Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 2250 Abs. 2
  Wirksamkeit eines Nottestamentes

• IWW

  BGB § 2250 Abs. 2

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2250 Abs. 2
  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Nottestaments

• erbrechtsiegen.de

  Wirksamkeit eines Nottestamentes - nahe Todesgefahr bei Krebserkrankung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Sozialrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2250 Abs. 2
  Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Drei-Zeugen-Testament setzt voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines Nottestamentes

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Hohe Anforderungen an Nottestament

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Nottestament (Drei-Zeugen-Testament) nur ausnahmsweise wirksam, wenn die Errichtung eines notariellen Testaments nicht möglich war

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines wirksamen Nottestaments gem. § 2250 Abs. 2 BGB

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Ein Nottestament vor drei Zeugen ist nur beim Vorliegen objektiver Todesgefahr wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Testamentserrichtung bei Todesgefahr

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Testamentserrichtung bei Todesgefahr

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wann und ggf. wie kann ein Nottestament errichtet werden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

• datev.de (Kurzinformation)

  Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Testamentserrichtung bei Todesgefahr

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Drei-Zeugen-Testament und die nahe Todesgefahr

Verfahrensgang

• AG Essen - 158 VI 639/14
• OLG Hamm, 10.02.2017 - I-15 W 587/15

Papierfundstellen

• FGPrax 2017, 131
• FamRZ 2017, 1782
• Rpfleger 2017, 460

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• OLG München, 12.05.2015 - 31 Wx 81/15

  Formwirksamkeit eines Nottestaments

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15

  Eine jederzeit drohende Testierunfähigkeit steht der Todesgefahr gleich, wenn sie voraussichtlich durchgängig bis zum Tode fortdauert (OLG München FamRZ 2016, 87 f; FamRZ 2009, 1945;… Weidlich in Palandt, BGB, 75. Auflage, 2016, § 2250, Rdn. 3).

  Die derart nahe Gefahr des Todes bzw. der Testierunfähigkeit muss dabei entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen (OLG München FamRZ 2016, 87 f; FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8).

  Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 BGB nicht erfüllt (OLG München, FamRZ 2016, 87 f; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 05. Januar 2016 - 5 W 25/15 -, juris; OLG München FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8).

  Rn. 34 Zwar ist das Nachlassgericht vom Ansatz her zutreffend davon ausgegangen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Todesgefahr der Zeitpunkt der Testierung ist (OLG München FamRZ 2016, 87 f; LG Freiburg (Breisgau), Rpfleger 2003, 507-508).

• OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 141/08

  Wirksamkeitsvoraussetzungen eines sog. Drei-Zeugen-Testaments

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15

  Eine jederzeit drohende Testierunfähigkeit steht der Todesgefahr gleich, wenn sie voraussichtlich durchgängig bis zum Tode fortdauert (OLG München FamRZ 2016, 87 f; FamRZ 2009, 1945;… Weidlich in Palandt, BGB, 75. Auflage, 2016, § 2250, Rdn. 3).

  Die derart nahe Gefahr des Todes bzw. der Testierunfähigkeit muss dabei entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen (OLG München FamRZ 2016, 87 f; FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8).

  Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 BGB nicht erfüllt (OLG München, FamRZ 2016, 87 f; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 05. Januar 2016 - 5 W 25/15 -, juris; OLG München FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8).

  Ein in einem Krankenhaus errichtetes Drei-Zeugen-Testament ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Besuch des Notars bei einem wachen, allseits orientierten Patienten hätte abgewartet werden können, weil ein Notar ohne weiteres hätte erreicht werden können (OLG München FamRZ 2009, 1945).

• KG, 29.12.2015 - 6 W 93/15

  Nur "Zweizeugentestament" statt "Dreizeugentestament"

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15

  Für die Annahme einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass der Erblasser - wie hier - wegen einer fortgeschrittenen nicht (mehr) heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat (KG FamRZ 2016, 1966 f).

  Eine Todesgefahr liegt dabei objektiv (erst) vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie beispielsweise beginnenden kleinen Organausfällen (KG FamRZ 2016, 1966 f; vgl. auch OLG Saarbrücken Urteil vom 10. Oktober 2012, 5 U 59/11, juris).

• LG Freiburg, 19.03.2003 - 4 T 187/02

  Nottestament: Wirksame Errichtung eines Nottestaments und Zeitpunkt der …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15

  Rn. 34 Zwar ist das Nachlassgericht vom Ansatz her zutreffend davon ausgegangen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Todesgefahr der Zeitpunkt der Testierung ist (OLG München FamRZ 2016, 87 f; LG Freiburg (Breisgau), Rpfleger 2003, 507-508).

