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| OLG Hamm, 22.07.2010 - 15 VA 7/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 15.09.2008 - 23 W 254/07
Gerichtskostenfreiheit des Landesbetriebs Straßenbau in Nordrhein-Westfalen
Auszug aus OLG Hamm, 22.07.2010 - 15 VA 7/09
Rn. 2 Mit Bescheid vom 29.04.2009 erklärte die Direktorin des Amtsgerichts Hagen die dem R. erteilte Kennziffer mit dem Merkmal der Kostenbefreiung im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren mit der Begründung für ungültig, der R. sei nicht kostenbefreit, wie sich aus dem Beschluss des 23. Zivilsenats des OLG Hamm vom 15.09.2008 - 23 W 254/07 - ergebe. - OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 Wx 118/10
Kostenbefreiung des Landesbetriebs Straßenbau NRW
Auszug aus OLG Hamm, 22.07.2010 - 15 VA 7/09
Über die Frage, ob dem Land U. im Geschäftsbereich des R. nach der mit § 2 Abs. 1 S. 1GKG gleichlautenden Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 1 KostO Kostenfreiheit zusteht, hat der Senat durch Beschluss vom 06.07.2010 in anderer Sache (15 Wx 118/10) entschieden.
- OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer …
v. 07.10.2008, 15 VA 7/09, Tz. 10; AG Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2017, 75 AR 3/17, Tz. 6; MüKo/ZPO - Pabst, a.a.O., § 23 EGGVG, Rn. 25; Mayer in KK/StPO, 7. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 60; Brenner, FamRZ 2016, 1389, 1391; a.A. KG, Beschluss vom 20.05.2014, 1 VA 7/14, Tz. 2 für die Auskunftserteilung durch den zuständigen Richter im laufenden Verfahren; OLG Dresden, Beschluss vom 22.04.2016, 3 VA 6/16, Tz. 3, ohne jedoch auf die Entscheidung des BVerfG einzugehen).
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