Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.11.2009 - 15 ZB 09.775 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnnutzung im Dorfgebiet; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächen; Drittschutz auf Prüfungsumfang der Baugenehmigung beschränkt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2009 - 15 ZB 09.775
Künftige Entwicklungen können nur insofern berücksichtigt werden, wie sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben (BVerwG vom 14.1.1993 DVBl 1993, 652).Er besteht aber nicht darin, die landwirtschaftliche Nutzung im Verhältnis zu den übrigen in einem Dorfgebiet zulässigen Nutzungsarten in der Weise zu begünstigen, dass sich das Maß der Rücksichtnahme ihr gegenüber nicht an den gegenwärtigen, sondern an potentiellen zukünftigen Nutzungsverhältnissen zu orientieren hat (BVerwG vom 14.1.1993 a.a.O.).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2009 - 15 ZB 09.775
Aus dem nachbarschützenden Charakter eines faktischen Baugebiets folgt für jeden Eigentümer das Recht, sich gegen eine "schleichende" Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG vom 16.9.1993 BVerwGE 94, 151). - BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2009 - 15 ZB 09.775
Auf ein vages, im landwirtschaftlichen Betrieb bislang nicht angelegtes Erweiterungsinteresse muss deshalb nicht Rücksicht genommen werden (siehe auch BVerwG vom 5.9.2000 BauR 2001, 83).
- VGH Bayern, 22.01.1993 - 2 B 91.3575
Bauplanungsrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Landwirts gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2009 - 15 ZB 09.775
Die von der Pferdekoppel ausgehenden Emissionen überschreiten nicht das Maß dessen, was die benachbarte Wohnbebauung dulden muss (siehe hierzu BayVGH vom 22.1.1993 Az. 2 B 91.3575 - juris -). - VGH Bayern, 07.07.2008 - 15 CS 08.1303
Nachbarklage gegen eine Gebäudeerweiterung; Antrag auf Anordnung der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2009 - 15 ZB 09.775
Die Beschwerden hiergegen blieben erfolglos (Beschluss des BayVGH vom 7.7.2008 Az. 15 CS 08.1303). - VGH Bayern, 17.11.2008 - 15 ZB 08.2235
Antrag auf Zulassung der Berufung; Drittschutz auf Prüfungsumfang der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2009 - 15 ZB 09.775
Eine Verletzung von Nachbarrechten durch die angefochtene Baugenehmigung kommt nur insoweit in Betracht, als die gerügte Rechtsverletzung auch Gegenstand des Prüfprogramms im Baugenehmigungsverfahren war (BayVGH vom 17.11.2008 Az. 15 ZB 08.2235 - juris -).
- VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Zudem ist eine Berufung der Antragstellerin zu 2 auf die bestandskräftige Genehmigung ihres Betriebs gegenüber den dynamisch angelegten Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausgeschlossen (…vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 27); konkrete Erweiterungsabsichten sind von der Antragstellerin zu 2 nicht dargelegt worden (vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2009 - 15 ZB 09.775 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - juris Rn. 25). - VG Ansbach, 04.12.2017 - AN 3 K 16.01498
Baugenehmigung für Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in einem Dorfgebiet
Rn. 74 Angesichts der in den früheren Verfahren festgestellten und zum heutigen Zeitpunkt weiterhin gegebenen Dominanz des klägerischen Betriebs ist auch derzeit von einer Gemengelage auszugehen (welche auf Grund der konkreten Prägung durch den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers der streitgegenständlichen Wohnbebauung nur das Schutzniveau eines Dorfgebietes zukommen lässt) (vgl. BayVGH v. 10.7.2000, a.a.O. - juris; BayVGH v. 2.11.2009 - 15 ZB 09.775 - juris .Rn. 106 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt im Beschluss vom 2. November 2009 - 15 ZB 09.775 - juris dazu u.a. Folgendes aus:.
- VGH Bayern, 11.09.2012 - 15 CS 12.634
Nachbarrechtsbehelf; Gebot der Rücksichtnahme; Wasserabfluss durch Aufstau eines …
Rn. 15 Soweit die Antragsteller eine Verletzung des Art. 41 BayBO rügen, hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf verwiesen, dass sich aus der Verletzung einer an sich nachbarschützenden Vorschrift, die wie Art. 41 BayBO nicht zum Prüfungsprogramm in einem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO gehört, eine Verletzung von Nachbarrechten durch die angefochtene Baugenehmigung nicht ableiten lässt (vgl. z.B. BayVGH vom 2.11.2009 Az.15 ZB 09.775).
- VG Augsburg, 28.09.2011 - Au 4 K 10.1174
Abgrenzung Tektur - nachträgliche Genehmigung bei Änderung der Höhenlage
Geplante Erweiterungen sind ferner nur zu berücksichtigen, soweit sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben (BayVGH vom 02.11.2009, Az. 15 ZB 09.775, juris RdNr. 14; BVerwG vom 14.01.1993, Az. 4 C 19/90, BauR 1993, 445, juris RdNr. 25).Der Vorrang, den die landwirtschaftliche Nutzung im Dorfgebiet beansprucht, äußert sich entgegen der Ansicht der Klägerbevollmächtigten darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftlichen Störungen stärker eingeschränkt wird als in anderen Baugebieten (BayVGH vom 02.11.2009, Az. 15 ZB 09.775, juris RdNr. 14).
- VG Augsburg, 28.09.2011 - Au 4 K 11.295
Erweiterung und rechtswidrige Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Geplante Erweiterungen sind ferner nur zu berücksichtigen, soweit sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben (BayVGH vom 2.11.2009, Az. 15 ZB 09.775, juris RdNr. 14; BVerwG vom 14.1.1993, Az. 4 C 19/90, BauR 1993, 445, juris RdNr. 25).Der Vorrang, den die landwirtschaftliche Nutzung im Dorfgebiet beansprucht, äußert sich entgegen der Ansicht der Klägerbevollmächtigten darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftlichen Störungen stärker eingeschränkt wird als in anderen Baugebieten (BayVGH vom 2.11.2009, Az. 15 ZB 09.775, juris RdNr. 14).
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 15 ZB 11.2701
Private Hobbywerkstatt im Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Prüfungsumfang im …
Rn. 4 b) Soweit sich der Kläger auf die fehlende hinreichende Bestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigung unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes, insbesondere bei Schweißarbeiten, beruft, kommt eine Verletzung von Nachbarrechten schon deswegen nicht in Betracht, weil die angefochtene Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO erteilt worden ist und die Prüfung der brandschutzrechtlichen Vorschriften der Art. 24 ff. BayBO nicht zum Gegenstand des Prüfprogramms im vereinfachten Verfahren gehört (vgl. BayVGH vom 2.11.2009 Az. 15 ZB 09.775).
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