Lebenspartnerschaftsgesetz

   Abschnitt 6 - Länderöffnungsklausel (§ 23)   
Gliederung

§ 23
Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten

Die Länder können abweichend von den §§ 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde abzugeben sind; bereits bestehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Das Personenstandsgesetz ist insoweit anzuwenden, als es die Anmeldung und die Begründung der Lebenspartnerschaft regelt (§ 17 in Verbindung mit den §§ 12 bis 15 des Personenstandsgesetzes). Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Angaben mitzuteilen. Sie sind überdies berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
26.11.2015
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner20.11.2015BGBl. I S. 2010
08.09.2015
Änderung
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Änderung
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung31.08.2015BGBl. I S. 1474
01.01.2009
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)19.02.2007BGBl. I S. 122

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Rechtsprechung zu § 23 LPartG

Entscheidung zu § 23 LPartG in unserer Datenbank:

Querverweise

Auf § 23 LPartG verweisen folgende Vorschriften:

    Personenstandsgesetz (PStG) 
      Begründung der Lebenspartnerschaft
        § 17 (Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft)
     
      Besondere Beurkundungen
        Familienrechtliche Beurkundungen
          § 42 (Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern)
          § 45 (Erklärungen zur Namensführung des Kindes)
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