Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents Öffnungsfähiges Fahrzeugdach Zwischenzeitliche Teilvernichtung eines Klagepatents Unmittelbare wortsinngemäße Verletzung eines Klagepatents

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18
• OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.07.2018 - KZR 35/17

  Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  In Anbetracht des geltenden Trennungsprinzips und des vorgesehenen Instanzenzuges ist es dem Verletzungsgericht in dieser Situation grundsätzlich verwehrt, sich - faktisch als eine Art "Rechtsmittelinstanz" - über die sachkundige Beurteilung im Nichtigkeitsverfahren hinwegzusetzen und seine eigene Einschätzung an deren Stelle zu setzen (BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - KZR 35/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2020, I-15 U 4/19; OLG München, InstGE 3, 62 - Aussetzung bei Nichtigkeitsurteil II).

  Rn. 136 Eine Ausnahme von dem prinzipiellen Vorrang der erstinstanzlichen Nichtigkeitsentscheidung ist nur dann geboten, wenn die diese evident unrichtig ist und das selbst nicht fachkundig besetzte Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen in Anbetracht des Sachvortrags der Parteien zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - KZR 35/17; zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin).

• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Rn. 65 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (OLG München, BeckRS 2014, 7881; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2019, 44914; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2021, 6714;… Voß in: BeckOK Patentrecht, 18. Edition, vor §§ 139 ff. Rz. 47;… Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 253 ZPO Rz. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Bei der in den Figuren gezeigten Gestaltung handelt es sich lediglich um bevorzugte Ausführungsbeispiele, welche dem Fachmann eine mögliche Gestaltung zeigen, ohne dass der Schutzbereich darauf beschränkt wäre (BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher).

• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

  Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Rn. 65 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (OLG München, BeckRS 2014, 7881; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2019, 44914; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2021, 6714;… Voß in: BeckOK Patentrecht, 18. Edition, vor §§ 139 ff. Rz. 47;… Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 253 ZPO Rz. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Rn. 134 Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Es ist nicht ersichtlich, dass nur bei Befolgung der dort gezeigten engeren technischen Lehre bezüglich der Lagerung diejenigen technischen Erfolge erzielt werden, die erfindungsgemäß mit den im Anspruch bezeichneten Mitteln erreicht werden sollen (vgl. BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Olanzapin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Rn. 136 Eine Ausnahme von dem prinzipiellen Vorrang der erstinstanzlichen Nichtigkeitsentscheidung ist nur dann geboten, wenn die diese evident unrichtig ist und das selbst nicht fachkundig besetzte Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen in Anbetracht des Sachvortrags der Parteien zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - KZR 35/17; zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 U 2/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Auch insoweit ist zu fragen, ob es sich um einen bloß formalen Ausgangspunkt handelt oder ob der beschriebene Stand der Technik als (insoweit) prinzipiell vorteilhaft bewertet wird und beibehalten werden soll (OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 21941; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2017, 135520; ALG Düsseldorf, GRUR-RS 2019, 38979).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2023 - 15 U 4/19

  Verurteilung aufgrund des Anerkenntnisses von Ansprüchen wegen Patentverletzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  In Anbetracht des geltenden Trennungsprinzips und des vorgesehenen Instanzenzuges ist es dem Verletzungsgericht in dieser Situation grundsätzlich verwehrt, sich - faktisch als eine Art "Rechtsmittelinstanz" - über die sachkundige Beurteilung im Nichtigkeitsverfahren hinwegzusetzen und seine eigene Einschätzung an deren Stelle zu setzen (BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - KZR 35/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2020, I-15 U 4/19; OLG München, InstGE 3, 62 - Aussetzung bei Nichtigkeitsurteil II).
• OLG München, 17.09.2002 - 6 W 2153/02

