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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 159/14
• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

  Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  Anerkanntermaßen kann ein Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsanspruch jedenfalls nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der zugehörige Hauptanspruch verjährt ist (vgl. BGH NJW 2017, 2755;… Kamlah/Haedicke, in: Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, 2. A. 2020, § 14 Rn. 405 m.w.N.).

  Rn. 167 Ob der zuerkannte Auskunftsanspruch einer selbständigen Verjährung unterliegt und daher ggf. unabhängig von einer Verjährung des Hauptanspruchs früher verjährt sein könnte (vgl. zum Streitstand BGH NJW 2017, 2755;… Kamlah/Haedicke, a.a.O., § 14 Rn. 405 m.w.N.), kann im Einzelfall dahinstehen.

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  Rn. 71 Ausgehend von dem allgemeinen Grundsatz, wonach sich die objektive Aufgabe einer Erfindung danach bemisst, was die Erfindung tatsächlich leistet (…BGH GRUR 2010, 602, 605 Rn. 27; BGH GRUR 2016, 921 Rn. 15 - Pemetrexed), hat der BGH damit in Bezug auf das Klagepatent klargestellt, dass die objektive Aufgabe des eingeschränkten Anspruchs 1 nicht kongruent mit der im Absatz [0010] des Klagepatents erwähnten subjektiven Aufgabe ist.

  Rn. 131 Zuletzt rügt die Beklagte vergeblich, dass unter Zugrundelegung des hiesigen Verständnisses eine - nicht zulässige (vgl. BGH GRUR 2016, 921 Rn. 29 ff. - Pemetrexed) - Reduktion des räumlich-körperlich umschriebenen Auslaufstutzens auf seine technische Funktion erfolge.

• BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03

  Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  Rn. 162 Infolge dieser teilweisen Klagerücknahme endete die Hemmungswirkung der ursprünglichen Klageerhebung gem. § 204 Abs. 2 S. 1 BGB am 26.08.2015, nämlich sechs Monate nach der betreffenden Teilklagerücknahme (vgl. BGH NJW 2004, 3772).

• BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05

  Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  Rn. 161 Dadurch ist die Verjährung des Entschädigungsanspruchs zwar zunächst gem. §§ 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 209 BGB gehemmt worden (vgl. zur Verjährungshemmung mittels Stufenklage: BGH NJW 1975, 1409; BGH WM 2006, 1398 (1300)).
• BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

  Flugzeugzustand - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  Ein solcher Gegenstand ist vielmehr jedenfalls dann patentfähig, wenn mit ihm im Vergleich zum Stand der Technik ein anderer Weg aufgezeigt wird (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 31 - Flugzeugzustand)..
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15

  Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  Denn die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH NJW 2017, 248 Rn. 12) hat keine tatsächlichen Umstände vorgebracht, die auf eine etwaige frühere Verwirklichung der maßgeblichen subjektiven Voraussetzungen (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) schließen lassen könnten.
• BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98

  Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  Zwar ist es auch nach dem Wegfall dieses nach früherem Recht geltenden Schutzerfordernisses nicht Sinn des Patentrechts, Lehren zu schützen, die technisch unsinnig sind (BGH, Urteil vom 20. März 2001 - X ZR 177/98, BGHZ 147, 137, 143 f. = GRUR 2001, 730, 732 Trigonellin).
• BGH, 14.05.1975 - IV ZR 19/74

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Stufenklage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  Rn. 161 Dadurch ist die Verjährung des Entschädigungsanspruchs zwar zunächst gem. §§ 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 209 BGB gehemmt worden (vgl. zur Verjährungshemmung mittels Stufenklage: BGH NJW 1975, 1409; BGH WM 2006, 1398 (1300)).
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  Rn. 71 Ausgehend von dem allgemeinen Grundsatz, wonach sich die objektive Aufgabe einer Erfindung danach bemisst, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 602, 605 Rn. 27;… BGH GRUR 2016, 921 Rn. 15 - Pemetrexed), hat der BGH damit in Bezug auf das Klagepatent klargestellt, dass die objektive Aufgabe des eingeschränkten Anspruchs 1 nicht kongruent mit der im Absatz [0010] des Klagepatents erwähnten subjektiven Aufgabe ist.
• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19

  In diesem Kontext beruft sich die Beklagte ferner vergeblich auf die BGH-Entscheidung "Zugriffsrechte" (BGH GRUR 2015, 159): Denn das betreffende Ausführungsbeispiel lässt sich hier zwar zwanglos unter den Anspruch 1 subsumieren; jedoch schließt der Anspruch 1 es seinem Wortlaut nach gerade nicht aus, dem Auslaufstutzen in Fließrichtung des Stückguts ein weiteres Bauteil nachfolgen zu lassen, solange selbiges nicht am Strömungsfluss des Stückguts teilhat.
• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe
• BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13

  Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen …
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit
• BGH, 11.11.2014 - X ZR 128/09

  Repaglinid - Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: …
• BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14

  Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im …
• BGH, 12.05.1998 - X ZR 115/96

  "Stoßwellen-Lithotripter"; Patentfähigkeit einer aus einer Kombination von …
• BGH, 12.05.1992 - X ZR 109/90

  "Linsenschleifmaschine" - Verteidigung eines europäisches Patents in deutscher …
• BGH, 19.02.2019 - X ZR 19/17

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Auslauftrichters für ein Silo eines …
• BGH, 07.12.1978 - X ZR 63/75
• BGH, 07.12.1978 - X ZR 4/76

  Aufhänger
• BGH, 30.06.1964 - Ia ZR 10/63

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 147/08

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
• BGH, 30.11.1978 - X ZR 32/76

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Patents - Zulässigkeit der …
• LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 159/14

  Auslauftrichter
• BGH, 31.01.1961 - I ZR 66/59

  Rechtsmittel

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• OLG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 U 51/21

  Ansprüche wegen Verletzung eines aus einer Patentanmeldung abgezweigten …

  Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat diese Entscheidung durch Urteil vom 14.05.2020 (Az.: I-15 U 58/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten teilweise abgeändert, und zwar mit der Maßgabe, dass die ausgesprochene Verurteilung der Beklagten gemäß dem Tenor zu I. 3. des landgerichtlichen Teil-Urteils zur Auskunftserteilung nur für ab dem.

  Rn. 99 Die Beklagte ist in dem Parallelverfahren der Parteien wegen Verletzung des EP 07 01 XXB durch rechtskräftiges Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 05.02.2019 (Az.: 4a O 159/14) in der Fassung des Berufungsurteils des Senats vom 14.05.2020 (Az.: I-15 U 58/19) u.a. zur Auskunftserteilung und zur Rechnungslegung für die Zeit ab dem 16.04.2011 verurteilt worden.

  Die angegriffene Ausführungsform zeichnet sich danach durch ein von der Beklagten als "entnehmbarer unterer Ring" bezeichnetes Bauteil aus, welches im Tatbestand des Urteils des Landgerichts - in Übereinstimmung mit dem im Parallelverfahren ergangenen Urteil des Senats vom 04.06.2020 (Az.: I-15 U 58/19) - als "unterer Ring" bezeichnet ist.

• OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

  Der Gegenstand des Patentanspruchs ergibt sich nunmehr aus dem Wortlaut des neugefassten Anspruchs, wie er durch Beschreibung und die Zeichnungen im Lichte der insoweit ergangenen Entscheidungsgründe erläutert ist (BGH, GRUR 1992, 839, 840 - Linsenschleifmaschine;… Senat, Urt. v. 12.11.2020 - 15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 40;… Urt. v. 16.07.2020 - I-15 U 38/18, juris Rn. 132; Urt. v. 04.06.2020 - I-15 U 58/19;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
  Da den Entscheidungsgründen eines Nichtigkeitsurteils oder einer Einspruchsentscheidung keine weiterreichende Bedeutung als der Beschreibung selbst zukommen kann, können sie jedoch insbesondere keine den Sinngehalt eines Patentanspruchs einschränkende Auslegung rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.03.2010 - I-2 U 147/08; Senat, Urteil v. 22.06.2020 - I-15 U 58/19).

• OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18

  Ansprüche wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des …

  Da den Entscheidungsgründen eines Nichtigkeitsurteils oder einer Einspruchsentscheidung keine weiterreichende Bedeutung als der Beschreibung selbst zukommen kann, können sie jedoch insbesondere keine den Sinngehalt eines Patentanspruchs einschränkende Auslegung rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.03.2010 - I-2 U 147/08; Senat, Urteil v. 04.06.2020 - I-15 U 58/19).
• LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4a O 25/15

  Auslauftrichter

  Auf die Berufung der Beklagten änderte das OLG Düsseldorf (Az I-15 U 58/19) mit Urteil vom 14.05.2020 das Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf mit der Maßgabe, dass die Verurteilung zur Auskunftserteilung nur für ab dem 27.12.2009 begangene Benutzungshandlungen gilt.
• LG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4a O 25/15
  Auf die Berufung der Beklagten änderte das OLG Düsseldorf (Az I-15 U 58/19) mit Urteil vom 14.05.2020 das Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf mit der Maßgabe, dass die Verurteilung zur Auskunftserteilung nur für ab dem 27.12.2009 begangene Benutzungshandlungen gilt.