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| OLG Hamm, 27.02.2018 - 15 VA 1/18 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2018 - 15 VA 1/18
Rn. 4 Ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (vgl. BVerwG NJW 1974 S. 2087). - VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253
Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2018 - 15 VA 1/18
Danach handelt es sich bei der Erfüllung des Informationsanspruchs der Presse aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 4 PresseG NW) um eine nach öffentlichem Recht zu beurteilende schlicht verwaltende Tätigkeit der Justizbehörden (BVerwG NJW 1989, 412 - 414; Bayerischer VGH NJW 2014, 2057 - 2060).
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18
Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, …
Rn. 81 Vgl. zum Vorstehenden VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 1 S 1137/11 -, nicht veröffentlicht; Bayrischer VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 7 CE 14.253 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 29. Januar 2014 - Au 7 E 13.2018 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 15 VA 1/18 -, juris; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2000 - 4 E 664/00 -, juris; umfassend zum Meinungsstand in der Literatur Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4, Rn. 192 ff. - BayObLG, 20.07.2022 - 203 VAs 139/22
Dritte haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf Veröffentlichung der …
Anders als bei Presseauskünften oder deren Ablehnung durch Justizpressestellen (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 11 f. m.w.N. zum Streitstand; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 15 VA 1/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 4 B 1380/20-, juris;… Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 25) berührt die begehrte Veröffentlichung einer Entscheidung eines Strafgerichts nicht nur die nach herrschender Meinung dem allgemeinen öffentlichen Recht zuzuordnende Öffentlichkeitsarbeit, sondern - solange das Strafverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist - auch die Durchführung des Strafverfahrens und die Abfassung der Entscheidungen. - VG Schleswig, 25.06.2021 - 8 B 28/21
Erteilung von Auskünften gegenüber einem Journalisten und Redakteur im …
Bei der Erfüllung eines presserechtlichen Informationsanspruchs handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2018, 15 VA 1/18, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 25.11.2013, 7 B 652/17, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.1988, 3 C 65/85, juris).
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