Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Grenzen des Rechts der Ratsfraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GVG § 13, BGB §§ 823, 1004, GO NW §§ 13, 56 II
  Grenzen des Rechts der Ratsfraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit

• Judicialis

  GVG § 13; ; BGB § 823; ; BGB § 1004; ; GO NW § 13; ; GO NW § 56 II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterlassungsanspruch; Rechtsweg; Gemeinderatsmitglied; Pressemitteilungen; Personalangelegenheiten; Geheimhaltungspflicht ; Öffentlichkeitsarbeit

Verfahrensgang

• LG Aachen - 9 O 551/98
• OLG Köln, 29.04.1999 - 15 W 28/99

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 351

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …

  Auszug aus OLG Köln, 29.04.1999 - 15 W 28/99

  Wie das Landgericht in seinem angefochtenen Beschluß zutreffend hervorgehoben hat, besteht hierfür grundsätzlich bereits nach einer einmaligen Verletzung eine tatsächliche Vermutung, welche von dem Verletzer zu widerlegen ist (BGH WM 1994, 641, 644).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 3021/97

  Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit

  Dass sich dieses Recht im Ergebnis nicht auch auf die Preisgabe anvertrauter geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen erstreckt, so zutreffend OLG Köln, Beschluss vom 29. April 1999 - 15 W 28/99 -, NVwZ 2000, 351, ändert nichts daran, dass die genannte Vorschrift den Ratsfraktionen jedenfalls ein subjektives Organrecht einräumt, vermittels dessen sie die gerichtliche Klärung der Frage verlangen können, ob eine bestimmte Angelegenheit nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 GO NRW und der zu dessen Ausführung ergangenen Geschäftsordnungsbestimmungen geheimhaltungsbedürftig ist.
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 4 C 24.1657

  Presseerklärung einer Gemeinderatsfraktion, Rechtsschutzbegehren eines …

  Die in diesem Rahmen getätigten öffentlichen Äußerungen über Dritte sind daher entgegen einer verbreiteten Auffassung (OLG München, U.v. 22.6.1988 - 21 U 2954/88 - NJW 1989, 910; OLG Köln, B.v. 29.4.1999 - 15 W 28/99 - NVwZ 2000, 351;… VGH BW, a.a.O.; Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, Kommunalrecht in Bayern, Stand 3/2024, Art. 33 Anm. 3.2; ebenso zu Parlamentsfraktionen OLG Dresden, U.v. 9.5.2017 - 4 U 102/17 - NJW-RR 2017, 1254/1255;… OLG Köln, U.v. 11.7.2019 - 15 U 24/19 - juris Rn. 28) stets als öffentlich-rechtlich anzusehen, so dass dagegen (nur) im Verwaltungsrechtsweg vorgegangen werden kann (…Mast in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlichrechtliches Äußerungsrecht, 1. Aufl. 2022, § 6 Rn. 68; Kalscheuer, LTO vom 17.7.2019).
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 1 S 2410/01

  Rechtsweg: Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen einer Fraktion

  Dementsprechend ist die Rechtsprechung in einem ähnlich gelagerten Fall bei einem Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen in der Pressemitteilung einer Landtagsfraktion von einer zivilrechtlichen Streitigkeit ausgegangen (vgl. OLG München, Urteil vom 22.06.1988, NJW 1989, 910 ff.; vgl. ferner OLG Köln, Beschluss vom 29.04.1999, NVwZ 2000, 351 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.994, JURIS); Gleiches muss für Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion in der Rubrik des nichtamtlichen Teils eines Amtsblattes gelten, die Fraktionen des Gemeinderats vorbehalten ist.
• VG München, 10.09.2024 - M 7 K 24.4355

  Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in einer Pressemitteilung einer …

  Rn. 25 Werden Fraktionen als solche gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (…vgl. VGH BW, B.v. 12.12.2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3 f. zu Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion in der Rubrik des nichtamtlichen Teils eines Amtsblatts, die Fraktionen des Gemeinderats vorbehalten ist, unter Verweis auf OLG München, U.v. 22.6.1988 - 21 U 2954/88 - juris zum Fall eines Unterlassungsanspruchs wegen Äußerungen in der Pressemitteilung einer Landtagsfraktion als zivilrechtliche Streitigkeit;… VG München, B.v. 26.2.2014 - M 7 E 14.546 - juris Rn. 6;… VG Berlin, B.v. 11.1.2023 - 2 L 4/23 - juris Rn. 2;… vgl. auch Bauer/Böhle/Ecker/Kuhne, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Februar 2024, Art. 29 GO Rn. 8;… Friehe in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlichrechtliches Äußerungsrecht, 1. Aufl. 2022, § 6 Rn. 139; vgl. auch VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87 unter Verweis auf BGH, U.v. 20.6.1961 - VI ZR 210/60 - NJW 1961, 1625 sowie U.v. 6.4.1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198 zur Beurteilung des Rechtswegs für Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der persönlichen Ehre wegen beeinträchtigender Rundfunk- oder Fernsehsendungen;… vgl. hierzu ebenso BVerwG, B.v. 7.6.1994 - 7 B 48/94 - juris Rn. 3 und zu der ebenfalls dem Zivilrechtsweg zuzuordnenden Öffentlichkeitsarbeit einer Kirche B.v. 9.4.2019 - 6 B 162/18 - juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, B.v. 29.4.1999 - 15 W 28/99 - juris - zu einer Pressemitteilung eines Gemeinderatsmitglieds; OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2000 - 15 W 9/00 - juris - zu ehrverletzenden Äußerungen eines Pfarrers gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen).
• VG München, 10.09.2024 - M 7 E 24.4356

  Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen Unterlassung ehrverletzender …

  Rn. 27 Werden Fraktionen als solche gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (…vgl. VGH BW, B.v. 12.12.2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3 f. zu Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion in der Rubrik des nichtamtlichen Teils eines Amtsblatts, die Fraktionen des Gemeinderats vorbehalten ist, unter Verweis auf OLG München, U.v. 22.6.1988 - 21 U 2954/88 - juris zum Fall eines Unterlassungsanspruchs wegen Äußerungen in der Pressemitteilung einer Landtagsfraktion als zivilrechtliche Streitigkeit;… VG München, B.v. 26.2.2014 - M 7 E 14.546 - juris Rn. 6;… VG Berlin, B.v. 11.1.2023 - 2 L 4/23 - juris Rn. 2;… vgl. auch Bauer/Böhle/Ecker/Kuhne, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Februar 2024, Art. 29 GO Rn. 8;… Friehe in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlichrechtliches Äußerungsrecht, 1. Aufl. 2022, § 6 Rn. 139; vgl. auch VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87 unter Verweis auf BGH, U.v. 20.6.1961 - VI ZR 210/60 - NJW 1961, 1625 sowie U.v. 6.4.1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198 zur Beurteilung des Rechtswegs für Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der persönlichen Ehre wegen beeinträchtigender Rundfunk- oder Fernsehsendungen;… vgl. hierzu ebenso BVerwG, B.v. 7.6.1994 - 7 B 48/94 - juris Rn. 3 und zu der ebenfalls dem Zivilrechtsweg zuzuordnenden Öffentlichkeitsarbeit einer Kirche B.v. 9.4.2019 - 6 B 162/18 - juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, B.v. 29.4.1999 - 15 W 28/99 - juris - zu einer Pressemitteilung eines Gemeinderatsmitglieds; OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2000 - 15 W 9/00 - juris - zu ehrverletzenden Äußerungen eines Pfarrers gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen).