Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.01.2008 - 15 ZB 06.3019 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage gegen die Errichtung einer Garage; rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95
Stellplatzpflicht und Nachbarschutz
Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2008 - 15 ZB 06.3019
Selbst wenn ein Verstoß gegen diese Vorschrift vorläge, könnte sich daher für die Kläger hieraus kein nachbarliches Abwehrrecht ergeben (vgl. OVG NW vom 10.7.1998 NVwZ-RR 1999, 365).
- VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen soll aber nicht die Nachbarn schützen; die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (BayVGH vom 21.4.2004 - 20 B 02.2396 - juris mit weiteren Nachweisen; vom 23.1.2008 - 15 ZB 06.3019 - juris). - VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1250
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine …
Anhaltspunkte dafür, dass die angefochtene Baugenehmigung gerade einen Zustand schafft, der für Missbrauch besonders anfällig ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2018 - 15 ZB 06.3019 - juris Rn. 12), sind weder dargelegt noch ersichtlich. - VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1541
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
Anhaltspunkte dafür, dass die angefochtene Baugenehmigung gerade einen Zustand schafft, der für Missbrauch besonders anfällig ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2018 - 15 ZB 06.3019 - juris Rn. 12), sind weder dargelegt noch ersichtlich.
- VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181
Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz
Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen soll aber nicht die Nachbarn schützen; die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (…vgl. BayVGH, B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39; BayVGH, U.v. 21.4.2004 - 20 B 02.2396 - juris; BayVGH, B.v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3019 - juris). - VGH Bayern, 23.01.2008 - 15 ZB 06.3017
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbaranspruch auf Erlass einer …
Dagegen sind die Kläger in einem eigenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Az. RN 6 K 06.1282) sowie mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 15 ZB 06.3019) vorgegangen sind.Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Januar 2008 (Az. 15 ZB 06.3019) abgelehnt, so dass die Baugenehmigung des Beigeladenen inzwischen bestandskräftig geworden ist.
- VG München, 11.02.2015 - M 8 SN 14.4430
Flüchtlingsunterkunft; vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; …
Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen soll aber nicht die Nachbarn schützen; die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (…BayVGH, U. v. 21.4.2004 - 20 B 02.2396 - juris Rn. 25; B. v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3019 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 25.8.2009 - 1 CS 09/287 - juris Rn. 39). - VGH Bayern, 21.11.2008 - 15 CS 08.2683
Beschwerde; Nachbarklage gegen eine Garage; Befreiung von den Festsetzungen des …
Im Übrigen müssen die durch Garagen im Sinn des § 12 Abs. 2 BauNVO ausgelösten Immissionen regelmäßig hingenommen werden (BayVGH vom 23.1.2008 Az. 15 ZB 06.3019). - VG Gelsenkirchen, 02.02.2022 - 5 L 1605/21
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte; Gebot der …
Rn. 66 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, Rn. 8 ff., juris; BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 15 ZB 06.3019 -, Rn. 12, juris. - VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.2932
Baunachbarstreit; Vorbescheid; Kindertagesstätte; Veranstaltungsgebäude; nähere …
Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen dient nicht dem Nachbarschutz, so dass selbst dann, wenn ein Verstoß insoweit vorläge, sich hieraus kein nachbarliches Abwehrrecht ergibt (BayVGH vom 23.1.2008 Az. 15 ZB 06.3019 - juris). - VG Regensburg, 08.07.2020 - RO 7 S 20.945
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Erweiterung einer Lkw-Werkstatt
Die Stellplatzverpflichtung nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO dient nicht dem Nachbarschutz, sondern bezweckt eine Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen von ruhendem Kraftfahrzeugverkehr (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3019 -, Rn. 12, juris;… U.v. 21.4.2004 - 20 B 02.2396 -, Rn. 25, juris). - VG München, 15.10.2019 - M 1 K 18.4869
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.881
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.883
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VGH Bayern, 07.07.2010 - 14 CS 10.1031
Nachbarstreit; Waldorfschule; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VGH Bayern, 26.04.2012 - 2 ZB 10.3147
Rücksichtnahme; Verschattung; Einfügen; Stellplätze
- VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.2217
Baunachbarstreit; Vorbescheid; Kindertagesstätte; Veranstaltungsgebäude; nähere …
- VG Ansbach, 16.02.2012 - AN 3 K 11.00947
Gebietserhaltungsanspruch; faktisches Industriegebiet; Abwehranspruch gegenüber …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.885
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.884
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.886
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 17.1464
Drittanfechtungsklage erfolglos - Erweiterung eines Kindergartens
- VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668
Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 17.3031
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für …
- VG Ansbach, 05.06.2019 - AN 9 K 18.01464
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
- VG Augsburg, 11.05.2017 - Au 5 K 16.641
Kein Nachbarschutz bezüglich Stellplatznachweis auf Nachbargrundstück
- VGH Bayern, 07.07.2010 - 14 CS 10.816
Nachbarstreit; Waldorfschule; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG München, 25.06.2012 - M 8 K 11.3457
Nachbarklage; Prüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren; …
- VG München, 11.07.2011 - M 8 K 10.4545
Baunachbarklage; Stellplatzerfordernis nicht drittschützend
- VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 C 10.2542
Streitwert bei Nachbarklage wegen Garage regelmäßig 7.500 EUR
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