Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Spielhalle; Mischgebiet; Gebietsverträglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 4 K 08.1164
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83
Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142
Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1986 (Az. 4 C 31/83 NVwZ 1986, 643) befasste sich mit der Frage der Zulässigkeit eines nicht kerngebietstypischen Spielkasinos auf einer Fläche von 54 m² als sonstiger Gewerbebetrieb i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977 in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet.Die in die Betrachtung einzustellenden Spielhallen unterscheiden sich daher von dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1986 (a. a. O.) zugrundeliegenden Spielkasino, das auf 54 m² höchstens 20 Besuchern (davon maximal 12 Spieler) Platz bot.
- BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92
Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142
Das geplante Nebeneinander von zwei selbständigen Spielhallen, die für sich betrachtet den in der Rechtsprechung entwickelten Schwellenwert von ca. 100 m² für nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO (BVerwG vom 29.10.1992 Az. 4 B 103/92 NVwZ-RR 1993, 287; zusammenfassend Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, RdNr. 43 zu § 6 BauNVO) jeweils unterschreiten, widerspricht hier dem Charakter des kleinräumigen Mischgebiets, weil in der anzustellenden Gesamtbetrachtung eine städtebaulich zu missbilligende Häufung von Spielhallen mit kerngebietstypischen Auswirkungen entstünde. - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09
Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142
Ob der in der Rechtsprechung entwickelte Schwellenwert von ca. 100 m², ab dem eine Spielhalle im Regelfall als kerngebietstypische Vergnügungsstätte zu werten ist, aus Anlass der Neufassung der SpielV einer Korrektur nach oben bedarf, kann offen bleiben (in diese Richtung VGH BW vom 22.2.2011 Az. 3 S 445/09 NVwZ-RR 2011, 510). - VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05
Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142
Hiervon abgesehen darf nach § 3 Abs. 2 SpielV n. F. je 12 m² Grundfläche ein Geld- oder Warenspielgerät (statt zuvor 15 m² Grundfläche) aufgestellt werden, so dass auf gleicher Fläche ein noch größerer Spielbetrieb möglich ist als bisher (VGH BW vom 2.11.2006 Az. 8 S 1891/05 BauR 2007, 1373). - BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 40.91
Bauplanungsrecht: Nutzfläche einer Spielhalle im Kerngebiet, Grenzen des § 15 …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142
Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf die typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung und im unbeplanten Gebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB auf den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets (BVerwG vom 29.7.1991 Az. 4 B 40/91 NVwZ 1991, 1078).
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
Diesen Ansatz grundsätzlich in Frage zu stellen, besteht auch vor dem Hintergrund der am 27.01.2006 erfolgten Novellierung dieser Verordnung kein Anlass (ebenso OVG NW, Beschl. v. 15.06.2012 - 2 A 2992/11 -, BauR 2013, 59; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.04.2012 - 8 A 10046/12 - OVG Saarl., Beschl. v. 07.02.2012 - 2 B 422/11 - BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142 - u. v. 28.06.2012 - 9 B 10.2279 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, NVwZ-RR 2010, 45;… Urt. v. 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373).Solche sind auch durchaus geeignet, die Attraktivität einer Spielhalle zu erhöhen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 18.05.1990, a.a.O.).
Der Eigenart des Mischgebiets widerspricht die Zulassung der zur Genehmigung gestellten Spielhalle freilich nicht erst dann, wenn bereits die Entstehung eines Spielhallenviertels zu befürchten ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012, a.a.O., u. Beschl. v. 28.06.2012, a.a.O.).
Anders als im dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.1986 (…a.a.O.) zugrundeliegenden Fall ging es auch nicht (lediglich) um die Zulassung einer weiteren andersartigen Vergnügungsstätte, sondern um die Zulassung einer gleichartigen Vergnügungsstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu bereits vorhandenen gleichartigen Vergnügungsstätten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012, a.a.O.).
- VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr erwogen, dass angesichts der Änderung der Spielverordnung, auf die sich diese Verwaltungsgerichte maßgeblich stützen, eine Korrektur des Schwellenwerts nach oben angezeigt sein könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2012 - 9 ZB 09.11 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 19.1.2012 - 15 ZB 09.3142 - juris Rn. 10).Auch die Kammer hat weiterhin auf den bisher anerkannten Schwellenwert von ca. 100 m2 abgestellt (VG Augsburg, U.v. 28.10.2009 - Au 4 K 08.1164 - juris, bestätigt durch BayVGH, B.v. 19.1.2012 - 15 ZB 09.3142).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2992/11
Eisntweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulässigkeit …
Dasselbe gilt für den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands vom 7. Februar 2012 - 2 B 422/11 -, juris Rn. 29. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 15 ZB 09.3142 -, juris Rn. 10, hat die Frage der fortdauernden Bewandtnis des 100m²-Schwellenwerts offen gelassen und die Kerngebietstypik der Spielhalle in dem von ihm entschiedenen Sachverhalt anhand der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls bejaht.
- VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460
Nähere Umgebung; Baugenehmigung für eine Spielhalle mit 60 Geldspielgeräten im …
Jede Spielhalle schöpft mit jeweils 12 Geldspielgeräten den Rahmen der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV) aus und überschreitet jeweils deutlich den in der Rechtsprechung entwickelten Schwellenwert von ca. 100 m², ab dem eine Spielhalle in der Regel als kerngebietstypische Vergnügungsstätte zu werten ist (BVerwG vom 29.10.1992 Az. 4 B 103/92 NVwZ-RR 1993, 287; zusammenfassend Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 43 zu § 6 BauNVO; BayVGH vom 19.1.2012 Az. 15 ZB 09.3142 ). - VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
Zwar ist der Klagepartei zuzugeben, dass der zur Klassifizierung der Gebietstypik von Spielhallen angewandte Schwellenwert von 100 m² bei Wettbüros nicht ohne Weiteres gleichermaßen anzusetzen ist, da diese Größenzuordnung im Zusammenhang mit der Anzahl der Spielautomaten steht, die zulässigerweise auf einer solchen Fläche aufgestellt werden können (vgl. VGH BW, U.v. 22.2.2011 - 3 S 445/09 und BayVGH, B.v. 19.1.2012 - 15 ZB 09.3142 - beide juris). - VG Würzburg, 07.09.2021 - W 4 K 20.727
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bezüglich Nutzungsänderung in …
Wenn eine Spielhalle mit jeweils 12 Geldspielgeräten den Rahmen der zulässigen Anzahl von 12 Geldspielgeräten (§ 3 Abs. 2 S. 1 Spielverordnung) ausschöpft und jeweils deutlich den in der Rechtsprechung entwickelten Schwellenwert von ca. 100 qm Grundfläche überschreitet, ist sie in der Regel als kerngebietstypische Vergnügungsstätte zu werten (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1993, 287; VGH Mannheim VBlBW 1988, 476 = BRS 48 Nr. 39; NVwZ-RR 1992, 465; BauR 2007, 1373 = BRS 70 Nr. 72; VGH München BeckRS 2012, 52949; OVG Münster ZfBR 2012, 682 = BauR 2013, 59; VGH Kassel NVwZ-RR 2014, 89). - VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.243
Zur Frage, ob sich die Behörde mit Erfolg auf fehlendes Sachbescheidungsinteresse …
Der in der Rechtsprechung entwickelte Schwellenwert von ca. 100 m² (vgl. BayVGH v. 19.1.2012 Az. 15 ZB 09.3142 - juris;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2011, § 4a BauNVO RdNr. 26), ab dem eine Spielothek im Regelfall als kerngebietstypische Vergnügungsstätte zu werten ist, wird hier deutlich überschritten.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".