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  Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung eines Wohnungseigentümer-Beschlusses; Ordnungsgemäße Einberufung einer Eigentümerversammlung; Wirksamkeit der Bestellung eines Verwalters

Verfahrensgang

• LG Bochum - 7 T 309/90
• OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 722 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (14)

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• BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90

  Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Das Einberufungsrecht eines in einer vorausgegangenen Eigentümerversammlung bestellten Verwalters erlischt nicht rückwirkend dadurch, daß die Verwalterwahl später im Beschlußanfechtungsverfahren nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig erklärt wird (so auch BayObLG NJW-RR 1991, 531 ).«.

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß die in einer Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse nicht allein aus dem Grund für ungültig erklärt werden können, weil die Bestellung des die Versammlung einberufenden Verwalters später rückwirkend beseitigt wird (BayObLG NJW-RR 1991, 531, 532; LG Frankfurt MDR 1982, 497;… Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 23 Rdnr. 51;… Palandt-Bassenge, aaO., § 24 WEG Rdnr. 2;… Soergel/Stürner, aaO., § 24 WEG Rdnr. 6 a;… Augustin, WEG , § 24 Rdnr. 6).

• KG, 13.11.1989 - 24 W 5042/89

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Auch der Vergütungsanspruch des Verwalters bleibt für die Zeit bis zur späteren Ungültigerklärung der Verwalterbestellung bestehen (KG NJW-RR 1990, 153 ).
• OLG Hamm, 05.02.1980 - 15 W 277/79

  Ungültigerklärung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Mit diesen gesetzlichen Vorschriften ist es nach Auffassung des Senats (OLGZ 1980, 261 ff.; ebenso bereits KG OLGZ 1978, 146) nicht zu vereinbaren, wenn durch einen Mehrheitsbeschluß eine umfassende persönliche Dienstleistungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft hinsichtlich der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums begründet wird.

• BayObLG, 24.08.1988 - BReg. 2 Z 26/88

  Umrüsten einer Zentralheizungsanlage als ordnungsgemäße Instandhaltung und …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Bei dieser Beurteilung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen (vgl. BayObLGZ 1988, 271, 273 f. m.w.N.): Zur Instandhaltung und Instandsetzung können auch Ersatzbeschaffungen, die dem derzeitigen Stand der Technik Rechnung tragen, und eine sinnvolle Modernisierung gehören, die die Vorteile neuerer technischer Entwicklungen nutzt.
• KG, 27.08.1986 - 24 W 1747/86

  Zulässigkeit der Einberufung einer Eigentümerversammlung durch einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  2 Z 81/86">NJW-RR 1987, 204; KG NJW 1987, 386; OLG Frankfurt OLGZ 1985, 142; OLG Stuttgart ZMR 1989, 468) als auch in der Literatur (…Palandt-Bassenge, aaO. § 24 WEG Rdnr. 2;… Soergel/Stürner, BGB , 12. Aufl., § 24 WEG Rdnr. 6 a;… Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 4, S. 46) vertritt demgegenüber den Standpunkt, daß ein Einberufungsmangel der hier gegebenen Art ebenso wie sonstige Einberufungsmängel lediglich die Anfechtbarkeit der auf der nicht ordnungsgemäß einberufenen Versammlung gefaßten Beschlüsse begründen kann.
• OLG Frankfurt, 06.02.1985 - 20 W 438/84

  Anfechtung eines Eigentümerversammlungsbeschlusses wegen Einberufungsmangel

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  2 Z 81/86">NJW-RR 1987, 204; KG NJW 1987, 386; OLG Frankfurt OLGZ 1985, 142; OLG Stuttgart ZMR 1989, 468) als auch in der Literatur (…Palandt-Bassenge, aaO. § 24 WEG Rdnr. 2;… Soergel/Stürner, BGB , 12. Aufl., § 24 WEG Rdnr. 6 a;… Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 4, S. 46) vertritt demgegenüber den Standpunkt, daß ein Einberufungsmangel der hier gegebenen Art ebenso wie sonstige Einberufungsmängel lediglich die Anfechtbarkeit der auf der nicht ordnungsgemäß einberufenen Versammlung gefaßten Beschlüsse begründen kann.
• KG, 15.04.1977 - 1 W 1151/77

  Verpflichtung der Eigentümer zur tätigen Mithilfe bei der Instandhaltung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Mit diesen gesetzlichen Vorschriften ist es nach Auffassung des Senats (OLGZ 1980, 261 ff.; ebenso bereits KG OLGZ 1978, 146) nicht zu vereinbaren, wenn durch einen Mehrheitsbeschluß eine umfassende persönliche Dienstleistungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft hinsichtlich der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums begründet wird.
• OLG Hamm, 20.11.1989 - 15 W 308/89

  Wirksamkeit einer Verwalterwahl bei Nichteinladung aller Wohnungseigentümer zu …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Dies entspricht auch der vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 20.11.1989 - 15 W 308/89 -).
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Auf diese Weise muß ausgeschlossen sein, daß es in der Teil- und in der Schlußentscheidung zu widersprüchlichen Sachentscheidungen kommt (BGHZ 20, 311 - NJW 1956, 1030 ; BGHZ 107, 236, 242 = NJW 1988, 2831).
• BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91

  Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, daß Beschlüsse in einem formell ordnungsgemäßen Verfahren gefaßt werden (BGH NJW 1989, 1087, 1088).
• BGH, 30.04.1956 - II ZR 217/54

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• BayObLG, 19.12.1985 - BReg. 2 Z 103/85

