Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.05.1988 - 15 VA 2/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 533
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21
Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein …
Es entspricht einheitlicher Rechtsprechung der Obergerichte, dass das Vorliegen eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO zu verneinen ist, wenn ein Gläubiger, der (noch) nicht über einen Vollstreckungstitel verfügt, mit der begehrten Akteneinsicht lediglich das Ziel verfolgt zu klären, ob eine spätere mögliche Zwangsvollstreckung Aussicht auf Erfolg hat (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.1988 - 1 VA 1/88, juris Rn. 5, NJW 1988, 534;… Beschluss vom 19.03.2008 - 1 VA 12-25/07, juris Rn. 18, NJW 2008, 583; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 19.04.2005 - 11 VA 5/04, juris Rn. 12, JurBüro 2005, 434; siehe auch BayObLG…, Beschluss vom 24.10.2019 - 1 VA 92/19, juris Rn. 47, NZI 2020, 44; OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.1988 - 15 VA 2/88, BeckRS 1988, 1511, NJW 1989, 533). - VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10
Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
Als rechtliches Interesse ist deshalb anzuerkennen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können (…vgl. Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, a.a.O., § 299 Rn. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.1988 - 15 VA 2/88 -, NJW 1989, 533; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.02.1988 - 1 VA 5/87 -, NJW 1988, 1738). - BGH, 08.11.1989 - IVa ARZ (VZ) 2/89
Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht eines verfahrensunbeteiligten …
Dagegen hat die Antragstellerin binnen Monatsfrist Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23ff. EGGVG gestellt unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1989, 533).In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall (NJW 1989, 533) hat - was das Oberlandesgericht Köln bei seiner Vorlage nicht beachtet hat - ein Gläubiger Einsicht in das von einem Drittschuldner erstellte Vermögensverzeichnis verlangt, nachdem er einen Titel für die Forderung gegen seine Schuldnerin erstritten hatte und sein gegen sie gerichteter Zwangsvollstreckungsversuch erfolglos verlaufen war.
- OLG Dresden, 05.08.2002 - 9 W 633/02
Begriff des rechtlichen Interesses im Zusammenhang mit der Ablehnung von …
Darunter ist ein Interesse zu verstehen, das sich unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergibt und ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraussetzt (BGHZ 4, 323/325; OLG Hamm NJW 89, 533; KG NJW 89, 534). - BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21
Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs
Diese Voraussetzung ist z. B. erfüllt, wenn nach Verfahrensabschluss der Titelgläubiger die Zwangsvollstreckung gegen seinen Schuldner betreibt und die Akteneinsicht ihm Aufschluss über dessen Aufenthalt oder Vermögenslage geben kann (KG…, Beschluss vom 19. März 2008, 1 VA 12 - 25/07, NJW 2008, 1748 Rn. 6; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 19. April 2005, 11 VA 5/04, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Mai 1988, 15 VA 2/88, NJW 1989, 533;… Bacher in BeckOK ZPO, 43. Ed. 1. Dezember 2021, § 299 Rn. 28.1). - OLG Bamberg, 17.07.1989 - VA 2/89
Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht; Interesse an der Einsicht in …
Unter Bezugnahme auf den beigefügten Schuldtitel sowie die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 6.1.89 sowie des OLG Hamm vom 9.5.88 - 15 VA 2/88 - bitte ich um.
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