Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.04.1991 - 15 WF 216/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 01.07.2009 - 15 WF 116/09
Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts …
Der Senat, der für die Kostenangelegenheiten in Familiensachen zuständig ist, hält an der im Jahre 1991 geäußerten Auffassung (JurBüro 1991, 1207) fest, dass die Staatskasse nicht gehindert ist, die auf sie nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG (früher: § 130 BRAGO ) übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts aus § 126 ZPO gegen den unterlegenen Gegner geltend zu machen, auch wenn Letzterem ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. - BVerwG, 20.07.2004 - 1 WDS-KSt 1.04
Erinnerung; Kostenerstattungsanspruch; Verjährungsfrist; Kostenberechnung; …
Diese dreißigjährige Verjährungsfrist galt nach gefestigter Rechtsprechung auch für prozessuale Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Prozessgegner (OLG München, Beschluss vom 29. Januar 1987 - 11 W 3185/86 -, OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Januar 1988 - 6 W 363/87 und OLG Schleswig Holstein, Beschluss vom 16. April 1991 - 15 WF 216/90 -).
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