Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein in anderer Sache beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsersuchen

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  Stillstand, bis der EuGH entscheidet!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stillstand, bis der EuGH entscheidet! (IBR 2023, 497)

Verfahrensgang

• LG Köln, 10.01.2023 - 33 O 135/19
• OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1068

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 4 W 33/14

  Verfahrensaussetzung: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen …

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  Eine Entscheidung über die Beschwerde würde - wollte man sie als zulässig erachten - jedoch zwangsläufig dem unteren Instanzgericht jedenfalls teilweise auch den Inhalt seiner Meinungsbildung vorschreiben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13. Mai 1977 - 6 W 80/76, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08, NJW-RR 2009, 857; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 14 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. August 2022 - 23 W 42/21, MDR 2022, 1499;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 252 Rn. 2;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 252 Rn. 4 [Stand: 1. März 2023];… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn. 16, § 252 Rn. 2).

  Für den Verfahrensablauf macht es nämlich - auch aus der Sicht der Parteien - keinen Unterschied, ob das Ausgangsgericht wegen derselben Frage, über die vom Europäischen Gerichtshof bereits auf Grund der Vorlage eines anderen Gerichts vorab zu entscheiden ist, eine unanfechtbare (weitere) Vorlageentscheidung trifft, die den Europäischen Gerichtshof unökonomisch und überflüssig zusätzlich belastet, oder ob es - wie hier das Landgericht - lediglich die Vorabentscheidung abwartet und deshalb den Weg einer "vorlagespezifischen" Aussetzung wählt (zutreffend OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08, NJW-RR 2009, 857, 857 f.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 18;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 252 Rn. 2; a.A. OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2022 - 4 W 4/22, MDR 2022, 1050;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 252 Rn. 2;… zweifelnd BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 252 Rn. 4 [Stand: 1. März 2023]).

  Diese Entscheidung unterliegt jedoch aus den oben genannten Gründen nicht der Kontrolle durch ein Beschwerdegericht (zutreffend Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 18).

• OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22

  Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  Für den Verfahrensablauf macht es nämlich - auch aus der Sicht der Parteien - keinen Unterschied, ob das Ausgangsgericht wegen derselben Frage, über die vom Europäischen Gerichtshof bereits auf Grund der Vorlage eines anderen Gerichts vorab zu entscheiden ist, eine unanfechtbare (weitere) Vorlageentscheidung trifft, die den Europäischen Gerichtshof unökonomisch und überflüssig zusätzlich belastet, oder ob es - wie hier das Landgericht - lediglich die Vorabentscheidung abwartet und deshalb den Weg einer "vorlagespezifischen" Aussetzung wählt (zutreffend OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08, NJW-RR 2009, 857, 857 f.; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 18;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 252 Rn. 2; a.A. OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2022 - 4 W 4/22, MDR 2022, 1050;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 252 Rn. 2;… zweifelnd BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 252 Rn. 4 [Stand: 1. März 2023]).

  In Bezug auf die Zulässigkeitsfrage erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, weil das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 2. März 2022 - 4 W 4/22 - (MDR 2022, 1050) eine abweichende Auffassung vertreten hat und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht vorliegt.

• OLG Celle, 10.10.2008 - 9 W 78/08

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine mit einer Vorlageentscheidung an ein …

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  Eine Entscheidung über die Beschwerde würde - wollte man sie als zulässig erachten - jedoch zwangsläufig dem unteren Instanzgericht jedenfalls teilweise auch den Inhalt seiner Meinungsbildung vorschreiben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13. Mai 1977 - 6 W 80/76, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08, NJW-RR 2009, 857; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 14 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. August 2022 - 23 W 42/21, MDR 2022, 1499;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 252 Rn. 2;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 252 Rn. 4 [Stand: 1. März 2023];… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn. 16, § 252 Rn. 2).

  Für den Verfahrensablauf macht es nämlich - auch aus der Sicht der Parteien - keinen Unterschied, ob das Ausgangsgericht wegen derselben Frage, über die vom Europäischen Gerichtshof bereits auf Grund der Vorlage eines anderen Gerichts vorab zu entscheiden ist, eine unanfechtbare (weitere) Vorlageentscheidung trifft, die den Europäischen Gerichtshof unökonomisch und überflüssig zusätzlich belastet, oder ob es - wie hier das Landgericht - lediglich die Vorabentscheidung abwartet und deshalb den Weg einer "vorlagespezifischen" Aussetzung wählt (zutreffend OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08, NJW-RR 2009, 857, 857 f.; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 18;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 252 Rn. 2; a.A. OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2022 - 4 W 4/22, MDR 2022, 1050;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 252 Rn. 2;… zweifelnd BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 252 Rn. 4 [Stand: 1. März 2023]).