  Er ist nicht gehalten, sich zu einer rechtzeitigen Testierung zu entschließen, um die Errichtung eines Testamentes vor einem Notar oder eines Nottestamentes vor einem Bürgermeister zu ermöglichen (LG Freiburg (Breisgau), Rpfleger 2003, 507-508).

• OLG Bremen, 05.01.2016 - 5 W 25/15

  Begriff der nahen Todesgefahr im Sinne von § 2250 Abs. 2 BGB

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15

  Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 BGB nicht erfüllt (OLG München, FamRZ 2016, 87 f; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 05. Januar 2016 - 5 W 25/15 -, juris; OLG München FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8).
• OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15

  Eine Todesgefahr liegt dabei objektiv (erst) vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie beispielsweise beginnenden kleinen Organausfällen (KG FamRZ 2016, 1966 f; vgl. auch OLG Saarbrücken Urteil vom 10. Oktober 2012, 5 U 59/11, juris).

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• OLG Saarbrücken, 30.10.2025 - 5 W 21/25

  Voraussetzungen eines sog. Drei-Zeugen-Testaments; Versagung der …

  Darüber hinaus genügt aber auch die bloße subjektive Besorgnis einer solchen Todesgefahr als Voraussetzung für die gültige Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen (BGH, Urteil vom 15. November 1951 - IV ZR 66/51, BGHZ 3, 372, 375 ff.; Senat, Beschluss vom 4. Februar 2025 - 5 W 4/25, ErbR 2025, 475; OLG Hamm, ErbR 2017, 348).

  Rn. 10 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB ist derjenige, "in dem sich der Erblasser zur Errichtung eines Testaments entschließt" (so auch OLG Hamm, FamRZ 2017, 1782, 1. Leitsatz;… Kroiß, in: NK-BGB 6. Aufl., § 2250 Rn. 4;… Hoeren, in: HK-BGB 12. Aufl., § 2250 Rn. 3).

  Soweit verbreitet - etwas unscharf - formuliert wird, es sei auf die Sachlage zum Zeitpunkt der "Errichtung" des Nottestamentes abzustellen (OLG München, FamRZ 2016, 87; LG Freiburg (Breisgau), RPfleger 2003, 507; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2017, 1782 unter Gründe II.;… aus der Lit. etwa Staudinger/Baumann (2022) BGB § 2250, Rn. 26;… Sticherling, in: MünchKomm-BGB, a.a.O., § 2250 Rn. 8;… Bauermeister in: jurisPK-BGB 10. Aufl., § 2250 Rn. 5, Stand: 01.07.2023), besagt auch dies nur, dass es nicht darauf ankommen kann, dass dem Erblasser bereits zuvor ein hinreichender Zeitraum zur Verfügung stand, um einen Notar für eine Testamentserrichtung hinzuzuziehen (OLG Hamm, FamRZ 2017, 1782, 1. Leitsatz;… Lauck, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl., § 2250 Rn. 5;… Litzenburger, in: B.OK-BGB 73. Ed. 1.2.2025, § 2250 Rn. 3).

  Denn der Erblasser ist - mit dem Risiko, dass eine weitere Verzögerung eine letztwillige Verfügung vereitelt - befugt, mit der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung beliebig zuzuwarten; er ist nicht gehalten, sich zu einer rechtzeitigen Testierung zu entschließen, um die Errichtung eines Testamentes vor einem Notar oder eines Nottestamentes vor einem Bürgermeister zu ermöglichen (OLG Hamm, FamRZ 2017, 1782, 1783; LG Freiburg (Breisgau), RPfleger 2003, 507;… S. Kappler/T. Kappler, in: Erman, a.a.O., § 2250 Rn. 3).

  Hingegen wird dadurch, dass der Erblasser nur körperlich zu schwach ist, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 BGB nicht erfüllt (Senat, Beschluss vom 4. Februar 2025 - 5 W 4/25, ErbR 2025, 475 = ErbStB 2025, 371 m. Anm. Esskandari und Bick; OLG Hamm, ErbR 2017, 348; OLG München, FamRZ 2016, 87; OLG Bremen, FamRZ 2016, 1968).

  Insoweit genügt es, dass die Erreichbarkeit eines Notars zwar erschwert, aber nicht ausgeschlossen ist (vgl. KG, FamRZ 2023, 803, 806; FamRZ 2016, 1966, 1968; OLG Hamm, FamRZ 2017, 1782, jeweils für einen Sonnabend).

• LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21

  1. Im Falle der Unterbringung eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung …

  Das hindert aber nicht an einer entsprechenden Anwendung von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II (vgl. in diesem Sinne neben der erstinstanzlichen Entscheidung und den Fachl. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 11-11b Ziff. 11.168 auch LSG NRW…, Urteil vom 7. September 2015 - L 19 AS 2096/13 -, juris, Rn. 47;… Geiger, in: Münder/Geiger, LPK-SGB II, 7. Aufl. 2021, § 11b Rn. 31;… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB, § 11b SGB II - Stand: August 2017 - Rn. 264a;… Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 11b - Stand: 29. Juli 2021 - Rn. 43, Schäfer; FuR 2017, 348).
• OLG Braunschweig, 21.01.2026 - 10 W 79/25

  Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Nottestaments

  Selbst eine bösartige metastasierende Grunderkrankung, aufgrund derer der Erblasser laut behandelndem Arzt innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben könnte, reicht nicht aus, wenn innerhalb dieser Frist noch ein Notar erreichbar wäre (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 15 W 587/15 -, Rn. 31, juris).

  Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung ist dabei derjenige der Errichtung des Testaments (OLG München…, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 31 Wx 81/15 -, Rn. 35, juris;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 84. Aufl. 2025, § 2249 Rn. 2), genauer gesagt derjenige Zeitpunkt, in welchem sich der Erblasser zur Errichtung eines Testaments entschließt (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 15 W 587/15 -, Leitsatz 1, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 30. Oktober 2025 - 5 W 21/25 -, Rn. 10, juris).

  Er ist von Rechts wegen nicht gehalten, sich zu einer rechtzeitigen Testierung zu entschließen, um die Errichtung eines Testamentes vor einem Notar oder eines Nottestamentes vor einem Bürgermeister zu ermöglichen (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 15 W 587/15 -, Rn. 28, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 30. Oktober 2025 - 5 W 21/25 -, Rn. 10, juris).

  Ein in einem Krankenhaus errichtetes Drei-Zeugen-Testament ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Besuch des Notars bei einem wachen, allseits orientierten Patienten hätte abgewartet werden können, weil ein Notar ohne weiteres hätte erreicht werden können (vgl. OLG München…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 31 Wx 141/08 -, Rn. 12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 15 W 587/15 -, Rn. 24, juris).

• KG, 22.06.2022 - 6 W 7/21

  Wirksamkeit eines Testaments: Errichtung eines Drei-Zeugen-Notlagentestaments …

  Es wäre daher schon unwahrscheinlich, dass an einem Samstagmittag oder Samstagnachmittag in ganz Berlin oder der Umgebung Berlins kein Notar hätte gefunden werden können, der noch am selben Tag ein Testament im Krankenhaus beurkundet ( KG Berlin…, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 6 W 93/15 -, Rn. 30 , juris), weil selbst für einen Samstag anerkannt ist, dass die Erreichbarkeit eines Notars zwar erschwert, aber nicht ausgeschlossen ist (vergl. OLG Hamm 10.2. 2017 - 15 W 587/15, ErbR 2017, 348 Rn 37;… Staudinger/Baumann (2018) BGB § 2250, Rn. 21).

  Selbst eine bösartige metastasierende Grunderkrankung, aufgrund derer der Erblasser laut behandelndem Arzt innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben könnte, reicht nicht aus, wenn - wie hier bejaht (s.o.) - innerhalb dieser Frist noch ein Notar erreichbar wäre (OLG Hamm 10.2. 2017 - 15 W 587/15, ErbR 2017, 348).

• OLG Saarbrücken, 04.02.2025 - 5 W 4/25

  Wirksamkeitvoraussetzungen für Nottestament vor drei Zeugen

  Darüber hinaus genügt aber auch die bloße subjektive Besorgnis einer solchen Todesgefahr als Voraussetzung für die gültige Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen (BGH, Urteil vom 15. November 1951 - IV ZR 66/51, BGHZ 3, 372, 375 ff.; Senat, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 5 U 59/11-11, juris; OLG Hamm, ErbR 2017, 348).

  Hingegen wird dadurch, dass der Erblasser nur körperlich zu schwach ist, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 BGB nicht erfüllt (OLG Hamm, ErbR 2017, 348; OLG München, FamRZ 2016, 87; OLG Bremen, FamRZ 2016, 1968).

• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 3 W 109/22

  Beschwerde gegen die Feststellung als Alleinerbe Voraussetzungen zur wirksamen …

  Selbst eine bösartige metastasierende Grunderkrankung, aufgrund derer der Erblasser laut behandelndem Arzt innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben könnte, reicht nicht aus, wenn - wie hier bejaht (s.o.) - innerhalb dieser Frist noch ein Notar erreichbar wäre (OLG Hamm 10.02.2017 - 15 W 587/15, ErbR 2017, 348).