  Wohnungseigentümer; Anfechtung; Versammlungsbeschluß; Ladung
• BayObLG, 27.01.1970 - BReg. 2 Z 22/69
• LG Frankfurt/Main, 07.12.1981 - 9 T 966/81

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• LG Karlsruhe, 12.09.2022 - 11 T 17/22

  Befugnis zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

  Rn. 13 Aus § 24 Abs. 2 WEG a.F./n.F. folgt kein Recht zugunsten des dort vorgesehenen Quorums (laut Gesetz: ein Viertel der Wohnungseigentümer), eine Eigentümerversammlung einzuberufen (OLG Hamm OLGZ 1992, 309).
• OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 W 98/06

  Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse nicht allein aus dem Grund für ungültig erklärt werden können, weil die Bestellung des die Versammlung einberufenden Verwalters später rückwirkend beseitigt wird (BayObLG NJW-RR 1991, 531; Senat, OLGZ 1992, 309;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rdnr. 168 m.w.N.).
• OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95

  Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …

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• OLG Köln, 16.08.2000 - 16 Wx 87/00

  Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung …

  Die Beschlussanfechtung bleibt daher nur dann erfolglos, wenn feststeht, dass der Beschluss auch ohne den Einberufungsmangel ebenso zustande gekommen wäre ( BayObLGZ 1985, 436; BayObLGR 1999, 75; BayObLG DWE 1999, 120 = NZM 1999, 865 LS; OLG Hamm OLGZ 1992, 309, 312).
• BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01

  Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum

  Vielmehr muss beim Wohnungseigentumsgericht Antrag auf Verpflichtung des Verwalters oder auf Ermächtigung zur Einberufung analog den Regeln des Vereinsrechts gestellt werden (OLG Hamm OLGZ 1992, 309/310;… Palandt/ Bassenge § 24 Rn. 2).
• OLG Hamm, 08.12.1992 - 15 W 218/91

  Mangel bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung

  Das entspricht der Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluß vom 13.01.1992 - 15 W 13/91 - OLGZ 1992, 309, 312; BayObLG NJW-RR 1991, 531, 532) und ist auch in der Literatur allgemein anerkannt (…vgl. Soergel-Stürner, BGB , 12. Auflage, § 24 WEG Rdnr. 6;… Palandt-Bassenge, BGB , 51. Auflage, § 24 WEG Rdnr. 2;… Augustin, WEG , § 24 Rdnr. 6;… Bärmann/Pick/Merle, WEG , 6. Auflage, § 23 Rdnr. 51).
• OLG Zweibrücken, 16.12.2002 - 3 W 202/02

  Wohnungseigentümerbeschluss über eine Verwalterabberufung und …

  2 Z 162/91">1992, 787; WE 1992, 227; 261; OLG Hamm OLGZ 1992, 309, 313; WE 1993, 111, 112; 1999, 231, 232; LG Frankfurt am Main MDR 1982, 497; 1983, 1027 [ber.
• KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

  Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

  Zwar tragen angesichts der bestehenden Kausalitätsvermutung (OLG Frankfurt ZWE 2007, 84, 86 f.) die Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren die materielle Feststellungslast (OLG Hamm OLGZ 1992, 309, 312; BayObLGZ 1985, 436, 438).
• LG Kassel, 18.06.2002 - 3 T 231/02
  Zwar ist § 24 WEG durch einstimmige Vereinbarung der Wohnungseigentümer abdingbar und ersetzbar, weshalb auch einem Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung das Einberufungsrecht zugestanden werden kann (OLG Hamm OLGZ 1992, 309 (311);… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., § 24 Rn. 3, 6).

  Zwar führen Einberufungsmängel wie die Einberufung durch einen Nichtberechtigten nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 910 ; OLG Köln OLGR 1996, 209 (210); OLG Hamm OLGR 1992, 194 (195); OLG Frankfurt/M. OLGZ 1982, 142) grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit der gleichwohl in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse; denn § 24 WEG ist abdingbar (OLG Frankfurt/M. OLGZ 1985, 142 (143); OLG Hamm OLGZ 1992, 309 (311); BayObLG …

• BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 105/98

  Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung …

  (2) Die Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen (vgl. BGH WPM 1998, 2336/2338; BayObLGZ 1975, 197/206; OLG Hamm ZMR 1989, 269; KG OLGZ 1992, 182/185; OLG Hamburg OLGZ 1992, 310/312).
• LG Dortmund, 15.05.2014 - 5 O 257/13

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verletzung der …
• LG Kassel, 06.11.2001 - 3 T 597/01
• OLG Köln, 20.03.1998 - 16 Wx 27/98

  Einberufung der Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter
• OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04

  Wohnungseigentumsrecht: Erleichterungen hinsichtlich der Herbeiführung eines …
• OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer bei …
• KG, 30.04.1997 - 24 W 5809/96

  Wohnungseigentümerversammlung im Vorgarten einer Gaststätte; Fallgruppen für die …
• OLG Köln, 26.11.1996 - 16 Wx 127/96

  Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der …
• OLG Hamburg, 24.07.2006 - 2 Wx 4/05

  Verjährung von Ansprüchen aus einer genehmigten Jahresabrechnung einer …
• OLG Hamm, 15.01.1999 - 15 W 444/97

  Ladung des abzuberufenden Verwalters zur Eigentümerversammlung
• AG Brandenburg, 06.01.2004 - 52 II 873/03

  Ermächtigung durch das Gericht zur Einberufung einer außerordentlichen …