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  In Anbetracht des geltenden Trennungsprinzips und des vorgesehenen Instanzenzuges ist es dem Verletzungsgericht in dieser Situation grundsätzlich verwehrt, sich - faktisch als eine Art "Rechtsmittelinstanz" - über die sachkundige Beurteilung im Nichtigkeitsverfahren hinwegzusetzen und seine eigene Einschätzung an deren Stelle zu setzen (BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - KZR 35/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2020, I-15 U 4/19; OLG München, InstGE 3, 62 - Aussetzung bei Nichtigkeitsurteil II).
• LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18

  Öffnungsfähiges Fahrzeugdach

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 27.08.2026 - 2 U 38/25
  Hierin liegt nach der Rechtsprechung des Senats keine Klageänderung (§ 263 ZPO), sondern bloß eine Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO, die ohne weiteres zulässig ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2020 - I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647 Rn. 95 - Zündkerze;… Urt. v. 18.01.2024 - I-15 U 101/19, GRUR-RS 2024, 7832 Rn. 54 - Kraftfahrzeugschloss;… zum umgekehrten Fall der Beschränkung des Klageantrages durch Aufnahme zusätzlicher Merkmale: OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17, GRUR-RS 2019, 31339 Rn. 15 - Blasenkatheter-Set; Urt. v. 02.12.2021 - I-15 U 43/20, GRUR-RS 2021, 37601 Rn. 35 - Schiebedach II;… Urt. v. 12.05.2022 - I-2 U 13/21 - GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II).
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Für die Entscheidung über das Aussetzungsbegehren muss vielmehr die Tatsache genügen, dass die zuständige Fachinstanz in bestimmter - positiver oder negativer - Weise über das Klagepatent erkannt hat (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045, Rz. 97-99 - Entfernbare Schutzgruppe; Urt. v. 02.12.2021, Az.: I-15 U 43/20, GRUR-RS 2021, 37601, Rz. 81 - Schiebedach II).
• OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 17/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Auch wenn es sich lediglich um ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel handelt, das nur der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens dient und daher grundsätzlich keine einschränkende Auslegung des die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs erlaubt (vgl. BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779 f. - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779, 783 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2021, 942, 944 - Anhängerkupplung II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.12.2021, Az.: I-15 U 43/20, GRUR-RS 2021, 37601 - Schiebedach II;… Urt. v. 09.12.2021, Az.: I-2 U 12/21, GRUR-RS 2021, 41553, Rz. 47 - Wärmedämmelement), geht daraus klar hervor, welches Grundprinzip dem erfindungsgemäßen Verfahren zugrundeliegt: Auf jedes Segment soll jeweils ein Abschnittsbild gedruckt werden, welches demnach mit Druckbeginn existieren muss.

• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
  Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Berufungsverfahren (I-15 U 43/20) zum parallelen Verletzungsverfahren (4b O 128/18) einen Anlass zur Aussetzung im Hinblick auf die D 5 nicht festgestellt (Anlage TW 1 S. 29).
• OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19

  Patentrechtliche und geschmackmusterrechtliche Unterlassungsverfügung wegen der …

  Hierin liegt keine Klageänderung (§ 263 ZPO), sondern bloß eine Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO, die ohne weiteres zulässig ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2020 - I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647 Rn. 95 - Zündkerze;… zum umgekehrten Fall der Beschränkung des Klageantrages durch Aufnahme zusätzlicher Merkmale: OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17, GRUR-RS 2019, 31339 Rn. 15 - Blasenkatheter-Set; Urt. v. 02.12.2021 - I-15 U 43/20, GRUR-RS 2021, 37601 Rn. 35 - Schiebedach II;… Urt. v. 12.05.2022 - I-2 U 13/21 - GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 15 U 67/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein gebrauchsfertiges …

  Rn. 108 Die Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt grundsätzlich keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (vgl. nur Senat, Urt. v. 02.12.2021 - I-15 U 43/20, GRUR-RS 2021, 37601 Rn. 35;… Urt. v. 31.10.2019 -I-15 U 65/17, GRUR-RS 2019, 31339 Rn. 15), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO insoweit keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152, 2154;… NJW-RR 2006, 390 Rn. 13;… NJW-RR 2010, 1286 Rn. 6;… NJW 2015, 2812 Rn. 24).