Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.07.2019 - 15 Verg 5/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorsicht bei Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Vergabekammer überschreitet 5-Wochen-Frist - Achtung!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht bei Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist (VPR 2019, 250)
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18
- OLG Karlsruhe, 25.07.2019 - 15 Verg 5/19
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 26.06.2024 - Verg 3/24
Anschlussbeschwerde im Vergabeverfahren nach Beschwerderücknahme wirkungslos
Rn. 11 Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten der (an sich zulässigen) Anschlussbeschwerde, die infolge seiner Prozesshandlung (Rücknahme der Beschwerde) ihre Wirkung verloren hat (BayObLG…, Beschluss vom 7. September 2022, Verg 8/22, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juli 2019, 15 Verg 5/19, juris Rn. 2; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Februar 2012, 2 Verg 14/11, juris Rn. 9; zur Anschlussrevision BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2020, VII ZR 192/18, NJW-RR 2020, 1136 Rn. 14).Es bleibt daher kein Raum für eine Überprüfung und Abänderung der Kostenentscheidung der Vergabekammer durch den Senat (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Februar 2020, Verg 21/19, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2019, 15 Verg 5/19, juris Rn. 2 ff.; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Februar 2012, 2 Verg 14/11, juris Rn. 10; OLG Bremen…, Beschluss vom 27. November 2012, 2 Verg 2/12, juris Rn. 1 f., die nach Beschwerderücknahme jeweils nur noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens befinden).
- BayObLG, 07.09.2022 - Verg 8/22
Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach …
Rn. 11 Ein Anschlussbeschwerdeführer trägt keine Kosten, wenn sein Rechtsmittel wegen einer Prozesshandlung des Beschwerdeführers seine Wirkung verloren hat (…Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 173 Rn. 168; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2019, 15 Verg 5/19, juris Rn. 2; OLG Naumburg…, Beschluss vom 13. Februar 2012, 2 Verg 14/11, juris Rn. 10). - BayObLG, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22 Ein Anschlussbeschwerdeführer trägt keine Kosten, wenn sein Rechtsmittel wegen einer Prozesshandlung des Beschwerdeführers seine Wirkung verloren hat (…Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 173 Rn. 168; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2019, 15 Verg 5/19, juris Rn. 2; OLG Naumburg…, Beschluss vom 13. Februar 2012, 2 Verg 14/11, juris Rn. 10).
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