Lebenspartnerschaftsgesetz
| Abschnitt 2 - Wirkungen der Lebenspartnerschaft (§§ 2 - 11) |
1Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren. 2§ 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2005 | Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts | 15.12.2004 |
unterhalt § 6Güterstand § 7Lebenspartnerschafts-
vertrag § 8Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen § 9Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners § 10Erbrecht § 11Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
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Rechtsprechung zu § 6 LPartG
29 Entscheidungen zu § 6 LPartG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Zum selben Verfahren:
- FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / ...
- FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
- FG Münster, 20.03.2026 - 12 K 190/24
- BFH, 29.09.2016 - III R 62/13
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten ...
- FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10
Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und ...
- LSG Bayern, 07.09.2016 - L 6 R 695/14
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer ...
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14
Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer ...
- VG Köln, 06.06.2012 - 23 K 4632/09
Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung gegenüber einem ...
- KG, 17.12.2002 - 1 W 380/02
Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im ...
Querverweise
Auf § 6 LPartG verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
- § 661
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Allgemeiner Teil
- Verfahren mit Auslandsbezug
- Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- § 109 (Anerkennungshindernisse)
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
- § 269 (Lebenspartnerschaftssachen)
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte
- § 25 (Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen)
- Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG)
- Steuerpflicht
- § 5 (Zugewinngemeinschaft)