Rechtsprechung
   FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

  • Finanzgerichtsbarkeit Saarland

    Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung und Abzugsbegrenzung nach § 33a EStG 2001 (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 1, 100 Abs. 1; §§ 26, 26b, 32a Absätze 1 und 5, 33a Abs. 1 Sätze 1 und 4, 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2001; 5, 6, 7, 8 Abs. 2, 12, 16 LPartG; 1360a, 1360b, 1357, 1363 Abs. 1, 1365-1367, 1369, 1370 BGB)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

  • lsvd.de PDF

    § 33a EStG; Art. 3 GG
    Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit - Unterhaltsleistungen eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Abzug als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG; lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung und Abzugsbegrenzung nach § 33a EStG 2001; Einkommensteuer 2001

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG - lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung und Abzugsbegrenzung nach § 33a EStG 2001 - Einkommensteuer 2001

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besteuerung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ; Möglichkeit der gemeinsamen Veranlagung; Abzugsbegrenzung für außergewöhnliche Belastungen; Möglichkeit der Geltendmachung der durch die Unterhaltsverpflichtung geminderten Leistungsfähigkeit des einzelnen Lebenspartners durch Unterhaltszahlungen an den Partner als außergewöhnliche Belastung ; Vermögensrechtliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kein Splittingtarif bei Lebensgemeinschaften!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehegattensplitting nicht für homosexuelle Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft - Keine Gleichstellung mit Ehe

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanm. zur Entscheidung des FG Saarland vom 21.1.2004 (Steuerliche Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern)" von Manfred Bruns, Bundesanwalt beim BGH a.D., original erschienen in: DStZ 2004, 265 - 274.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Einkommensteuer und Eigenheimzulage bei Lebenspartnerschaften" von RA Susanne Christ, original erschienen in: FamRB 2004, 409 - 413.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1268
  • NJW 2006, 3312 (Ls.)
  • EFG 2004, 568



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    b) Der Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Saarbrücken vom 23. Oktober 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2002, das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 21. Januar 2004 - 1 K 466/02 - und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 2006 - III R 8/04 - verletzen den Beschwerdeführer zu II. in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Die nach erfolglosem Einspruch hiergegen erhobene Klage, mit der der Beschwerdeführer zu II. hilfsweise die steuermindernde Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 40.000 DM als - bei seinem Lebenspartner zu versteuernde - Unterhaltsleistung begehrte, wies das Finanzgericht des Saarlandes mit Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 K 466/02 - (EFG 2004, S. 568 ff.) ab.

  • BFH, 26.01.2006 - III R 51/05

    Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

    Auch die FG halten übereinstimmend die Nichtanwendung des Splittingtarifs bei Lebenspartnerschaften für verfassungsgemäß (vgl. Urteile des FG des Saarlandes vom 21. Januar 2004 1 K 466/02, EFG 2004, 568; des Schleswig-Holsteinischen FG in EFG 2005, 51; des FG Hamburg vom 8. Dezember 2004 II 510/03, EFG 2005, 705; des Niedersächsischen FG vom 15. Dezember 2004 2 K 292/03, EFG 2005, 606; des FG Berlin vom 21. Juni 2004 9 K 9214/03, Internationales Steuerrecht 2005, 540, und 9 K 9037/03, EFG 2005, 1202, jeweils m.w.N.; zur vergleichbaren Problemstellung der Steuerklasse für den eingetragenen Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer: Urteil des Niedersächsischen FG vom 24. August 2005 3 K 55/04, EFG 2005, 1949).
  • BFH, 20.07.2006 - III R 8/04

    Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 568 veröffentlicht.
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 12 U 195/04

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Stellung eingetragener Lebenspartner

    Tatsächlich bestand für eine Anwendung der Lohnsteuerklasse III/0 als Berechnungsgrundlage gemäß § 41 Abs. 2c Satz 1 VBLS a.F. für die von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern erworbenen Anwartschaften wohl schon deshalb keine äußerliche Veranlassung, weil diese Anwartschaften nach dem alten, durch ein beitragsorientiertes System abzulösenden Satzungsrecht erworben waren und im Übrigen der Gesetzgeber selbst bei Inkraftsetzung des LPartG von einer Anwendung der Lohnsteuerklasse III/0 auf Lebenspartner bewusst abgesehen hat (vgl. dazu das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes NJW 2004, 1268 m.w.N.).