• LG Köln, 10.01.2023 - 33 O 135/19

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Januar 2023 - 33 O 135/19 - aufgehoben, soweit das Verfahren bezüglich der Klageanträge zu 1 und 4 ausgesetzt worden ist.

  Rn. 6 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Januar 2023 - 33 O 135/19 - aufgehoben, soweit das Verfahren bezüglich der Klageanträge zu 1 und 4 ausgesetzt worden ist.

• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  Rn. 36 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 12).
• EuGH, 28.04.2022 - C-319/20

  Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  In diesem Verfahren hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28. April 2022 entschieden, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begründung erheben kann, dass gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken, ein Verbraucherschutzgesetz oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen verstoßen worden sei, nicht entgegensteht, sofern die betreffende Datenverarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen aus dieser Verordnung beeinträchtigen kann (GRUR 2022, 920).
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 186/17

  BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden …

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  In dem zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat der Bundesgerichtshof daraufhin mit Beschluss vom 10. November 2022 - I ZR 186/17 - erneut den Europäischen Gerichtshof angerufen und hat ihm nunmehr die Frage vorgelegt, ob eine Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO geltend gemacht wird, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seine Klage darauf stützt, die Rechte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchstaben c und e DSGVO über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten nicht erfüllt worden seien (GRUR 2023, 193).
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 488/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  Rn. 28 Sind Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig, die eine Rechtsfrage zum Gegenstand haben, die auch für ein anderes Verfahren entscheidungserheblich ist, kann das andere Verfahren in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - XI ZR 488/17, juris Rn. 10 mwN;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 148 Rn. 3b).
• BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18

  Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung …

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  Eigene Zweckmäßigkeitserwägungen sind dem Beschwerdegericht verwehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 - I ZB 82/18, NJW-RR 2020, 98 Rn. 38 f.).
• BGH, 23.11.2006 - VII ZB 40/06

  Aussetzung des Hauptsacheverfahrens wegen eines anderweit anhängigen …

  Auszug aus OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  Eine solche Teilaussetzung ist grundsätzlich möglich, wenn sich der Aussetzungsgrund - wie hier aus Sicht des Landgerichts - nur auf einen selbständigen, abtrennbaren (§ 145 ZPO) Teil des Streitstoffs bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2006 - VII ZB 40/06, NJW-RR 2007, 456 Rn. 10;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 148 Rn. 7).
• OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 23 W 42/21

  Fehlende Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der …
• OLG Köln, 13.05.1977 - 6 W 80/76

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• BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24

  Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …

  Rn. 14 (a) Die Anfechtbarkeit einer solchen Aussetzungsentscheidung wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt (…dafür OLG Braunschweig, MDR 2022, 1050 [juris Rn. 28 bis 35];… OLG Frankfurt, MDR 2024, 123 [juris Rn. 10];… OLG Köln, MDR 2024, 395 [juris Rn. 10]; OLG Köln…, Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24, juris Rn. 10 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. April 2024 - 14 W 9/24, juris Rn. 8; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 12 W 9/24, juris Rn. 5;… KG, MDR 2024, 1001 [juris Rn. 19 bis 23]; OLG Naumburg…, Beschluss vom 26. Juli 2024 - 2 W 28/24, juris Rn. 20 bis 23; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24, juris Rn. 45;… aA OLG Celle, MDR 2009, 218 [juris Rn. 3]; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 18; OLG Köln, MDR 2023, 1068 [juris Rn. 17]).
• OLG Frankfurt, 03.03.2025 - 3 W 15/24

  Sofortige Beschwerde gegen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund …

  Eine solche Teilaussetzung ist grundsätzlich möglich, wenn sich der Aussetzungsgrund nur auf einen selbständigen, abtrennbaren (§ 145 ZPO) Teil des Streitstoffs bezieht (vgl. BGH…, Beschluss vom 23.11.2006 - VII ZB 40/06 -, NJW-RR 2007, 456 Rn. 10; OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2023 - 15 W 19/23 GRUR-RS 2023, 15085;… Greger, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 148, Rdnr. 7).

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach den §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.12.2005 - Il ZB 30/04-, NJW-RR 2006, 1289, 1290; Beschluss vom 09.03.2021 - Il ZB 16/20 -, NJW-RR 2021, 638, 640; OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2023 - 15 W 19/23 -, GRUR-RS 2023, 15085; Ball, in: MusielakNoit (Hrsg.), ZPO, 21 .

