Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 5 - Vertretung und Vollmacht (§§ 164 - 181) |
(1) 1Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. 2Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.
(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.
Rechtsprechung zu § 164 BGB
4.230 Entscheidungen zu § 164 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines ...
- BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17
Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen ...
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 282/13
Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 231/13
Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem ...
- OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 10 W 268/16
Makler bestellt Vertragsentwurf: Muss er ihn auch bezahlen?
- OLG Hamm, 10.01.2013 - 15 W 79/12
Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber ...
- OLG Köln, 30.10.2019 - 2 Wx 327/19
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des ...
- LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2012 - 4 Sa 246/12
Entschädigungsanspruch, Stellenbewerbung, Benachteiligung, Altersdiskriminierung, ...
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 10 W 12/17
Geltendmachung von Notargebühren für einen Vertragsentwurf gegenüber dem Makler
§ 164 BGB in Nachschlagewerken
- § 164 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Vertretung (Deutschland) - § 164 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Altenheim Arbeitsvertrag Bestattung Geschäftsfähigkeit Gesetzliche Vertretung Gesetzlicher Vertreter Vorsorgevollmacht - vertiefte Infos
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 164 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Personen
- Rechtsgeschäfte
- Willenserklärung
- § 119 I (Anfechtbarkeit wegen Irrtums) (zu § 164 II)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Gesellschaft
- § 714 (Vertretungsmacht)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- § 1357 (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs)
- Verwandtschaft
- Abstammung
- Elterliche Sorge
- Beistandschaft
- § 1713 I 4 (Antragsberechtigte)
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Außervertragliche Schuldverhältnisse
- Art. 37 S. 1 Nr. 3 (weggefallen) (zu §§ 164 ff)
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
- Wohnungseigentum
- Verwaltung
- § 27 (Aufgaben und Befugnisse des Verwalters)
- Aktiengesetz (AktG)
- Aktiengesellschaft
- Verfassung der Aktiengesellschaft
- Vorstand
- § 78 (Vertretung)
- Genossenschaftsgesetz (GenG)
- Verfassung der Genossenschaft
- § 24 (Vorstand)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Parteien
- Prozessbevollmächtigte und Beistände
- § 81 (Umfang der Prozessvollmacht)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Die Tat
- Grundlagen der Strafbarkeit
- § 14 I (Handeln für einen anderen)