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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.12.2013 - I-15 W 374/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45315
OLG Hamm, 13.12.2013 - I-15 W 374/13 (https://dejure.org/2013,45315)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.12.2013 - I-15 W 374/13 (https://dejure.org/2013,45315)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - I-15 W 374/13 (https://dejure.org/2013,45315)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschlagung einer Erbschaft durch Eltern für Teil der Kinder kann Genehmigung des Familiengerichts bedürfen

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Eltern benötigen für die für ihr Kind erklärte Ausschlagung der Erbschaft die Genehmigung des Familiengerichts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine selektive Erbausschlagung für die Kinder ohne das Familiengericht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine selektive Erbausschlagung für die Kinder ohne das Familiengericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 779
  • DNotZ 2014, 858
  • FGPrax 2014, 120
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • KG, 13.03.2012 - 1 W 747/11

    Selektive Erbausschlagung der Eltern für ihre Kinder: Erforderlichkeit einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2013 - 15 W 374/13
    Rn. 11 Der Senat schließt sich insoweit der ganz h.A. an, nach welcher der Ausnahmetatbestand des § 1643 Abs. 2 S.2 BGB nicht eingreift, wenn Eltern bei mehreren Abkömmlingen nur für einen Teil derselben die Ausschlagung erklären (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13. März 2012 - 1 W 747/11 - = FGPrax 2012, 165 = RPfleger 2012, 533 m.w.N.).
  • BGH, 04.09.2024 - IV ZB 37/23

    Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die …

    Weiter geht das Beschwerdegericht zutreffend davon aus, dass sich die gesetzgeberische Vermutung eines Interessengleichklangs zwischen Eltern und Kind nicht bestätigen mag, soweit die Ausschlagung für das Kind erfolgt, um den gesetzlichen Erbgang (auch) zugunsten des sorgeberechtigten Elternteils zu ermöglichen, weil diese dann allein dazu dient, die Erbschaft in eine bestimmte Richtung zu lenken und letztlich dazu führt, dass das Vermögen des ausschlagenden Elternteils gemehrt wird (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2014, 779 [juris Rn. 9];… KG ZEV 2012, 332 [juris Rn. 18];… Hähn in Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. § 1643 Rn. 4;… Huber inMünchKomm-BGB, 9. Aufl. § 1643 Rn. 14; Ivo, ZEV 2002, 309, 313).
  • OLG Hamm, 28.06.2018 - 11 WF 112/18

    Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen

    Des Weiteren soll im Fall der sog. selektiven Erbausschlagung eine Genehmigung erforderlich sein (so etwa OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2013 - 15 W 374/13, NJW-RR 2014, 779; KG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012 - 1 W 747/11 -).
  • OLG Hamm, 20.08.2021 - 10 W 49/21

    Erbschaft; Ausschlagung; Genehmigung des Familiengerichts; Kostenentscheidung

    Da dem Gesetzgeber die in den vergangenen Jahren in Rechtsprechung und Literatur vertretenen unterschiedlichen Ansichten zur Frage einer einschränkenden Auslegung des § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB bei werthaltigem Nachlass und / oder selektiver Ausschlagung (beispielhaft OLG Naumburg, FamRZ 2007, 1047; OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 664 f.; KG Berlin, FamRZ 2012, 1167 ff. und ZEV 2020, 152 ff.; OLG Köln, Beschlüsse vom 26.04.2012, II-12 UF 10/12 und II-12 UF 21/12, FamRZ 2012, 1832 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 779 f. und NJW 2018, 3526 ff.;… Staudinger/Heilmann (2020) BGB § 1643, Rn. 38;… MüKoBGB/Huber, 8. Aufl. 2020, BGB § 1643 Rn. 23-25;… BeckOK BGB/Veit, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 1643 Rn. 11-13.2; Sagmeister, ZEV 2012, 121 ff.; Eue, ZEV 2018, 624 ff.; Keim, ZEV 2020, 393 ff.; Becker, FamRB 2020, 36 ff.) nicht entgangen sein können, spricht die fehlende inhaltliche Änderung des § 1643 BGB gegen die Annahme, dieser könne aus Sicht des Gesetzgebers lückenhaft sein.
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