Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei unterbliebenem Angebot; verspätete Rüge einer nur landesweiten Ausschreibung; räumliche Beschränkung der Ausschreibung unter Teilung des Auftrags; Anforderungen an die Schätzung des Angebotswerts durch den Auftraggeber ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis bei nationaler anstelle europaweiter Ausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsbefugnis: Bieter müssen Fehlschätzung des Auftragswerts rechtzeitig rügen! (IBR 2010, 524)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1283
• BauR 2010, 1283 IBR 2010, 524 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
• VergabeR 2010, 685

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (24)

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• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Der Umfang der zu vergebenden Leistung ist dafür zumindest in den wesentlichen Punkten vorher festzulegen (Senat vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08, Rn. 25 nach Juris;… OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07, Rn. 32 nach Juris).

  Rn. 80 bb) Bei der Schätzung sind bekannte und vorhersehbare Umstände zu berücksichtigen (…vgl. BGH v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, Rz. 23 nach Juris; Senat v. 12.11.2008, a.a.O., Rz. 25).

  91 aa) Für den Auftragswert ist von dem Wert auszugehen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (…OLG Düsseldorf vom 30.07.2003 - Verg 5/03, Rn. 4 nach Juris; OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; Senat v. 12.11.2008, a.a.O., Rn. 30 nach Juris;… Weyand, Vergaberecht, IBR-Online-Kommentar, § 3 VGV Rn. 3159).

  Eine sorgfältige Schätzung ist umso mehr dann geboten, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Auftragswert dem maßgeblichen Schwellenwert nahe kommt (vgl. Senat v. 12.11.2008, a.a.O. Rn. 30 nach Juris).

• OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Rn. 70 aa) Zwar hat der Auftraggeber bei der Schätzung des Schwellenwertes einen Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss (OLG Celle v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07, Rz. 29 nach Juris, …und vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09, Rz. 22 nach Juris).

  Rn. 71 Schon wegen der Bedeutung des Schätzwertes für Art und Umfang des Rechtsschutzes ist allerdings erforderlich, dass der Auftraggeber die ordnungsgemäße Ermittlung des Schätzwertes in einem Aktenvermerk dokumentiert (…vgl. OLG Rostock v. 20.09.2006 - 17 Verg 8/06, Rz. 73 nach Juris, für den Vergabevermerk nach § 30 VOB/A;… OLG Schleswig v. 30.03.2004 - 6 Verg 1/03, Rz. 26 f. nach Juris, für den Vergabevermerk nach § 18 VOF; OLG Celle v. 12.07.2007, a.a.O., Rz. 29 nach Juris).

  Der Umfang der zu vergebenden Leistung ist dafür zumindest in den wesentlichen Punkten vorher festzulegen (…Senat vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08, Rn. 25 nach Juris; OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07, Rn. 32 nach Juris).

  91 aa) Für den Auftragswert ist von dem Wert auszugehen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (…OLG Düsseldorf vom 30.07.2003 - Verg 5/03, Rn. 4 nach Juris; OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07;… Senat v. 12.11.2008, a.a.O., Rn. 30 nach Juris;… Weyand, Vergaberecht, IBR-Online-Kommentar, § 3 VGV Rn. 3159).

• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Rn. 70 aa) Zwar hat der Auftraggeber bei der Schätzung des Schwellenwertes einen Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss (…OLG Celle v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07, Rz. 29 nach Juris, und vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09, Rz. 22 nach Juris).

  Auch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. OLG Celle v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09, Rz. 25 nach Juris: "keine überzogenen Anforderungen").

  Hinreichende Anhaltspunkte, dass das Angebot der Beigeladenen als nicht marktgerechtes "Kampfpreisangebot" oder schon deshalb aus der Vergleichsbetrachtung ausgeschlossen werden müsste, weil es im Rahmen einer von der Antragstellerin als den Anforderungen der § 97 ff. GWB nicht entsprechenden Ausschreibung abgegeben wurde (vgl. dazu auch die Fallgestaltung in OLG Celle v. 19.08.2009, a.a.O., Rz. 28 ff.), sind nicht ersichtlich.

