Bundesrepublik Deutschland

Lebenspartnerschaftsgesetz
(Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft)

Gesetz vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266), in Kraft getreten am 01.08.2001

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010) m.W.v. 26.11.2015 Gliederung

Abschnitt 1

§ 1 Form und Voraussetzungen

Abschnitt 2

§ 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft

§ 3 Lebenspartnerschaftsname

§ 4 Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

§ 6 Güterstand

§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag

§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

§ 10 Erbrecht

§ 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 3

§ 12 Unterhalt bei Getrenntleben

§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Abschnitt 4

§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft

§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt

§ 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

§ 18 (weggefallen)

§ 19 (weggefallen)

§ 20 Versorgungsausgleich

Abschnitt 5

§ 21 (weggefallen)

§ 22 Abgabe von Vorgängen

Abschnitt 6

§ 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten

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