Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.02.2013 - I-15 W 52/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 164
Auslegung einer Vollmacht im Grundbuchverfahren hinsichtlich der Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Untervollmachtserteilung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung einer Vollmacht im Grundbuchverfahren hinsichtlich der Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht
Verfahrensgang
- AG Dorsten, 17.01.2013 - DO-14877
- OLG Hamm, 12.02.2013 - I-15 W 52/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.02.1995 - V ZB 23/94
Mindestinhalt der Eintragungsbewilligung für den Rangvorbehalt des verzinslichen …
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2013 - 15 W 52/13
Dem das Grundbuchverfahren beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz wird allerdings nur genügt, wenn eine Auslegung zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt (BGH NJW 1995, 1081 ). - BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2013 - 15 W 52/13
Außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1985, 385 ; 1991, 1613 ). - BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2013 - 15 W 52/13
Dazu gehört, dass die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamtes anerkannt ist, obwohl es sich dabei nicht um eine instanzabschließende Entscheidung handelt (BGH NJW 1994, 1158 ); § 58 Abs. 1 FamFG ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar. - OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05
Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die …
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2013 - 15 W 52/13
Die Auslegung einer Vollmacht hat nach den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucherklärungen zu erfolgen (Senat FGPrax 2005, 240 und 2010, 10 [für die Auflassungserklärung]).
- OLG München, 29.05.2015 - 34 Wx 152/15
Aufhebung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Insoweit besteht für den verfahrensrechtlichen Umsetzungsakt des vom Hauptvertreter bewirkten Rechtsgeschäfts kein gesteigerter "personengebundener Vertrauenscharakter" (siehe auch Senat vom 21.4.2011, 34 Wx 1/11, juris; OLG Zweibrücken vom 12.2.2013, 15 W 52/13, juris). - OLG München, 28.08.2013 - 34 Wx 223/13
Verkauf einer noch aufzumessenden Grundstücksteilfläche an eine Stadt in Bayern: …
Wenn es hieran fehlt, kann sich die Befugnis aus den Umständen ergeben, wobei maßgebend hierfür das Interesse des Vertretenen oder ein sich aus der Sachlage ergebendes Bedürfnis ist (BGH WM 1959, 377; siehe jüngst OLG Hamm BeckRS 2013, 06343).
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