befüllt sind (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632 - Beheizbarer Boden).

• OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 66/25
  Wer nur einzelne Komponenten einer Gesamtvorrichtung liefert und damit nicht alle Anspruchsmerkmale verwirklicht, kann hingegen grundsätzlich nur wegen mittelbarer Patentverletzung haftbar sein, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des § 10 PatG umgangen werden würde und weil eine Unterkombination nicht geschützt ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät;… Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 5736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97 (101) - Primäre Verschlüsselungslogik; Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 47 - Beheizbarer Boden).

  Das setzt voraus, dass bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät.;… Urt. v. 13.2.2014 - I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97 (101) - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017 - I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 Rn. 151 - Prüfstandsparametrierung; Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 48 - Beheizbarer Boden).

  Rn. 475 Dies ergibt sich bei einer wertenden Betrachtung des Sachverhalts unter Zurechnungsgesichtspunkten: Würde ein Dritter die fehlende Zutat liefern, so läge eine gemeinsam begangene unmittelbare Patentverletzung vor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 49 - Beheizbarer Boden).

  Damit wertungsmäßig vergleichbar ist es jedoch, wenn sich der Abnehmer bereits im Besitz der fehlenden ( Allerwelts -)Zutat befindet oder er sich diese im Anschluss an die fragliche Lieferung mit Sicherheit besorgen wird, um sie mit dem gelieferten Gegenstand zur patentgeschützten Gesamtvorrichtung zu kombinieren (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 49 - Beheizbarer Boden).

  Der Handelnde macht sich dann mit seiner Lieferung die Vor- und Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2017 - I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 Rn. 151 - Prüfstandsparametrierung; Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 49 - Beheizbarer Boden).

  Rn. 481 Eine (Allerwelts-)Zutat ist schließlich ferner in Bezug auf ein Patent bejaht worden, das einen beheizbaren Boden für Viehställe betraf, der aus einer Vielzahl von hohlen, rechteckigen Plattenkörpern zusammengesetzt ist, deren Hohlräume mit einem Wärmeträgerfluid, insbesondere mit Wasser, befüllt sind (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632 - Beheizbarer Boden).

• OLG Düsseldorf, 27.11.2025 - 2 U 67/24

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zum Glätten und Polieren von Metallen …

  Nur wenn dies feststellbar ist, kann sich gegebenenfalls die weitere Frage anschließen, ob diese auch objektiv geeignet ist, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen (Senat, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632;… GRUR-RR 2020, 289 Rn. 53 - Repeater).

  Rn. 224 Eine unmittelbare Verletzung kommt aber auch dann in Betracht, wenn (1) davon auszugehen ist, dass Abnehmer die angegriffene Ausführungsform mittels der ebenfalls von der Beklagten vertriebenen XAX und Elektrolytflüssigkeit derart konfigurieren, dass dies zur Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Patentanspruchs 8 führt und (2) dies der Bekl. zurechenbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632;… GRUR-RR 2020, 289 Rn. 54 - Repeater).

  Die Beklagte macht sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihr diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als habe sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 = BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017 - I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 - Prüfstandsparametrierung; Urt. v. 19.7.2018 - I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632;… GRUR-RR 2020, 289 Rn. 54 - Repeater).

• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Das stimmt inhaltlich mit der Rechtsprechung überein, dass, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, es sich bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. V. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820; Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).

  Die Beklagten machen sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihnen diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als hätten sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 = InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2017, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik; GRUR-RR 2020, 289 - Repeater;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820; Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632;… Urt. v. 25.06.2020, Az.: I-2 U 17/19).

• OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19
  Das stimmt inhaltlich mit der Rechtsprechung überein, dass, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, es sich bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820; Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).

  Die Beklagte macht sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihr diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als habe sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 = InstGE 13, 78 -- Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2017, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).

• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 43/20

  Präzisionseinheit

  Ein Rückruf ist unverhältnismäßig, wenn sein Zweck ebenso effektiv auf andere Weise als durch "vollständigen" Rückruf des Erzeugnisses gegen Erstattung des Kaufpreises erreicht werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, 15 U 43/15 - Schweineheizung - GRUR-RS 2018, 22632).

  Verfügt der Verletzer bereits über eine patentfreie Ausweichtechnik, die er seinem Abnehmer im Austausch gegen den Verletzungsgegenstand anbieten kann, so ist daher eine Rücknahme des Verletzungsgegenstandes gegen Erstattung des Kaufpreises unverhältnismäßig, weil mit der Rücknahme gegen patentfreie Ersatzlieferung ein milderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem die Störung ebenso sicher und endgültig beseitigt werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, 15 U 43/15 - Schweineheizung - GRUR-RS 2018, 22632).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Störung ebenso sicher und endgültig beseitigt werden kann wie mit einem "vollständigen" Rückruf des Erzeugnisses gegen Erstattung des Kaufpreises (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018 - 15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632;… Urt. v. 18.07.X, I-15 U 46/18, Rn. 110 - zitiert nach juris).

  Daran fehlt es, wenn die konkrete, nicht bloß theoretische Möglichkeit besteht, dass durch nachträgliche Manipulation wieder der schutzrechtsverletzende Zustand hergestellt und das Objekt alsdann in den Verkehr gebracht oder weiter verwendet wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632;… Urt. v. 18.07.X, I-15 U 46/18, Rn. 110 - zitiert nach juris;… Urt. v. 05.11.2020, I-2 U 63/19; zum Vernichtungsanspruch: OLG Düsseldorf, InstGE 7, 139 - Thermocycler;… Urt. v. 03.05.2018, I-2 U 47/17;… Urt. v. 30.07.2020, I-2 U 31/19).

• OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

  Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …

  Denn auch ein im Ausland ansässiger Verletzer unterliegt einem Rückrufanspruch aus § 140 Abs. 3 PatG (…BGH, GRUR 2017, 785 Rn. 33 - Abdichtsystem;… Senat, Urt. v. 19.12.2019 - 2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 Rn. 169 - Befestigungszwischenstück; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 102 - Beheizbarer Boden;… BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.01.2024, PatG § 140a Rn. 44 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23

  Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents …

  Es handelt sich jeweils um Ausnahmetatbestände, die eng auszulegen sind und insbesondere beim Rückrufanspruch auf extreme Ausnahmefälle beschränkt sind (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104;… BeckOK, PatR/Fricke, 30. Ed. 15.10.2023, § 140a, Rn. 46).

  Unter Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift ist eine umfassende, einzelfallbezogene Abwägung der Interessen des Verletzers und des (nicht notwendigerweise identischen) Eigentümers einerseits und derjenigen des Rechteinhabers andererseits geboten (…BGH, GRUR 2019, 518, Rn. 21 - Curapor;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104), in deren Rahmen die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt ist, wenn berechtigte Belange des Verletzers deutlich überwiegen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, Rn. 41, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632, Rn. 104).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
  Dies gilt jedenfalls, wenn ausgeschlossen ist, dass durch nachträgliche Manipulation wieder der patentverletzende Zustand hergestellt und das Objekt alsdann wieder in den Verkehr gebracht wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az: I-15 U 43/15, Mitt.

  Bei dieser Sachlage kann die Störung ebenso effektiv durch einen Austausch der Verletzungsgegenstände gegen die neuen, patentfreien Befestigungsvorrichtungen beseitigt werden, weshalb der Beklagten eine entsprechende Möglichkeit einzuräumen war (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az: I-15 U 43/15, Mitt.

• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 27/20

  Landwirtschaftliche Maschine mit Drilleinheiten

  Ein Rückruf ist unverhältnismäßig, wenn sein Zweck ebenso effektiv auf andere Weise als durch "vollständigen" Rückruf des Erzeugnisses gegen Erstattung des Kaufpreises erreicht werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. November 2020, Az. I-2 U 63/19, S. 23 - Traxpanel, OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2018, Az. 15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 - Schweineheizung).

  Verfügt der Verletzer bereits über eine patentfreie Ausweichtechnik, die er seinem Abnehmer im Austausch gegen den Verletzungsgegenstand anbieten kann, so ist daher eine Rücknahme des Verletzungsgegenstandes gegen Erstattung des Kaufpreises unverhältnismäßig, weil mit der Rücknahme gegen patentfreie Ersatzlieferung ein milderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem die Störung ebenso sicher und endgültig beseitigt werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2018, Az. 15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 - Schweineheizung).

  Auch dies setzt allerdings voraus, dass die Störung ebenso sicher und endgültig beseitigt werden kann wie mit einem "vollständigen" Rückruf des Erzeugnisses gegen Erstattung des Kaufpreises (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2018, Az. 15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 - Schweineheizung; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18.07.2019, I-15 U 46/18, Rn. 110 - zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 2 U 63/19

  Muss die gesamte patentverletzende Vorrichtung vernichtet werden oder nur Teile …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18
• LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19

  Fahrradanhänger mit Körperaufnahme
• OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 52/19

  Ansprüche wegen einer Patentverletzung; Patent für Sitzgelenke samt Sitzgarnitur …
• LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 103/20

  Steuerungsvorrichtung für Ultrafiltration von Blut
• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19

  Kindersitz 2
• LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17