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  116 cc) Bei der Schätzung des Auftragswertes darf und muss der Wettbewerb als preisbeeinflussenden Faktor mit berücksichtigt werden (vgl. BGH v. 27.11.2007 - X ZR 18/07, Rz. 45 nach Juris).

  119 aa) Prozessuale Hindernisse stehen der Berücksichtigung dieses Angebots nicht entgegen (BGH v. 27.11.2007, a.a.O., Rz. 47 nach Juris).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03

  Schwellenwertschätzung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Dem Auftraggeber steht ein Ermessenspielraum in der Frage zu, wie und welchem Umfang er ein Beschaffungsvorhaben umsetzt; dieser ist erst überschritten, wenn die Aufteilung zu erteilender Aufträge sachwidrig ist (OLG Düsseldorf v. 30.07.2003 - Verg 5/03, Rz. 7 nach Juris;… Lausen, a.a.O., § 3 VgV Rz. 48 m.N.).

  91 aa) Für den Auftragswert ist von dem Wert auszugehen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf vom 30.07.2003 - Verg 5/03, Rn. 4 nach Juris; OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07;… Senat v. 12.11.2008, a.a.O., Rn. 30 nach Juris;… Weyand, Vergaberecht, IBR-Online-Kommentar, § 3 VGV Rn. 3159).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Denn die Antragstellerin behauptet gerade die Nichtigkeit dieses Vertrages gem. § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, weil ein europaweites Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen (vgl. BGH v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, Rz. 21 ff. zum bis 23.04.2009 geltenden § 13 S. 6 VgV).

  63 c) Zweifel bestehen daran, ob die Antragstellerin hinreichende Tatsachen dafür vorgetragen hat, dass ihr durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 S. 2 GWB), auch wenn an die gem. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB erforderliche Darlegung, dass der Antragstellerin durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (…BVerfG, a.a.O., Rz. 28 ff. nach Juris; BGH v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, Rz. 17 nach Juris; Weyand, Vergaberecht 2009, § 107 Ziffer 18.4.6.7.2.6).

• OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Es wird aber regelmäßig durch die Teilnahme am Vergabeverfahren belegt; umgekehrt begibt sich seiner Antragsbefugnis regelmäßig, wer sich einer Angebotsabgabe enthält (vgl. OLG Düsseldorf v. 15.01.2009 - Verg 77/08;… Weyand, a.a.O., § 107 Ziff. 18.4.6.7.2.1).

  Es liegt in ihrer eigenen Verantwortung und ihrem Risikobereich, wenn sie nur nach bestimmten Ausschreibungen recherchiert und sich im vorliegenden Fall, nach ihrem eigenen Vortrag, auf die Recherche nach europaweiten Ausschreibungen beschränkt hat (vgl. OLG Düsseldorf v. 15.01.2009 - Verg 77/08 = IBR 2009, 738).

• VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09

  Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 21.10.2009 - 1 VK 51/09 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 38 1. Der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 21.10.2009 (1 VK 51/09) wird aufgehoben.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Die Antragstellerin hat auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen, da diese sich aktiv am Beschwerdeverfahren beteiligt hat (vgl. BGH v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rz. 63 nach Juris).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Allein aus der unterlassenen Abgabe eines Angebots kann bei dieser Fallkonstellation ein fehlendes Interesse am Auftrag nicht abgeleitet werden, zumal das Interesse am Auftrag weit auszulegen ist (BVerfG v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, Rz. 26 nach Juris m.N.).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 8/06

  Überprüfung einer Überschreitung des Schwellenwerts von Amts wegen - Ermittlung …
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
• OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters, dessen Angebot …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?
• OLG Rostock, 24.09.2001 - 17 W 11/01

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses gem. § 107 Abs. 2 GWB im …
• KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
• BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

  Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• VK Baden-Württemberg, 29.09.2006 - 1 VK 56/06

  Vergabeverfahren zur Modernisierung der Bundesautobahn A 6, Autobahnkreuz …

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• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

