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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,19934
OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23 (https://dejure.org/2023,19934)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2023 - 15 W 15/23 (https://dejure.org/2023,19934)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2023 - 15 W 15/23 (https://dejure.org/2023,19934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

    Mitwirkung eines Patentanwaltes bei Vorwurf von ähnlicher Gewehrausführung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    Maßgeblich ist demnach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme (hier: Hinzuziehung eines Patentanwalts) in dem damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (Bestätigung von OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 356 - Patentanwaltskosten).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kann an dem bisherigen Verständnis des § 143 Abs. 3 PatG, nach dem bezüglich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache nicht zu prüfen war, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig war, angesichts des Urteils des EuGH vom 28.04.2022 (C-531/20, GRUR 2022, 853 - NovaText/Universität Heidelberg [Kosten des Patentanwalts VI]) nicht festgehalten werden (Senat, Beschl. v. 13.07.2022 - I-15 W 15/22, GRUR 2022, 1384 (Ls.) = GRUR-RR 2022, 356 - Patentanwaltskosten).

    § 143 Abs. 3 PatG ist unionskonform dahingehend auszulegen, dass unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Prüfung eröffnet ist, ob die der obsiegenden Partei entstandenen Patentanwaltskosten zumutbar und angemessen sind (Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 17- Patentanwaltskosten;… ebenso: OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 93 ff. (97) = GRUR-RS 2023, 6905 - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG];… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, a.a.O., PatG § 143 Rn. 23;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. B Rn. 401).

    Die Zumutbarkeit der entstandenen Kosten beurteilt sich anhand der zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätze (Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten;… OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG]).

    Maßgeblich ist demnach auch im Rahmen des § 143 Abs. 3 PatG, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme (hier: Hinzuziehung eines Patentanwalts) in dem damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten;… OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten).

    Die Kostentragung einer in diesem Sinne notwendigen Maßnahme ist der unterlegenen Partei unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Art. 3 und 14 RL 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie) zumutbar (Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18).

    So ist die Mitwirkung eines Patentanwalts beispielsweise regelmäßig nicht notwendig, wenn es allein um die Frage geht, ob eine Ausführungsform in den Kernbereich eines zuvor ergangenen Patentverletzungsurteils fällt (Senat, GRUR-RR 2022, 356 - Patentanwaltskosten).

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen (BGH, GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung; Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 8 - Patentanwaltskosten;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, 12. Aufl. 2023, PatG § 143 Rn. 1).

    Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruchsgrundlage sich aus einem Patent oder einer nicht geschützten Erfindung ergibt (…BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache;… BGH, GRUR 2013, 756 Rn. 10 - Patentstreitsache II), wobei aber auch Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht aus dem Patentgesetz ergibt, unter den Begriff der Patentstreitsache fallen können (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung; Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 8 - Patentanwaltskosten).

    Insbesondere unterfallen dem Begriff der Patentstreitsache zum Beispiel auch wettbewerbsrechtliche oder deliktsrechtliche Klagen gegen Patentberühmungen oder Anspruchsberühmungen aus einem Patent (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung; Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 8 - Patentanwaltskosten;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, a.a.O., PatG § 143 Rn. 4;… Mes, 5. Aufl. 2020, PatG § 146 Rn. 27).

    In entsprechender Anwendung von Nr. 7001 VV RVG sind Entgelte des Patentanwalts für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in einer Patentstreitsache regelmäßig in voller Höhe erstattungsfähig, wobei anstelle der tatsächlichen Auslagen die Pauschale in Höhe von 20 % der Gebühren bis zu höchstens 20 Euro nach Nr. 7002 VV RVG gewählt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 19 - Patentanwaltskosten;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, a.a.O., PatG § 143 Rn. 26).

  • BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09

    Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen (BGH, GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung;… Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 8 - Patentanwaltskosten;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, 12. Aufl. 2023, PatG § 143 Rn. 1).

    Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache;… BGH, GRUR 2013, 756 Rn. 10 - Patentstreitsache II).

    Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruchsgrundlage sich aus einem Patent oder einer nicht geschützten Erfindung ergibt (BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache;… BGH, GRUR 2013, 756 Rn. 10 - Patentstreitsache II), wobei aber auch Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht aus dem Patentgesetz ergibt, unter den Begriff der Patentstreitsache fallen können (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung;… Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 8 - Patentanwaltskosten).

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 2 W 22/11

    Voraussetzungen der Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen (BGH, GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung;… Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 8 - Patentanwaltskosten;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, 12. Aufl. 2023, PatG § 143 Rn. 1).

    Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruchsgrundlage sich aus einem Patent oder einer nicht geschützten Erfindung ergibt (…BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache;… BGH, GRUR 2013, 756 Rn. 10 - Patentstreitsache II), wobei aber auch Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht aus dem Patentgesetz ergibt, unter den Begriff der Patentstreitsache fallen können (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung;… Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 8 - Patentanwaltskosten).

    Insbesondere unterfallen dem Begriff der Patentstreitsache zum Beispiel auch wettbewerbsrechtliche oder deliktsrechtliche Klagen gegen Patentberühmungen oder Anspruchsberühmungen aus einem Patent (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung;… Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 8 - Patentanwaltskosten;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, a.a.O., PatG § 143 Rn. 4;… Mes, 5. Aufl. 2020, PatG § 146 Rn. 27).

  • OLG Saarbrücken, 05.01.2023 - 4 W 17/22

    Patentanwaltskosten - Kostenfestsetzung: Beauftragung eines zugleich als …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    § 143 Abs. 3 PatG ist unionskonform dahingehend auszulegen, dass unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Prüfung eröffnet ist, ob die der obsiegenden Partei entstandenen Patentanwaltskosten zumutbar und angemessen sind (…Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 17- Patentanwaltskosten;… ebenso: OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II; OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 93 ff. (97) = GRUR-RS 2023, 6905 - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG];… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, a.a.O., PatG § 143 Rn. 23;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. B Rn. 401).

    Die Zumutbarkeit der entstandenen Kosten beurteilt sich anhand der zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätze (…Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten;… OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II; OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG]).

    Maßgeblich ist demnach auch im Rahmen des § 143 Abs. 3 PatG, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme (hier: Hinzuziehung eines Patentanwalts) in dem damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (…Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten;… OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II; OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten).

  • BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

    Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    Die Beurteilung, ob Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -rechtsverteidigung notwendig waren, hat sich hierbei daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (BGH, NJW-RR 2005, 725, 726 mwN; GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III;… GRUR 2017, 854 Rn. 12 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; NJW 2018, 1693 R. 10;… NJW 2019, 2695 Rn. 9).

    Eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei, die die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (BGH, NJW-RR 2005, 725, 726;… NJW 2012, 1370 Rn. 13;… NJW 2013, 1823 Rn. 5;… GRUR 2017, 854 Rn. 12 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; NJW 2018, 1693 Rn. 10), darf die Hinzuziehung eines Patentanwalts hier regelmäßig als sachdienlich ansehen.

  • BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    Die Beurteilung, ob Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -rechtsverteidigung notwendig waren, hat sich hierbei daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (BGH, NJW-RR 2005, 725, 726 mwN; GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III; GRUR 2017, 854 Rn. 12 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; NJW 2018, 1693 R. 10;… NJW 2019, 2695 Rn. 9).

    Eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei, die die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (BGH, NJW-RR 2005, 725, 726;… NJW 2012, 1370 Rn. 13;… NJW 2013, 1823 Rn. 5; GRUR 2017, 854 Rn. 12 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren;… NJW 2018, 1693 Rn. 10), darf die Hinzuziehung eines Patentanwalts hier regelmäßig als sachdienlich ansehen.

  • BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12

    Patentstreitsache II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (…BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache; BGH, GRUR 2013, 756 Rn. 10 - Patentstreitsache II).

    Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruchsgrundlage sich aus einem Patent oder einer nicht geschützten Erfindung ergibt (…BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache; BGH, GRUR 2013, 756 Rn. 10 - Patentstreitsache II), wobei aber auch Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht aus dem Patentgesetz ergibt, unter den Begriff der Patentstreitsache fallen können (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung;… Beschl. v. 31.08.2017 - 2 W 14/17, GRUR-RS 2017, 125977 Rn. 8 - Patentanwaltskosten).

  • BGH, 16.12.2004 - I ZB 23/04

    Baseball-Caps

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    Die Beurteilung, ob Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -rechtsverteidigung notwendig waren, hat sich hierbei daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (BGH, NJW-RR 2005, 725, 726 mwN; GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III;… GRUR 2017, 854 Rn. 12 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; NJW 2018, 1693 R. 10;… NJW 2019, 2695 Rn. 9).

    Eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei, die die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (BGH, NJW-RR 2005, 725, 726;… NJW 2012, 1370 Rn. 13;… NJW 2013, 1823 Rn. 5;… GRUR 2017, 854 Rn. 12 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren;… NJW 2018, 1693 Rn. 10), darf die Hinzuziehung eines Patentanwalts hier regelmäßig als sachdienlich ansehen.

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
    Eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei, die die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (BGH, NJW-RR 2005, 725, 726; NJW 2012, 1370 Rn. 13;… NJW 2013, 1823 Rn. 5;… GRUR 2017, 854 Rn. 12 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren;… NJW 2018, 1693 Rn. 10), darf die Hinzuziehung eines Patentanwalts hier regelmäßig als sachdienlich ansehen.
  • BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

  • EuGH, 28.04.2022 - C-531/20

    NovaText - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen Eigentums - …

  • BGH, 30.04.2019 - VI ZB 41/17

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens, das ein …

  • BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04

    "Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …

  • BGH, 13.10.2022 - I ZB 59/19

    Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei …

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2024 - 2 W 3/24

    Zumutbarkeit und Angemessenheit der der obsiegenden Partei entstandenen …

    An dem bisherigen Verständnis des § 143 Abs. 3 PatG, nach dem bezüglich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache nicht zu prüfen war, ob diese Mitwirkung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig war, kann angesichts des Urteils des EuGH vom 28.04.2022 (…C-531/20, GRUR 2022, 853 Rn. 55 - NovaText/Universität Heidelberg [Kosten des Patentanwalts VI]) nicht festgehalten werden (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.07.2022, Az.: I-15 W 15/22, GRUR 2022, 1384 (Ls.) = GRUR-RR 2022, 356 Rn. 12 ff. - Patentanwaltskosten;… Beschl. v. 16.01.2023, Az.: I-2 W 26/22, GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 f. - Patentanwaltskosten II; Beschl. v. 25.07.2023, Az.: I-15 W 15/23, GRUR-RS 2023, 20413 Rn. 7 - Patentanwaltskosten III).

    § 143 Abs. 3 PatG ist unionskonform dahingehend auszulegen, dass unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Prüfung eröffnet ist, ob die der obsiegenden Partei entstandenen Patentanwaltskosten zumutbar und angemessen sind (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 17 - Patentanwaltskosten;… Beschl. v. 16.01.2023, Az.: I-2 W 26/22, GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II; Beschl. v. 25.07.2023, Az.: I-15 W 15/23, GRUR-RS 2023, 20413 Rn. 7 - Patentanwaltskosten III;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 93 ff. (97) - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG];… Benkard-Grabinski/Zülch/Tochtermann, Patentgesetz, 12. Aufl., § 143 Rn. 23;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Abschn. B Rn. 406).

    Rn. 9 Die Zumutbarkeit der entstandenen Kosten beurteilt sich anhand der zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätze (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten;… Beschl. v. 16.01.2023, Az.: I-2 W 26/22, GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II; Beschl. v. 25.07.2023, Az.: I-15 W 15/23, GRUR-RS 2023, 20413 Rn. 7 - Patentanwaltskosten III;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG]).

    Maßgeblich ist demnach im Rahmen des § 143 Abs. 3 PatG, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Hinzuziehung eines Patentanwalts in dem damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten;… Beschl. v. 16.01.2023, Az.: I-2 W 26/22, GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II; Beschl. v. 25.07.2023, Az.: I-15 W 15/23, GRUR-RS 2023, 20413 Rn. 7 - Patentanwaltskosten III;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten).

    Liegt hingegen eine Patentstreitsache vor, in der ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu beurteilen ist, insbesondere die Frage, ob eine bestimmte technische Ausgestaltung von der technischen Lehre eines Patents Gebrauch macht, ist die Hinzuziehung eines Patentanwalts in der Regel im vorstehenden Sinne notwendig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.07.2023, Az.: I-15 W 15/23, GRUR-RS 2023, 20413 Rn. 10 - Patentanwaltskosten III;… Benkard-Grabinski/Zülch/Tochtermann, Patentgesetz, 12. Aufl., § 143 Rn. 23).

  • OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 38/24

    Verpflichtung zur Löschung einer auf Google verfassten Bewertung einer Kanzlei; …

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglichen künftigen Verletzungshandlungen für den Verletzten, aber u.a. auch die wirtschaftlichen Verhältnisse (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschluss vom 13. Februar 2022 - 15 W 15/23, n.v. sowie BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 25.09.2023 - 8 W 343/22

    Kosten des Patentanwalts: Notwendigkeit der Beauftragung eines Patentanwalts …

    Rn. 14 2. Aus der Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen folgt, dass es darauf ankommt, ob eine verständige, wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt für sachdienlich ansehen durfte (OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.07.2023 - I-15 W 15/23, JURIS Tz 7, so auch OLG Saarbrücken Beschluss vom 05.01.2023 - 4 W 17/22).
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