Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)   
   Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772)   
   Titel 5 - Elterliche Sorge (§§ 1626 - 1698b)   
Gliederung

§ 1629
Vertretung des Kindes

(1) 1Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. 2Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. 3Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. 4Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(2) 1Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. 2Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. 3Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft.

(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

(3) 1Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange

1. die Eltern getrennt leben oder
2. eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.

2Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
26.11.2015
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner20.11.2015BGBl. I S. 2010
01.04.2008
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren26.03.2008BGBl. I S. 441

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Rechtsprechung zu § 1629 BGB

1.413 Entscheidungen zu § 1629 BGB in unserer Datenbank:

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Alle 1.413 Entscheidungen

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 1629 BGB

04.06.1986Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1629 Abs. 1 in Verbindung mit § 1643 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)BGBl. I S. 863
05.08.1959Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §§ 1628 und 1629 Abs. 1 des Bürgerlichen GesetzbuchsBGBl. I S. 633

§ 1629 BGB in Nachschlagewerken

Querverweise

Auf § 1629 BGB verweisen folgende Vorschriften:

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Familienrecht
        Verwandtschaft
          Elterliche Sorge
            § 1687 (Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben)
            § 1687b (Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten)
            § 1688 (Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson)

Redaktionelle Querverweise zu § 1629 BGB:

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Allgemeiner Teil
        Personen
          Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
            § 11 (Wohnsitz des Kindes) (zu §§ 1629 ff)
        Rechtsgeschäfte
          Geschäftsfähigkeit
            § 107 (Einwilligung des gesetzlichen Vertreters) (zu § 1629 I 1)
          Willenserklärung
            § 130 (Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden) (zu § 1629 I 2)
          Vertretung und Vollmacht
            § 164 (Wirkung der Erklärung des Vertreters)
     
      Familienrecht
        Verwandtschaft
          Abstammung
            § 1600a V (Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit) (zu § 1629 I 1)
          Unterhaltspflicht
            Allgemeine Vorschriften
              §§ 1601 ff. (Unterhaltsverpflichtete) (zu § 1629 III)
          Annahme als Kind
            Annahme Minderjähriger
              § 1754 III (Wirkung der Annahme)
              § 1762 I (Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form) (zu § 1629 I 1)
        Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
          Pflegschaft
            § 1909 (Ergänzungspflegschaft) (zu § 1629 II, IIa)
    Urheberrechtsgesetz (UrhG) 
      Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
        Zwangsvollstreckung
          Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber
            § 114 I 2 (Originale von Werken)
    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Parteien
          Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
            § 51 I (Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung)
        Verfahren
          Verfahren bei Zustellungen
            Zustellungen von Amts wegen
              § 170 III (Zustellung an Vertreter) (zu § 1629 I 2)
    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
          § 77 III (Antragsberechtigte) (zu § 1629 I 1)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Beteiligung des Verletzten am Verfahren
        Privatklage
          § 374 III (Zulässigkeit; Privatklageberechtigte) (zu § 1629 I 1)

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