Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Vergabenachprüfungsantrag: Beginn der Antragstellungsfrist

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
  Beginn der Frist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ablehnung der Rüge-Abhilfe: Verspäteter Nachprüfungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• betrifft-vergabe.de (Kurzinformation)

  Zur neuen Reaktionspflicht der Bieter nach Nicht-Abhilfe einer Rüge

• vergaberecht.cc (Kurzinformation)
• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  15-Tage-Ausschlussfrist für zulässigen Nachprüfungsantrag nur bei Hinweis in der Vergabebekanntmachung?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beginn der Frist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eingezwängt zwischen Rügeobliegenheit und der neuen 15-Tage-Frist! (IBR 2010, 106)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 04.01.2010 - 1 VK 74/09
• OLG Karlsruhe, 08.01.2010 - 15 Verg 1/10

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 312 (Ls.)
• ZfBR 2010, 341

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02

  Nachprüfung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.2010 - 15 Verg 1/10

  Mindestvoraussetzung ist jedenfalls, dass die Vergabekammer den Antrag nicht wegen offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit hätte zurückweisen dürfen (vgl. KG VergabeR 2003, 180/181;… Summa in jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 118 GWB Rn. 11; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 118 GWB, 27.1.3.2).

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• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Allerdings bestand der Verstoß der Antragsgegnerin gegen Vergaberecht bereits in der Stellung der Klausel in den Verdingungsunterlagen, nicht erst in einer auf diese Klausel gestützten Ausschlussentscheidung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10).
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist - dies zeigt schon die Regelung in § 6 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A - grundsätzlich als zulässig anzusehen; es handelt sich um eine im Grundsatz zulässige und von den Vergabeordnungen ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen (Senatsbeschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10; Overbuschmann, VergabeR 2014, 634 ff., m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …

  Abgesehen davon erscheine das vom Kammergericht zugrunde gelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Bewertung der Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft angreifbar, stehe insbesondere im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Entscheidung vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10 -).

  52 Dahin gestellt bleiben kann dabei, ob der Senat die neue Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13 - juris) für tragfähig oder gar überzeugend hält und sich dieser anschließt, oder ob er an der eigenen Rechtsprechung festhält, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft eine grundsätzlich zulässige, weil vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit darstellt, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen, und die Eingehung einer Bietergemeinschaft nur dann ausgeschlossen ist, wenn besondere Umstände auf eine Absicht der beteiligten Unternehmen schließen lassen, sich unberechtigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10 - juris Rn. 16; so auch: Overbuschmann, VergabeR 2014, 634 ff., m.w.N.).

• VK Bund, 28.05.2020 - VK 1-34/20

  Planmäßige Instandhaltung

  Im Anschluss an den o.g. Zweck einer Rüge, den öffentlichen Auftraggeber auf etwaige Vergabefehler hinzuweisen und ihm so Gelegenheit zu geben, diese Fehler frühzeitig zu beseitigen, liegt eine Nichtabhilfemitteilung dann vor, wenn die Vergabestelle in ihrer Antwort auf eine Rüge eindeutig zum Ausdruck bringt, dass sie die Rüge als unzutreffend abtut und ihr endgültig nicht abhilft (…vgl. Begründung zum Entwurf des § 107 Abs. 3 GWB-E a.F. [jetzt: § 160 Abs. 3 GWB], BT-Drs. 16/10117, S. 22 zu Nr. 13; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2010, 15 Verg 1/10).
• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …

  Unabhängig davon, ob der Senat sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 08.06.2016, VII- Verg 3/16 - juris) und des Kammergerichts (Beschluss vom 24.10.2013, Vergabe 11/13 - juris) anschließt oder ob er an seiner bisherigen, durch die Einführung von § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB bestärkten Rechtsprechung festhält, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft eine grundsätzlich zulässige, weil so vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit darstellt, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen und die Eingehung einer Bietergemeinschaft nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Umstände auf eine Absicht der beteiligten Unternehmen schließen lassen, sich unberechtigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (Senat, Beschluss vom 08.01.2010, 15 Verg 1/10 - juris Rn. 16;… Senat vom Beschluss vom 05.11.2014, 15 Verg 6/14 - juris Rn. 41), ist auch unter Geltung der strengeren Vorgaben nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Kammergerichts bei auf demselben Markt tätigen und grundsätzlich zueinander in einem potenziellen Wettbewerbsverhältnis stehenden Unternehmen die Bildung einer Bietergemeinschaft wettbewerbsunschädlich, wenn etwa die beteiligten Unternehmen jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung aufgrund ihrer betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig sind bzw. aufgrund derzeitiger Kapazitäten die Leistung nicht erbringen können und dies vertretbar dargelegt wird (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 08.06.2016, a.a.O.).
• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

  Nach zutreffender Ansicht des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10) und der VK Baden-Württemberg (Beschluss vom 26.03.2010 - l VK 11/10) sei ein entsprechender Hinweis schon gar nicht erforderlich, da gesetzlich nicht vorgeschrieben.
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Auch das OLG Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 05.11.2014 - Az.: 15 Verg 6/14 und vom 08.01.2010 - Az.: 15 Verg 1/10) vertritt eine großzügigere Sicht, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft eine grundsätzlich zulässige, weil vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit darstellt, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen, und die Eingehung einer Bietergemeinschaft nur dann ausgeschlossen ist, wenn besondere Umstände auf eine Absicht der beteiligten Unternehmen schließen lassen, sich unberechtigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (so auch: Overbuschmann, VergabeR 2014, 634 ff., m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10

  Ausschluss vom Vergabeverfahren bereits vor der persönlichen Vorstellung des …

  Auf eine weitere Manifestation des Vergaberechtsverstoßes kommt es nicht an, da Fehler in einem möglichst frühen Verfahrensstadium korrigiert werden sollen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 15 Verg 1/10, VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2009, Az.: VK 2 LVwA LSA 30/09).

  Eine Unterteilung der Zulässigkeit des Antrags zwischen den im Einzelnen gerügten Verstößen kann entgegen der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 15 Verg 1/10) nicht erfolgen.

• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  Auf die Frage, ob sich die Anforderung bereits damals überhaupt zu Lasten der Antragstellerin hätte auswirken können, kommt es nicht an (vgl. insoweit zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10).
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …

  Zwar hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 08.01.2010 (15 Verg 1/10, zitiert nach juris.de) einen Nachprüfungsantrag mangels Wahrung der Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB als unzulässig behandelt.
• OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - Verg 25/11

  Rückversetzung eines Verhandlungsverfahrens über die Beschaffung eines …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10

  Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
• VK Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 1 VK 21/10

  Kosten der Bauleitung auf Einheitspreise umrechnen?
• VK Arnsberg, 22.02.2010 - VK 2/10

  Zur Unverzüglichkeit der Rüge