Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; ; BayBO Art.; ; BayBO Art. 70 Abs. 1 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarklage im Baurecht; Abweichung von Abstandsflächenvorschriften; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit alsöffentlicher Belang

Wird zitiert von ... (14)

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• VGH Bayern, 15.12.2008 - 22 B 07.143

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Betrieb im …

  In folgenden Fällen wurde die Abwägungsrelevanz verneint, da die öffentlichen Belange als mit dem Regelungszweck des Art. 70 Abs. 1 Satz 1 BayBO a.F. nicht zusammenhängend betrachtet wurden: BayVGH vom 13.10.1999 Az. 2 ZS 99.2355 (objektivrechtliche Beeinträchtigung öffentlicher Belange), vom 22.7.2003 Az. 15 ZB 02.1223 (bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit, konkret: fehlende Privilegierung) und vom 13.1.2005 Az. 20 CS 04.3225 (Maß der baulichen Nutzung).
• VGH Bayern, 09.02.2015 - 15 ZB 12.1152

  Nachbarklage; Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; Verletzung …

  Die eventuelle bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit eines möglicherweise nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Vorhabens im Außenbereich hat bereits eine frühere Entscheidung des Senats (BayVGH, B.v. 22.7.2003 - 15 ZB 02.1223 - juris Rn. 4, 7) nicht als einen bei der konkreten Abweichungsentscheidung zu berücksichtigenden öffentlichen Belang angesehen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2023 - 3a A 57.23

  Windenergieanlage - Genehmigung - Nachbar - UVP-Vorprüfung - Plausibilität - …

  Liegen die engen Voraussetzungen für eine Abweichungsentscheidung vor, so hat die Behörde die Abweichung zuzulassen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die dem ausnahmsweise entgegenstünden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juli 2007 - OVG 11 S 21.07 - juris Rn. 14; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 15 ZB 02.1223 - juris Rn. 8).

• VG München, 30.11.2015 - M 8 K 14.2601

  Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine dem Nachbarn erteilte …

  Denn bereits auf der Tatbestandsseite des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist eine Abwägung vorzunehmen, die jeweils die vorgesehene Abweichung zu den genannten Einzelaspekten in Beziehung setzt und die betroffenen Belange untereinander koordiniert (BayVGH, B. v. 22.7.2003 - 15 ZB 02.1223 - juris Rn. 8).

  3.5 Die mit Bescheid vom ... Mai 2014 erteilten Abweichungen für das südliche und nördliche Seitengebäude waren zunächst, obschon es bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 63 BayBO auf die im Bescheid angegebenen Ermessenserwägungen nicht im Einzelnen ankommt (BayVGH, B. v. 22.7.2003, a. a. O.), vorliegend dennoch zu knapp und pauschal.

• VG München, 17.05.2010 - M 8 K 09.3761

  Keine Rücksichtslosigkeit bei profilgleicher Baulückenschließung in besonderer …

  Eine Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts verletzt den Nachbarn nur dann in eigenen Rechten, wenn sie entgegen den Voraussetzungen des Art. 63 Abs. 1 BayBO oder ermessensfehlerhaft zugelassen wird (BayVGH vom 22.7.2003, Az. 15 ZB 02.1223 - juris), was hier gerade nicht der Fall ist.

  Obschon es bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 63 BayBO auf die im Bescheid angegebenen Ermessenserwägungen nicht im Einzelnen ankommt (BayVGH vom 22.7.2003, a.a.O.) sind diese vorliegend zwar knapp, aber ausreichend, da sowohl die Atypik erkannt als auch die nachbarlichen und öffentlichen Belange in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt wurden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2007 - 11 S 21.07

  Schutz von Windkraftanlagen vor Windabschattungen durch benachbarte …

  Da das im Außenbereich liegende Grundstück der Antragstellerin gegenwärtig nur landwirtschaftlich genutzt wird und die zugelassene Abweichung von den Abstandsflächenvorgaben die künftige Nutzung dieses Grundstücks für eine Windkraftanlage der E_____ jedenfalls nicht ausschließt, vermag der Senat nicht zu erkennen, welches rechtlich geschützte "Freihalteinteresse" der Antragstellerin der Zulassung der Abweichung entgegen stehen sollte (vgl. zur Zulassung von Abstandsflächenabweichungen im Außenbereich auch VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2003, - 15 ZB 02.1223 -, bei Juris;… Jäde/Dirnberger/Reimus, Bauordnungsrecht Brandenburg, Stand September 2006, § 60 BbgBauO, Rdnr. 24).
• VG München, 13.11.2014 - M 8 SN 14.3336

  Sanierung, Umbau und Erweiterung eines Bestandsgebäudes; Nachbarstreit; …

  Denn bereits auf der Tatbestandsseite des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist eine Abwägung vorzunehmen, die jeweils die vorgesehene Abweichung zu den genannten Einzelaspekten in Beziehung setzt und die betroffenen Belange untereinander koordiniert (BayVGH B.v. 22.07.2003 - 15 ZB 02.1223 - juris Rn. 8).
• VG München, 28.07.2015 - M 8 SN 15.1819

  Quattrohaus

  Denn bereits auf der Tatbestandsseite des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist eine Abwägung vorzunehmen, die jeweils die vorgesehene Abweichung zu den genannten Einzelaspekten in Beziehung setzt und die betroffenen Belange untereinander koordiniert (BayVGH B.v. 22.07.2003 - 15 ZB 02.1223 - juris Rn. 8).
• VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 08.1691

  Unterlassene Nachbarbeteilung; Abstandsflächenrechtliche Neubewertung bei …

  Als weiterer Umstand kommt vorliegend hinzu, dass durch die geplanten Maßnahmen für die Kläger keine wesentliche Verschlechterung im Vergleich mit der bisherigen Situation entsteht (BayVGH, B.v. 22.07.2003, Az.: 15 ZB 02.1223, B.v. 08.09.2008, a.a.O.;… VG Würzburg, a.a.O.).
• VG Ansbach, 24.03.2026 - AN 9 K 25.2759

  Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Beseitigung eines Imbisswagens und eines …

  Rn. 33 Von der Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit für Abweichungen von den Abstandsflächen nach Art. 63 BayBO das Vorliegen des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals einer atypischen Grundstückssituation ("Atypik") gefordert, also das Vorliegen besonderer Gründe, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die die Einbuße an den Schutzgütern des Art. 6 BayBO (ausreichende Belichtung, Besonnung, Belüftung, sozialer Wohnfriede) gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.1994 - 26 B 93.4017; B.v. 22.7.2003 - 15 ZB 02.1223 - juris).
• VG Würzburg, 02.11.2016 - W 4 S 16.985

  Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
• VG Ansbach, 21.10.2025 - AN 17 K 24.826

  Aufstockung eines zweigeschossigen Wohngebäudes um ein drittes Geschoss., …
• VG Ansbach, 24.09.2025 - AN 3 K 23.1525

  Erteilung einer Abweichung von den Vorgaben der lichten Raumhöhe
• VG München, 26.10.2015 - M 8 K 13.3325

  Nachbarklage - Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für …