    Dementsprechend ist etwa die Versagung des Splittingtarifs für die gleichgeschlechtlichen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Finanzgericht des Saarlandes NJW 2004, 1268).

  • FG Berlin, 23.02.2006 - 1 K 1512/02

    Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner zur

    Es entspricht ständiger Entscheidungspraxis des BVerfG, für eine solche Auslegung die Grenzen dort zu setzen, wo ein Widerspruch zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers entstünde (vgl. Finanzgericht -FG- des Saarlandes, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 K 466/02 -, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 568, 569).

    Der Senat schließt sich insoweit ausdrücklich den Ausführungen des FG des Saarlandes in seinem Urteil vom 21. Januar 2004 (a.a.O., S. 569 ff.) an, wie bereits das FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 18. August 2004 a.a.O.), das FG Hamburg (Urteil vom 8. Dezember 2004 a.a.O.) und das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 15. Dezember 2004 a.a.O.).

  • FG Niedersachsen, 15.12.2004 - 2 K 292/03

    Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer Lebenspartnerschaft

    Angesichts des verfassungsrechtlichen Unterschiedes zwischen der verschieden-geschlechtlichen bürgerlichrechtlichen Ehe und der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG, der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes und des nicht Gesetz gewordenen LPartG-Ergänzungsgesetzes sowie der nach dem Inkrafttreten des LPartG aufrecht erhaltenen ausschließlichen Anknüpfung des Splittingtarifs an eine bestehende Ehe sieht der Senat ebenso wie das Finanzgericht des Saarlandes (Urteil vom 21. Januar 2004, 1 K 466/02, Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 2004, 265), und das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG Schleswig-Holstein vom 18. August 2004, 3 K 200/02, Juris-Nr.: STRE 200471500) keine Möglichkeit, das Ehegattensplitting im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auch auf die Besteuerung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG anzuwenden.

    Denn jede verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie - wie hier - mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG-Beschluss vom 30. Juni 1964, 1 BvL 16-25/62, Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 18, 97, vgl. auch ergänzend FG Saarland vom 21. Januar 2004, 1 K 466/02, DStZ 2004, 265 und FG Schleswig-Holstein vom 18. August 2004, 3 K 200/02, Juris-Nr.: STRE 200471500).

    Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Finanzgerichts des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2004, 1 K 466/02 (DStZ 2004, 265) und des FG Schleswig-Holstein vom 18.8.2004 (3 K 200/02, StE 2004, 714) an.

  • FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 200/02

    Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

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  • FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04

    Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

    Weiterhin verweist der Beklagte auf die Ausführungen des FG Saarlands in seinem Urteil vom 21.1.2004 (1 K 466/02), denen er sich anschließe.
  • FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 55/04

    Keine Gleichstellung von Lebenspartnern i.S. des § 1 Abs.1 LPartG und Ehegatten

    Auch eine verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. Juni 1964, 1 BvL 16 - 25/62, BVerfGE 18, 97; Urteil des FG Saarland vom 21. Januar 2004 1 K 466/02, DStZ 2004, 265).
  • FG Köln, 29.06.2005 - 9 K 1041/03

    Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem

    Diese Begünstigung ermöglicht auch steuerrechtliche Privilegierungen von Ehegatten gegenüber Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2001 II R 72/00, BFHE 194, 462, BStBl II 2001, 610) oder Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (vgl. hinsichtlich der erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen in §§ 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG: FG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2003 4 V 4529/03 A (Erb), EFG 2004, 517 und hinsichtlich der einkommensteuerlichen Vergünstigungen durch das Ehegattensplitting: FG des Saarlandes, Urteil vom 21. Januar 2004 1 K 466/02, EFG 2004, 568; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 18. August 2004 3 K 200/02, EFG 2005, 51; FG Hamburg, Urteil vom 8. Dezember 2004 II 510/03, EFG 2005, 705 und Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 2004 2 K 292/03, EFG 2005, 606).
  • FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02

    Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes

  • FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03

    Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes

  • FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02

    Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes

  • LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der

  • FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03

    Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

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