Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Eignung; Referenzen; Referenzzeitraum; Beurteilungsspielraum; Vergleichbarkeit; Wertung; Wertungsmaßstab; Abweichung; Dokumentation; Heilung; Rügeobliegenheit; Erkennbarkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss sich an bekannt gemachtes Punktesystem halten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) Anforderungen an Eignungsprüfung und Angebotswertung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bekannt gemachte objektive Kriterien zwingend zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss sich an bekannt gemachtes Punktesystem halten! (VPR 2015, 272)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 VK 57/14
• OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15

Papierfundstellen

• VergabeR 2016, 105

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15

  Die Nachholung der erforderlichen Dokumentation im Vergabevermerk während des Vergabeverfahrens ist zwar nicht generell ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 - juris Rn. 73).
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15

  Er darf grundsätzlich keine anderen zusätzlichen Kriterien verwenden, die er nicht bekannt macht hat, darf aber auch nicht von den bekannt gemachten abweichen und darf nicht nachträglich auf die Bewertung bekannt gemachter Kriterien verzichten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.1.2012 - 13 Verg 8/11 - juris Rn. 34;… Wiedemann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 16 VOL/A Rn. 352 ff.).
• VK Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 VK 57/14

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 - 1 VK 57/14 - geändert:.

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• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

  Rn. 128 Für die relative Bewertungsmethode spricht, dass bei ihrer Anwendung keine Verschiebung der Gewichtung erfolgt, da der jeweils beste Bieter die bei dem jeweiligen Kriterium mögliche volle Punktzahl erhält (…vgl. zur unzulässigen Verschiebung der Gewichtung: EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 Rn. 32 - TNS Dimarso; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 Rn. 55 - juris).

  Zum anderen ist die nach Ermittlung des Bestangebots vorzunehmende Bemessung des Abstands zum besten Angebot, je nachdem ob ein geringfügiger, deutlicher, großer Abstand oder sehr großer Abstand zum besten Angebot besteht, derart unbestimmt, dass - nicht zuletzt in Kombination mit der teilweise nicht hinreichend bestimmten Beschreibung der Erwartungen der Gemeinde - erheblicher Raum für objektiv willkürliche Bewertungen verbleibt (vgl. jeweils zur absoluten Bewertungsmethode: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 - Erstaufnahmeeinrichtung;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2015 - VII Verg 25/15, NZBau 2016, 232, Rn. 24).

  Die Wertung der Gemeinde ist somit dahin zu kontrollieren, ob sie den von ihr definierten Maßstab der Bewertung tatsächlich angewandt hat, ob die Bewertung der Gemeinde auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage beruht und ob sie ihren Beurteilungsspielraum mit ihrer Wertungsentscheidung verletzt hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 Rn. 30).

• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, OLG München, Beschluss vom 17. September 2015 - Verg 3/15).
• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20

  Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!

  Vielmehr sollen lediglich Referenzen aus noch weiter zurückliegenden Jahren nicht vorgelegt werden können (in diesem Sinne auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2015, 15 Verg 2/15, BeckRS 2015, 20649 Rdn. 23).

• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

  Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

  Ein Transparenzmangel ergibt sich hier im Hinblick darauf, dass eine fehlende vorherige Festlegung darauf, welcher Erfüllungsgrad mit welchem Prozentsatz der Höchstpunktzahl bewertet wird, Raum für Manipulationen und willkürliche Bewertungen lässt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.04.2015 - 15 Verg 2/15 - juris Rdnr. 48f; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 -, juris Rdnr. 102).
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

  Rn. 131 Für die relative Bewertungsmethode spricht, dass bei ihrer Anwendung keine Verschiebung der Gewichtung erfolgt, da der jeweils beste Bieter die bei dem jeweiligen Kriterium mögliche volle Punktzahl erhält (…vgl. zur unzulässigen Verschiebung der Gewichtung: EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 Rn. 32 - TNS Dimarso; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 Rn. 55 - juris).

