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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19091
VGH Bayern, 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161 (https://dejure.org/2013,19091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161 (https://dejure.org/2013,19091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 15 ZB 10.3161 (https://dejure.org/2013,19091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zurückstellung eines Baugesuchs für eine BiogasanlageAufstellung einer Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Biogasanlagen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 15 Abs. 3, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
    Zurückstellung eines Bauantrags für eine Biogasanlage | Zurückstellung eines Baugesuchs für eine Biogasanlage; Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Biogasanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

    Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161
    Schon die Verwendung des Begriffs "Konzentrationsfläche" dokumentiert die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Beigeladenen, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 4 CN 1/12 - juris).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161
    Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90 - BayVBl 1991, 280 zu Bebauungsplan).
  • VGH Bayern, 14.05.2013 - 15 N 10.2482

    Konzentrationsflächen für Biogasanlagen

    Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161
    Die nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BauGB geforderte räumlich-funktionale Anbindung einer Biogasanlage an einen bestehenden Basisbetrieb steht einer Konzentrationsflächenplanung für Biogasanlagen nicht von vornherein entgegen (vgl. Urteil vom 14.5.2013 in der Normenkontrollsache 15 N 10.2482).
  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58

    Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, …

    Der Auslegung, die § 15 Abs. 3 BauGB in dem vom Landratsamt in Bezug genommenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 (15 ZB 10.3161 - juris) gefunden habe, könne nicht gefolgt werden.

    Rn. 25 Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts widerspreche zudem der zutreffenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 (15 ZB 10.3161 - juris), der zufolge eine Planung bereits dann sicherungsfähig sei, wenn ein Beschluss, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, vorliege.

    Rn. 34 1. Der Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass die Planungsabsicht der Beigeladenen im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht das erforderliche Mindestmaß an Konkretheit aufgewiesen habe, tritt die Beschwerdebegründung zum einen mit dem Argument entgegen, nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 (15 ZB 10.3161 - juris) reiche es zur Erfüllung dieses Postulats aus, dass ein Beschluss zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans gefasst worden sei.

  • VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16

    Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen

    Eine solche Verhinderungsplanung sei aber über § 15 Abs. 3 BauGB nicht sicherungsfähig, wie der Bayerische VGH in seinem Beschluss vom 03.07.2013 (Az.: 15 ZB 10.3161) ausgeführt habe.
  • VGH Bayern, 12.08.2026 - 22 ZB 26.1129

    Gewerbeuntersagung, Insolvenzantrag, Freigabe des Gewerbes, Steuerschulden, …

    Solche weist eine Rechtssache nur dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2022 - 15 ZB 22.2360 - juris Rn. 29;… B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 19 m.w.N.) und die im Zulassungsverfahren erforderliche kursorische Prüfung der Rechtssache anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine hinreichend sichere Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtstreits zulässt (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2023 - 15 ZB 10.3161 - juris Rn. 14).
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