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| VGH Bayern, 04.08.2008 - 15 ZB 08.390 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; Auslegung des Klageantrags; unzulässige Grundsatzrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08
Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
Damit rügen die Kläger in der Sache aber einen Verfahrensfehler (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - BVerwG 5 C 34.82 -, Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 2; Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19; Bay. VGH, Beschluss vom 4. August 2008 - 15 ZB 08.390 -, juris;… Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 88 Rdnr. 20;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124 Rdnr. 48). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08
Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den …
Der Vortrag wird entsprechend in eine Geltendmachung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO umgedeutet (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 4. August 2008 - 15 ZB 08.390 -, zit. nach JURIS). - VGH Bayern, 09.01.2009 - 7 ZB 07.3470
Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall; bescheidgebundene …
Abgesehen davon, dass der vom Klägerbevollmächtigten zitierte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. März 2006 (ZUM-RD 2006, 300) eine andere Fallkonstellation betrifft und dass die dort vertretene Auffassung durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 überholt sein dürfte, kann im Rahmen der Divergenzrüge nur eine Abweichung von einer Entscheidung des dem Verwaltungsgericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts (hier des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs) geltend gemacht werden, nicht aber eine Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts (BayVGH vom 4.8.2008 Az. 15 ZB 08.390;… Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 45 zu § 124). - VG Bayreuth, 15.08.2008 - B 5 V 08.540
Ein Verpflichtungsurteil auf amtsangemessene Beschäftigung ist durch …
Der beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 15 ZB 08.390 geführte Antrag ist zwischenzeitlich durch Beschluss vom 4. August 2008 abgelehnt worden.
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