  Zum anderen ist die nach Ermittlung des Bestangebots vorzunehmende Bemessung des Abstands zum besten Angebot, je nachdem ob ein geringfügiger, deutlicher, großer Abstand oder sehr großer Abstand zum besten Angebot besteht, derart unbestimmt, dass - nicht zuletzt in Kombination mit der teilweise nicht hinreichend bestimmten Beschreibung der Erwartungen der Gemeinde - erheblicher Raum für objektiv willkürliche Bewertungen verbleibt (vgl. jeweils zur absoluten Bewertungsmethode: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 - Erstaufnahmeeinrichtung;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2015 - VII Verg 25/15, NZBau 2016, 232, Rn. 24).

  Die Wertung der Gemeinde ist somit dahin zu kontrollieren, ob sie den von ihr definierten Maßstab der Bewertung tatsächlich angewandt hat, ob die Bewertung der Gemeinde auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage beruht und ob sie ihren Beurteilungsspielraum mit ihrer Wertungsentscheidung verletzt hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 Rn. 30).

• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …

  Rn. 129 Für die relative Bewertungsmethode spricht, dass bei ihrer Anwendung keine Verschiebung der Gewichtung erfolgt, da der jeweils beste Bieter die bei dem jeweiligen Kriterium mögliche volle Punktzahl erhält (…vgl. zur unzulässigen Verschiebung der Gewichtung: EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 Rn. 32 - TNS Dimarso; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 Rn. 55 - juris).

  Zum anderen ist die nach Ermittlung des Bestangebots vorzunehmende Bemessung des Abstands zum besten Angebot, je nachdem ob ein geringfügiger, deutlicher, großer Abstand oder sehr großer Abstand zum besten Angebot besteht, derart unbestimmt, dass - nicht zuletzt in Kombination mit der teilweise nicht hinreichend bestimmten Beschreibung der Erwartungen der Gemeinde - erheblicher Raum für objektiv willkürliche Bewertungen verbleibt (vgl. jeweils zur absoluten Bewertungsmethode: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 - Erstaufnahmeeinrichtung;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2015 - VII Verg 25/15, NZBau 2016, 232, Rn. 24).

  Die Wertung der Gemeinde ist somit dahin zu kontrollieren, ob sie den von ihr definierten Maßstab der Bewertung tatsächlich angewandt hat, ob die Bewertung der Gemeinde auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage beruht und ob sie ihren Beurteilungsspielraum mit ihrer Wertungsentscheidung verletzt hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 Rn. 30).

• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20

  Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

  Vielmehr sollen lediglich Referenzen aus noch weiter zurückliegenden Jahren nicht vorgelegt werden können (in diesem Sinne auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2015, 15 Verg 2/15, BeckRS 2015, 20649 Rdn. 23).
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 VK 2/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anwendbarkeit der Medianmethode

  Für die Prüfung der Wertung orientiert sich die Vergabekammer an der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Beschluss vom 15.04.2015, (15 Verg 2/15).
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

  Daraus ergibt sich keine Eignungsanforderung, wonach ein Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren sind, einen Umsatz erzielt haben muss (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16 (zur VgV); vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1/SVK/031-18 (zur KonzVgV); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 18/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, VK Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG;… Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Die Festlegung auf den Zeitraum von drei abgeschlossenen Geschäftsjahren bedeutet nur, dass keine Umsatzzahlen aus den Jahren zuvor vorzulegen waren (und auch nicht verlangt werden dürfen, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15).

• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!

  Daraus ergibt sich keine Eignungsanforderung, wonach ein Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren sind, einen Umsatz erzielt haben muss (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16 (zur VgV); vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1/SVK/031-18 (zur KonzVgV); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 18/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, VK Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG;… Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Die Festlegung auf den Zeitraum von drei abgeschlossenen Geschäftsjahren bedeutet nur, dass keine Umsatzzahlen aus den Jahren zuvor vorzulegen waren (und auch nicht verlangt werden dürfen, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15).

• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15

  Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …
• KG, 27.06.2022 - Verg 4/22

  Kann die Bewertungsmethode noch nach Angebotsöffnung festgelegt werden?
• VK Berlin, 30.03.2022 - VK-B2-41/21

  Annullierung des Wertungsergebnisses ist keine aufhebungsgleiche Maßnahme!
• OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines …