Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.04.2011 - 15 ZB 09.2047 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vorkaufsrecht für bereits anderweitig überplante Grundstücke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einem Vorkaufsrecht für bereits anderweitig überplante Grundstücke im Hinblick auf den Begriff der städtebaulichen Maßnahme
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die Frage nach einem Vorkaufsrecht für bereits anderweitig überplante Grundstücke ist im Hinblick auf den Begriff der städtebaulichen Maßnahme nicht klärungsbedürftig
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorkaufsrecht ohne städtbauliche Planungen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts ohne städtbauliche Planungen unzulässig! (IBR 2011, 1066)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 09.06.2009 - RO 2 K 08.263
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 15 ZB 09.2047
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1371
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2011 - 15 ZB 09.2047
Die Gemeinde erhält so die Möglichkeit, bereits im Frühstadium der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen Grundstücke zu erwerben (BVerwG vom 15.2.2000 Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 4; vom 26.1.2010 ZfBR 2010, 376).In eine auf diese Vorschrift gestützte Vorkaufssatzung können nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist (…BVerwG vom 15.2.200, a.a.O.; vom 26.1.2010, a.a.O.).
Er ist weit zu verstehen, einer förmlichen Konkretisierung der Planungsabsichten bedarf es nicht (BVerwG vom 26.1.2010, a.a.O.;… vom 8.9.2009, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1997 - 10a D 31/97
Städtebauliche Maßnahme; Verwirklichung von Planvorstellungen; Bauleitplanung; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2011 - 15 ZB 09.2047
Die Behauptung einer Abweichung von einem Rechtssatz, den das OVG Münster in seinem Urteil vom 28. Juli 1997 (BauR 1998, 303) aufgestellt hat, genügt nicht.
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (…BVerwG, B.v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - juris Rn. 31; B.v. 6.4.2011 -15 ZB 09.2047 - juris Rn. 16).Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB müssen allerdings auch und gerade für das festgesetzte Satzungsgebiet erfüllt sein, d.h. die planende Gemeinde muss städtebauliche Maßnahmen gerade auch bezogen auf das gesamte betroffene Planungsgebiet konkret in Betracht gezogen haben (BayVGH, B.v. 6.4.2011 - 15 ZB 09.2047 - juris Rn. 12).
In eine auf § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gestützte Vorkaufssatzung dürfen mithin nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist (…vgl. BVerwG, B.v. 15.2.2000 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 6.4.2011 - 15 ZB 09.2047 - juris Rn. 15;… vgl. auch Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 25 Rn. 22).
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2019 - 8 S 2050/17
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher …
In eine auf diese Vorschrift gestützte Vorkaufssatzung können nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Beschluss vom 15.02.2000, a.a.O., juris Rn. 7;… siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 08.09.2009 - 4 BN 38.09 -, BauR 2010, 81 = juris Rn. 4, …und vom 26.01.2010 - 4 B 43.09 -, VBlBW 2010, 235 = juris Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 06.04.2011 - 15 ZB 09.2047 -, juris Rn. 11 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 09.06.2015 - 1 KN 69/14 -, NVwZ-RR 2015, 870 = juris Rn. 22; Wirsing/Beathalter, VBlBW 2019, 309, 312). - VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 4 K 23.199
Gemeindliches Vorkaufsrecht - "In-Betracht-Ziehen" städtebaulicher Maßnahmen
Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (…BVerwG, B.v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - juris Rn. 31; B.v. 6.4.2011 - 15 ZB 09.2047 - juris Rn. 16).Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB müssen allerdings auch und gerade für das festgesetzte Satzungsgebiet erfüllt sein, d.h. die planende Gemeinde muss städtebauliche Maßnahmen gerade auch bezogen auf das gesamte betroffene Planungsgebiet konkret in Betracht gezogen haben (BayVGH, B.v. 6.4.2011 - 15 ZB 09.2047 - juris Rn. 12).
- VG München, 28.06.2023 - M 29 K 21.1907
Vorkaufssatzung, In-Betracht-Ziehen städtebaulicher Maßnahmen, Mindestmaß an …
Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB müssen allerdings auch und gerade für das festgesetzte Satzungsgebiet erfüllt sein, d.h. die planende Gemeinde muss städtebauliche Maßnahmen gerade auch bezogen auf das gesamte betroffene Planungsgebiet konkret in Betracht gezogen haben (…BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 19; B.v. 6.4.2011 - 15 ZB 09.2047 - juris Rn. 12).
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