• KG, 17.05.2024 - 21 W 5/24

  Anspruch eines Nutzers gegen die Betreiberin von Online-Glücksspielen auf Zahlung …

  Rn. 21 Die Gegenauffassung verneint die Anfechtbarkeit isolierter Aussetzungsbeschlüsse demgegenüber mit der Begründung, dass es aus der Sicht der Parteien keinen Unterschied mache, ob das Ausgangsgericht wegen derselben Frage, über die vom EuGH bereits aufgrund der Vorlage eines anderen Gerichts vorab zu entscheiden ist, eine unanfechtbare weitere Vorlageentscheidung treffe oder ob es lediglich die Vorabentscheidung in dem anderen Verfahren abwarte; mit der Entscheidung über die Aussetzung bringe das Gericht zum Ausdruck, dass es, hätte nicht bereits ein anderes Gericht die Frage vorgelegt, die identische Auslegungsfrage an den Europäischen Gerichtshof richten würde (…vgl. OLG Brandenburg, Beschluss v. 06.10.2014, 4 W 33/14, Rn. 16 ff.;… OLG Celle, Beschluss v. 10.10.2008, 9 W 78/08, Rn. 3; OLG Köln, Beschluss v. 17.05.2023 - 15 W 19/23 - Rn. 17, 19 f; alles zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Verfahrensaussetzung wegen eines …

  Mit der Entscheidung über die Aussetzung bringe das Gericht zum Ausdruck, dass es, hätte nicht bereits ein anderes Gericht die Frage vorgelegt, die identische Auslegungsfrage an den Europäischen Gerichtshof richten würde (z. B. OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2023, 15 W 19/23, Rz. 17, 19 f.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 06.10.2014, 4 W 33/14, Rz. 16 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 10.10.2008, 9 W 78/08, Rz. 3; alle zitiert nach juris).
• OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Erstattung von beim Online-Glücksspiel …

  Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn - wie vorliegend - wegen der Vorlage in einem anderen Verfahren ausgesetzt wird, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (die Statthaftigkeit der Beschwerde bejahend z.B. OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2024 - 19 W 18/24 -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.10.2023 - 17 W 23/23 -, juris Rn. 6; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.02.2022 - 4 W 16/21 -, juris Rn. 29 ff.;… Gerken in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, § 252 Rn. 6;… Greger in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 252 ZPO Rn. 2; verneinend z.B. OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2023 - 15 W 19/23 -, juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21.10.2020 - 6 W 53/20 -, juris Rn. 8; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06.10.2014 - 4 W 33/14 -, juris Rn. 15; siehe hierzu bereits Senat, Beschluss vom 15.03.2024 - 4 W 6/24, n.v.).
• OLG Brandenburg, 18.12.2024 - 2 W 21/24

  Beschwerde gegen isolierte Aussetzungsbeschlüsse i.R.v. Zahlungsansprüchen im …

  Mit der Entscheidung über die Aussetzung bringe das Gericht zum Ausdruck, dass es, hätte nicht bereits ein anderes Gericht die Frage vorgelegt, die identische Auslegungsfrage an den Europäischen Gerichtshof richten würde (OLG Jena, Beschluss vom 26. Juli 2024 - 4 W 296/23 - OLG Köln, Beschluss vom 17. Mai 2023 - 15 W 19/23 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14 - OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08 -).
• OLG Saarbrücken, 04.07.2024 - 4 W 30/24

  Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rückforderungsprozesses wegen Verlusten aus …

  Rn. 9 Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob diese Ausnahme auch für Aussetzungsentscheidungen nach § 148 ZPO analog gilt, in denen das Gericht wegen der Vorlage in einem anderen Verfahren - wie vorliegend - aussetzt (befürwortend: OLG Celle…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08 -, Rn. 3; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14 -, juris, Rn. 18, OLG Köln, Beschluss vom 17. Mai 2023 - I-15 W 19/23 -, juris, Rn. 19; ablehnend: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 17 W 23/23 -, juris, Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschlüsse vom 28.06.2022, 4 W 13/23, juris, vom 14. Februar 2022 - 4 W 16/21 -, juris;… in der Literatur ablehnend: Anders/Gehle/Becker, 82. Aufl. 2024, ZPO § 252 Rn. 10;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 51. Ed. 1.12.2023, ZPO § 252 Rn. 4;… Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 252 Rn. 1, beck-online;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 252 ZPO, Rn. 2).