Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens und Anforderungen an die Darlegung der Monopolstellung des beauftragten Unternehmens im Vergabevermerk sowie Heilbarkeit und Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln

• oeffentliche-auftraege.de
• forum-vergabe.de

  Lieferung einer Patientenüberwachungsanlage

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens mit nur einem Bieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren stets unzulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens mit nur einem Bieter

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Verhandlungsverfahren bei technischen Besonderheiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren stets unzulässig? (IBR 2010, 581)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erhöhte Dokumentationsanforderungen an Beschaffungsziel und Vergabevermerk! (IBR 2010, 646)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 VK 18/10
• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

Papierfundstellen

• BauR 2011, 307
• VergabeR 2011, 87

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (11)

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• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).

  Um Transparenz zu gewährleisten und Manipulationsmöglichkeiten weitestmöglich auszuschließen, kann eine Heilung von Dokumentationsmängeln daher grundsätzlich nicht ermöglicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 10).

  51 Die Mangelhaftigkeit der Dokumentation hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren selbst dann, wenn man zugrunde legen würde, dass § 3a Nr. 2 lit c VOL/A 2006 auch die technischen Merkmale einer Leistung erfasst, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 6, 13 zur vollständigen Aufhebung der angegriffenen Ausschreibung; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - juris Rn. 8;… Kulartz/Marx/Portz/ Prieß/Korthals, VOL/A, § 30 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion/Düsterdiek, VOB, 17. Aufl., § 20 VOBA Rn. 20).

• OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Verletzung der Dokumentationspflicht: Wiederholung des Verfahrens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).

  Um Transparenz zu gewährleisten und Manipulationsmöglichkeiten weitestmöglich auszuschließen, kann eine Heilung von Dokumentationsmängeln daher grundsätzlich nicht ermöglicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09, OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 10).

  51 Die Mangelhaftigkeit der Dokumentation hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren selbst dann, wenn man zugrunde legen würde, dass § 3a Nr. 2 lit c VOL/A 2006 auch die technischen Merkmale einer Leistung erfasst, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 6, 13 zur vollständigen Aufhebung der angegriffenen Ausschreibung; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - juris Rn. 8;… Kulartz/Marx/Portz/ Prieß/Korthals, VOL/A, § 30 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion/Düsterdiek, VOB, 17. Aufl., § 20 VOBA Rn. 20).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Ein drohender Schaden ist dargelegt, wenn ein Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag im Fall eines ordnungsgemäßen (neuen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren; ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten des Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert sein könnten (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Rn. 32).

  Aufgrund der Verletzung der Rechte der Antragstellerin ist die Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben und die Nichtigkeit des Vertragsschlusses zwischen Antragsgegnerin und Beigeladenen festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - juris Rn. 55).  .

• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Die - von der Antragsgegnerin darzulegenden und zu beweisenden (vgl. EuGH, Urteil vom 2.6.2005 - C 394/02 - Rn. 33) Voraussetzungen des § 3a Nr. 2 lit. c VOL/A 2006 liegen jedoch nicht vor.

  Nur ein Unternehmen darf in der Lage sein, den Auftrag durchzuführen; das Unternehmen muss gleichsam Monopolist für die Erbringung der nachgefragten Leistung sein (…Müller-Wrede/Kaelble, VOL/A, 2. Aufl., § 3a Nr. 1 - 3 Rn. 176 f.;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 3a Rn. 89; vgl. auch EuGH, Urteil vom 2.6.2005 - C 394/02 - Rn. 35; EuGH…, Urteil vom 3.5.1994 - C 328/92 - Rn. 17 f.).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Rn. 53 Ob ein Vergabeverstoß nicht zu der Feststellung einer Rechtsverletzung des Antragstellers führt, wenn er unerheblich ist, weil eine Kausalität für die Nichterteilung des Zuschlags an den Antragsteller ausgeschlossen ist (vgl. OLG München…, Beschluss vom 19.3.2009 - Verg 2/09 - juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - Verg 42/09 - juris Rn. 45), kann offen bleiben.
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).
• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).
• EuGH, 03.05.1994 - C-328/92

  Kommission / Spanien

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Nur ein Unternehmen darf in der Lage sein, den Auftrag durchzuführen; das Unternehmen muss gleichsam Monopolist für die Erbringung der nachgefragten Leistung sein (…Müller-Wrede/Kaelble, VOL/A, 2. Aufl., § 3a Nr. 1 - 3 Rn. 176 f.;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 3a Rn. 89; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 2.6.2005 - C 394/02 - Rn. 35; EuGH, Urteil vom 3.5.1994 - C 328/92 - Rn. 17 f.).
• OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  51 Die Mangelhaftigkeit der Dokumentation hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren selbst dann, wenn man zugrunde legen würde, dass § 3a Nr. 2 lit c VOL/A 2006 auch die technischen Merkmale einer Leistung erfasst, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 6, 13 zur vollständigen Aufhebung der angegriffenen Ausschreibung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - juris Rn. 8;… Kulartz/Marx/Portz/ Prieß/Korthals, VOL/A, § 30 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion/Düsterdiek, VOB, 17. Aufl., § 20 VOBA Rn. 20).
• VK Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 VK 18/10

  Beschaffungsziel unterliegt nicht vergaberechtlicher Nachprüfung!

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• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Nichts anderes ergibt sich, worauf die Vergabekammer zu Recht hingewiesen hat, aus der Senatsentscheidung vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 - (juris).

  Rn. 107 Maßgeblich für die Überprüfung der Festlegung des Beschaffungsbedarfs und der diesbezüglichen konkreten Anforderungen ist grundsätzlich der Vergabevermerk; aus diesem muss sich die sachliche Rechtfertigung für die aufgestellten Anforderungen, müssen sich also sachliche Gründe für die Beschaffungsentscheidung ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 - juris).

• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Rn. 114 Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Die Darlegungs- und Feststellungslast für die Voraussetzungen der Ausnahme trägt der öffentliche Auftraggeber (…EuGH 15.10.2009 C-275/08 - Kommission/Deutschland, Rn. 56; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.07.2010, 15 Verg 6/10;… Gnittke/Hattig, Müller-Wrede, Vergaberecht, GWB § 135 Rn. 56), wobei diese Ausnahmeregelungen sehr eng auszulegen sind und eine sorgfältige Abwägung, Begründung und umfassende Dokumentation erfordern (…EuGH 15.10.2009 C-275/08 - Kommission/Deutschland, Rn. 55).

• VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18

  Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!

  (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 15 Verg 6/10; VK Südbayern, Beschluss vom 24. Juli 2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14).
• VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

  Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

  Die Antragstellerin macht auf die Rechtsprechung der VK Arnsberg (B. vom 21.7.2010 - Az: 15 Verg 6/10) zur alten Rechtslage aufmerksam, wonach für eine Direktvergabe allein wirtschaftliche oder praktische Besonderheiten nicht ausreichten.

  (OLG Karlsruhe, B. vom 21.7.2010, 15 Verg 6/10; VK Südbayern, 24.7.2014, Z3-3-3194-122-05/14).

• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …

  Darin ist eine Verletzung des Transparenzgrundsatzes zu sehen, die dazu führen muss, dass das Verfahren ab dem Zeitpunkt der unzureichenden Dokumentation zu wiederholen ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010, Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.03.2004, Az.: Verg 1/04, zitiert nach Juris).

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens Vertrauten nachvollzogen werden können (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010, Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.3.2004, Az: Verg 1/04; BayObLG vom 1.10.2001 Az.: Verg 6/01; OLG Bremen vom 14.4.2005, Az.: Verg 1/05; OLG Naumburg vom 17.2.2004, Az.: 1 Verg 15/03, jeweils zitiert nach Juris).

  Um Transparenz zu gewährleisten und Manipulationsmöglichkeiten weitestmöglichst auszuschließen, kommt eine Heilung von Dokumentationsmängeln daher grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010 Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.03.2004, Az.: Verg 1/04, zitiert nach Juris).

• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …

  Rn. 110 Sie wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; B. v. 21.07.2010 - Az.: 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; B. v. 20.09.2012 - Az.: 2 Verg 4/12).
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …

  Die Möglichkeit einer Manipulation des Wertungsvorgangs ist in solchen Fällen immer gegeben und verstößt damit gegen das Gebot eines transparenten Vergabeverfahrens (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10, a. a. O.;… Weyand, a. a. O., § 97 GWB, Randnr. 354).

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - juris, Randnr. 5; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, veröffentlicht in IBR-online).

• VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

  "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!

  (OLG Karlsruhe, B. vom 21.7.2010, 15 Verg 6/10; VK Südbayern, 24.7.2014, Z3-3-3194-1-22-05/14).
• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!

  Die Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands trägt der öffentliche Auftraggeber (…vgl. EuGH, Urteil v. 15.10.2009, Rs. C-275/08, Rn. 54 ff. m.w.N; OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017, Verg 13/17; Beschluss vom 07.06.2017, 53/16; OLG Rostock, Beschluss vom 25.11.2020, 17 Verg 1/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.7.2010, 15 Verg 6/10; VK Bund, Beschluss vom 29.09.2020, VK 2 - 73/20; Beschluss vom 23.10.2019, VK 1-75/19).
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
• VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

  Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2010 - 1 VK 39/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge in mündlicher Form; Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Direktvergabe von Rabattverträgen durch eine …
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

  Vergabenahcprüfungsverfahren
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 VK LSA 20/12

  Wertung von Nebenangeboten muss besonders begründet werden!
• VK Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 1 VK 15/13

  AG darf sich auf bestimmten Beschaffungsgegenstand festlegen!
• VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11

  Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
• VK Berlin, 30.07.2013 - VK-B1-13/13

  Hohe Hürden für eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
• VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2013 - 2 VK LSA 3/13

  Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig und teilweise begründet - …
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14

  De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 20/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags ohne …
• VK Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 1 VK 5/12

  Öffentliche Auftragsvergabe: Schätzung des Auftragswertes bei Vergabe eines …
• OLG Karlsruhe, 12.01.2013 - 15 Verg 6/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags im …
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 1 VK 56/10

  Verlängerung der Angebotsfrist: Keine Verlängerung der Rügefrist!
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11

  EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?
• OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 8/13

  Arneimittelreimport möglich: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb …
• VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13

  Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?
• VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11

  Vergabe eines Sensors
• VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14

  Mehrere Ankreuzmöglichkeiten: Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers!
• OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 7/13

  Arneimittelreimport möglich: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb …
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 22/13

  Rabattvertrag mit Lieferpflicht und Patientenbetreuungsprogramm ist zulässig!
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 21/13

  Rabattvertrag mit Lieferpflicht und Patientenbetreuungsprogramm ist zulässig!