  Soweit die Antragstellerin nunmehr vorträgt, bei Angebotserstellung die Einheiten Quadratmeter und Kubikmeter verwechselt zu haben und diesen Irrtum vor Angebotsabgabe erkannt, jedoch entschieden zu haben, die Urkalkulation der betroffenen Positionen zu überarbeiten und einen besonderen Gewinn mitaufzunehmen, anstatt das Angebot abzuändern, handelt es sich um neuen Vortrag, der entsprechend § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009, 15 Verg 5/09 - juris, Rn. 125).
• OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt …

  Rn. 27 Nach anderer Ansicht ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB über den Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Auftraggeber anstatt eines gebotenen europaweiten Vergabeverfahrens nur ein nationales Vergabeverfahren durchführt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 1/SVK/008-12 -, juris, Absatz-Nr. 53; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 1 VK 51/09 -, juris, Absatz-Nr. 42 aE; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Absatz-Nr. 58;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl. Stand: 16. Dezember 2013, § 101b GWB Rn. 26;… Dreher, in: Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Aufl. 2013, § 101b GWB, Rn. 23;… Fett, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, § 101b GWB Rn. 8).

  Der Bieter muss begründet und nachvollziehbar darlegen, dass er gerade durch die unterbliebene europaweite Bekanntmachung an der Einreichung eines Angebots gehindert wurde und ihm dadurch ein Schaden droht und seine Chancen auf Erhalt des Zuschlags beeinträchtigt worden sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Absatz-Nr. 63;… Ax/ Ottenströer , ibr-online 2011, S. 1011).

  Rn. 54 Die Antragsbefugnis eines Bieters, der kein Angebot innerhalb der Angebotsfrist abgegeben hat und rügt, es sei eine landesweite anstelle einer europaweiten Ausschreibung erfolgt, setzt voraus, dass seine Chancen auf Erteilung des Zuschlags gerade dadurch beeinträchtigt wurden, dass die Ausschreibung nur landesweit und nicht europaweit erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Absatz-Nr. 63).

  Vergleichbar mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Absatz-Nr. 65) durfte sich die Antragstellerin vorliegend jedoch nicht darauf beschränken, von vornherein nur Publikationsorgane für europaweite Ausschreibungen zur Kenntnis zu nehmen.

• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?

  Ein Unternehmen, welches sich nicht am Vergabeverfahren beteiligt, genießt hingegen grundsätzlich keine Antragsbefugnis, da es sich in derartigen Fällen von vornherein jeglicher Möglichkeit begibt, den Zuschlag zu erhalten und sein fehlendes Interesse entsprechend dokumentiert (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2000, 1 Verg 1/00; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2009, 15 Verg 5/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2009, Verg 59/08;… Summa in: jurisPK-VergR (online), 3. Auflage 2011, VT zu § 107 GWB, Rdnr. 2).

  Es betraf ihren eigenen Risiko- und Verantwortungsbereich, die Recherche nach geeigneten Ausschreibungen auf europaweite Bekanntmachungen zu beschränken (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2009, 15 Verg 5/09; VK Arnsberg, Beschl. v. 18.01.2008, VK 01/08, im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.01.2009, Verg 77/08).

  Dies gilt auch dann, wenn der Interessent bzw. Antragsteller am Vergabeverfahren gar nicht teilgenommen hat (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2009, 15 Verg 5/09; VK Arnsberg, Beschl. v. 18.01.2008, VK 1/08).

  "Bekanntmachung" i.S.v. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB ist nämlich nicht nur die bei europaweiten Ausschreibungen übliche Publikationsform, sondern jede Bekanntgabe einer öffentlichen Ausschreibung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder auf Internetportalen (…Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage 2011, § 107 GWB, Rdnr. 82;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2009, § 107 GWB, Rdnr. 84; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2009, 15 Verg 5/09; im Ergebnis auch OLG Koblenz, Beschl. v. 08.12.2008, 1 Verg 4/08).

• OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …

  Dabei gilt es auch zu beachten, dass die Schätzung des Auftragswertes gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VgV bzw. - im Unterschwellenbereich - nach dem Primärrecht der Europäischen Union (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 13 Verg 1/17 -, juris, Rdnr. 45) ordnungsgemäß und vollständig zu dokumentieren ist (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 54 Verg 6/20 -, juris, Rdnr. 66;… OLG Celle, a.a.O.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - Verg W 16/10 -, juris, Rdnr. 19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Rdnr. 71, m.w.N.; OLG Bremen, ZfBR 2009, 696, 698;… Dieckmann in: Dieckmann/Scharf/WagnerCardenal, VgV , UVgO, 2. Aufl. 2019, § 3 VgV , Rdnr. 8;… Pünder/Schellenberg-Alexander, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 3 VgV , Rdnr. 22, m.w.N.;… MünchKomm-Fülling, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, § 3 VgV , Rdnr. 17).
• VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10

  Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …

  Der Antragstellerin müsste ein Schaden gerade dadurch entstanden und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags müssten dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Ausschreibung nur deutschlandweit statt europaweit erfolgte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2009 - 15 Verg 5/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006 - Verg 6/06; zitiert nach VERIS).

  Anders als bei einem außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beheimateten Unternehmen, dass durch eine unterlassene europaweite Ausschreibung ohne weiteres und nachvollziehbar daran gehindert wird, sich mit einem Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen, war für die Antragstellerin die Recherche in den vom Auftraggeber verwendeten Ausschreibungsplattformen und Tageszeitungen ohne weiteres naheliegend, möglich und zumutbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2009 - 15 Verg 5/09, zitiert nach VERIS).

  Werden dagegen - auf welche Weise auch immer - mehrere Unternehmen an der Auftragsvergabe beteiligt, beispielsweise wenn der Auftraggeber zwar kein europaweites, aber immerhin ein öffentliches und damit förmliches Verfahren durchführt, ist die Rüge nach dieser Auffassung aber nicht entbehrlich, obwohl an sich auch ein derartiges Vorgehen des Auftraggebers als de-facto-Vergabe im Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anzusehen sei (…vgl. Hattig, Praxis-Kommentar Kartellvergaberecht, § 107 GWB, Rdnr. 119; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2009 - 15 Verg 5/09, zitiert nach VERIS; offengelassen Thüringer OLG, Beschluss vom 09.11.2010 - 9 Verg 4/10, VergabeR 1/2011, S. 96 ff.).

• VK Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 1 VK 37/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsgegner bei Auftragsvergabe durch einen …

  Maßgebend ist das Auftreten nach außen gegenüber den Bietern (OLG Karlsruhe vom 16.12.2009, 15 Verg 5/09).
• VK Saarland, 22.08.2013 - 1 VK 06/13

  Verletzung von Bieterrechten als Folge aus einem Verstoß gegen die Vorschriften …

  So kam beispielsweise das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.12.2009 - 15 Verg 5/09) zu dem Ergebnis, dass aus einer fehlenden europaweiten Bekanntmachung nicht stets eine Verletzung von Bieterrechten und damit eine Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB folge.

  (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2009 - 15 Verg 5/09).

• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11

  Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …

  Ein Bieter darf sich von vornherein nicht darauf beschränken, nur Publikationsorgane der EU zu konsultieren, wenn die Recherche in anderen Medien naheliegend, möglich und zumutbar war (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.09 15 Verg 5/09).
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!

  Eine diesbezügliche Antragsbefugnis käme nur in Betracht, wenn der Antragstellerin ein Schaden gerade dadurch droht und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags dadurch beeinträchtigt sein könnten, dass die Ausschreibung nur deutschlandweit statt europaweit erfolgte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006 - Verg 6/06, alle ibr-online).
• VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397

  Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung

  Dem Auftraggeber steht dabei ein Ermessenspielraum bei der Frage zu, wie und in welchem Umfang er ein Beschaffungsvorhaben umsetzt; dieser ist erst überschritten, wenn die Aufteilung der zu erteilenden Aufträge sachwidrig ist (OLG Karlsruhe, B.v. 16.12.2009 - 15 Verg 5/09 - juris; OLG Düsseldorf, B.v. 30.7.2003 - Verg 5/03 - juris;… Masing in Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Aufl. 2013, § 3 VgV Rn. 11).
• VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11

  Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
• VK Thüringen, 21.05.2015 - 250-4003-2353/2015-E-003-SON

  Bieter muss nur das EU-Amtsblatt durchsehen!
• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
• VK Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 1 VK 9/15

  Für Bauvorhaben des Bundes sind die VK Bund zuständig!