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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.09.1986 - 15 W 16/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,18840
OLG Hamm, 12.09.1986 - 15 W 16/86 (https://dejure.org/1986,18840)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 (https://dejure.org/1986,18840)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. September 1986 - 15 W 16/86 (https://dejure.org/1986,18840)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • mansui.eu PDF

    Eheschließung; Gültigkeit der Eheschließung durch Jordanier trotz bestehender Ehe.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Anlegung eines Familienbuchs; Gültigkeit einer Eheschließung nach jordanischem Recht; Annahme eines Mangels der Ortsform; Vollzug der Ehe als rechtliches Erfordernis für deren Zustandekommen; Anerkennung der "Zweitehe"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …

    Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7).

    Es wird auch nicht als sittenwidrig gewertet, wenn die Partner einer im Ausland wirksam eingegangenen Mehrehe ihr Zusammenleben im Inland freiwillig fortsetzen (BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 [340]), wenngleich eine Herstellungsklage im Sinne des § 1353 BGB überwiegend für nicht durchsetzbar gehalten wird (…Coester, in: Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., Rn. 69).

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