Volltextveröffentlichungen (3)

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  BVormVG § 1 Abs. 1 ; BGB § 1836a
  Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

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• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 15 W 248/99

  Rn. 22 Das GG läßt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden berufs-, arbeits- oder sozialplitischen Ziele eine weite Gestaltungsfreiheit ein (vgl. etwa BverfGE 77, 308, 332 m.w.N.).
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

  Berufsvormund

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 15 W 248/99

  Dies folgt aus der grundlegenden Entscheidung des BVerfG vom 01.07.1980 (BVerfGE 54, 251 ff.= NJW 1980, 2179), in der - bezogen auf die damalige Gesetzes lage - das Fehlen einer solchen Regelung beanstandet und der Weg zu einer Zubilligung einer Vergütung für diesen Personenkreis aus der Staatskasse im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des damals geltenden Rechts gewiesen worden ist (siehe jetzt auch BVerfG NJW 1999, 1621 = BtPrax 1999, 70).
• BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

  Berufsbetreuung im Nebenberuf: Kein Ausschluss von der Vergütung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 15 W 248/99

  Dies folgt aus der grundlegenden Entscheidung des BVerfG vom 01.07.1980 (BVerfGE 54, 251 ff.= NJW 1980, 2179), in der - bezogen auf die damalige Gesetzes lage - das Fehlen einer solchen Regelung beanstandet und der Weg zu einer Zubilligung einer Vergütung für diesen Personenkreis aus der Staatskasse im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des damals geltenden Rechts gewiesen worden ist (siehe jetzt auch BVerfG NJW 1999, 1621 = BtPrax 1999, 70).
• BVerfG, 27.07.1970 - 1 BvR 399/70

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenminderung bei beigeordneten Rechtsanwälten

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 15 W 248/99

  Für die vergleichbare Situation im Bereich der Prozeßkostenhilfe hat das BVerfG die Regelung des § 123 BRAGO, die die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts begrenzt, als mit Art. 12 GG vereinbar bewertet, weil es sich um eine zulässige Berufsausübungsregelung handele (NJW 1971, 187).

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• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Oktober 1999 - 15 W 248/99 -, b) den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 24. Juni 1999 - 9 T 631/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 17. Mai 1999 - 43 XVII 2405 S -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).