Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)   
   Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772)   
   Titel 5 - Elterliche Sorge (§§ 1626 - 1698b)   
Gliederung

§ 1626a
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,

1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),
2. wenn sie einander heiraten oder
3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

(2) 1Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. 2Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2013 (BGBl. I S. 795), in Kraft getreten am 19.05.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
19.05.2013
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern16.04.2013BGBl. I S. 795

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Rechtsprechung zu § 1626a BGB

594 Entscheidungen zu § 1626a BGB in unserer Datenbank:

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 1626a BGB

09.08.2010Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches)BGBl. I S. 1173
11.02.2003Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes)BGBl. I S. 274

§ 1626a BGB in Nachschlagewerken

Querverweise

Auf § 1626a BGB verweisen folgende Vorschriften:

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Familienrecht
        Verwandtschaft
          Elterliche Sorge
            § 1626b (Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung)
            § 1671 (Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern)
            § 1678 (Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil)
            § 1680 (Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts)
            § 1696 (Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche)
          Annahme als Kind
            Annahme Minderjähriger
              § 1747 (Einwilligung der Eltern des Kindes)
              § 1748 (Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils)
    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
        Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)
    Rechtspflegergesetz (RPflG) 
      Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
        § 14 (Kindschafts- und Adoptionssachen)
    Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) 
      Andere Aufgaben der Jugendhilfe
        Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren
          § 50 (Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten)
        Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen
          § 58a (Sorgeregister; Bescheinigung über Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister)
        Beurkundung, vollstreckbare Urkunden
          § 59 (Beurkundung)
     
      Kinder- und Jugendhilfestatistik
        § 99 (Erhebungsmerkmale)

Redaktionelle Querverweise zu § 1626a BGB:

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Familienrecht
        Verwandtschaft
          Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
            § 1617 (Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge) (zu § 1626a I)
            § 1617a (Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge) (zu § 1626a II)
            § 1617b I (Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft) (zu § 1626a I)
            § 1618 S. 3 (Einbenennung) (zu § 1626a I)
          Beistandschaft
            § 1713 I (Antragsberechtigte)
    Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) 
      Leistungen der Jugendhilfe
        Förderung der Erziehung in der Familie
          § 18 II (Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts)
     
      Andere Aufgaben der Jugendhilfe
        Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren
          § 51 III (Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind)
     
      Kinder- und Jugendhilfestatistik
        § 98 II (Zweck und Umfang der Erhebung)
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