Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Nutzungsuntersagung; Haltung von Eseln, Ziegen und Schweinen im allgemeinen Wohngebiet

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 4 K 12.1024
• VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736

  Dass in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 3 BauNVO Vorhaben nur ausnahmsweise zulässig sind, steht der Annahme eines allgemeinen "faktischen" Wohngebiets noch nicht entgegen (BVerwG, B.v. 11.2.2000 - 4 B 1/00 - juris).
• VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen) …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736

  Unerheblich ist auch, dass das im Straßengeviert gelegene Feuerwehrhaus im allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zugelassen werden kann und eine Ausnahmegenehmigung nicht vorgelegt wurde (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO; vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - juris).
• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

  Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125/09 - juris Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 20.84

  Pumazwinger - Nachbarschaft - Psychische Belastung - Einfügen - Wohnbebauung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736

  Insoweit führt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, dass die Kleintierhaltung nur Tiere erfasst, deren Haltung in Baugebieten typischerweise üblich und ungefährlich ist und, soweit es um Wohngebiete geht, typischerweise einer im Rahmen der Wohnnutzung liegenden Freizeitbetätigung dient (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1984 - 4 B 20/84 - NVwZ 1984, 647).
• VGH Bayern, 25.05.2012 - 14 CS 12.242

  Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; Ermessensausübung; "passive" Duldung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736

  Auch hindert die schlichte Duldung den Erlass einer Nutzungsuntersagung ohne Hinzutreten besonderer Umstände grundsätzlich nicht (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2012 - 14 CS 12.242 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 15 CS 11.2402 - juris Rn. 12; jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 15 CS 11.2402

  Nutzungsuntersagung gegen Grundstückseigentümer; Sofortvollzug; fehlende …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736

  Auch hindert die schlichte Duldung den Erlass einer Nutzungsuntersagung ohne Hinzutreten besonderer Umstände grundsätzlich nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2012 - 14 CS 12.242 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 15 CS 11.2402 - juris Rn. 12; jeweils m.w.N.).

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• VG Neustadt, 11.09.2024 - 5 K 427/24

  Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

  Rn. 25 Esel, Ziegen und Schweine sind unabhängig von ihrer Einstufung als Groß- oder Kleintiere typischerweise nicht in den durch Wohnnutzung geprägten Baugebieten zu erwarten; ihre Haltung liegt nicht im Rahmen einer typischerweise der Wohnnutzung dienenden Freizeitbetätigung (s. Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2014 - 15 ZB 12.2736, juris zur Haltung von Ziegen, Eseln und Schweinen im allgemeinen Wohngebiet; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. September 2022 - 9 L 608/22 -, juris zu hobbymäßig gehaltenen Hängebauchschweinen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet).
• VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580

  Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …

  Allein aus der Betriebszeit seit 2007 kann die Klägerin keinen Bestandsschutz herleiten (…Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand 11/2014, Art. 76 Rn. 216); die Befugnis aus Art. 76 BayBO unterliegt auch keiner Verwirkung (BayVGH, B.v. 3.4.2014 - 15 ZB 12.2736 - juris Rn. 18).
• VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb

  Die Befugnis zum Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen unterliegt mangels verzichtbarer subjektiver Rechtsposition auch nicht der Verwirkung (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736, Rdnr. 18; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 A 10291/12, Rdnr. 28 ), zumal die Voraussetzungen einer solchen ohnehin nicht gegeben wären.
• VG Ansbach, 30.07.2015 - AN 3 K 15.00580

  Faktisches allgemeines Wohngebiet, Kleintierhaltung, Kleintiererhaltungszucht, …

  Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung würde diese auch Nachbarn unabhängig von tatsächlichen Beeinträchtigungen ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs gewähren (vgl. BayVGH vom 3.4.2014 - 15 ZB 12.2736; juris).
• VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen ortsfesten …

  Das Verwaltungsgericht hat sich dabei auf eine weitere, spätere Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezogen (B.v. 3.4.2014 - 15 ZB 12.2736 - juris Rn. 12), in der eine Großtierhaltung als außenbereichstypische Nutzung dargestellt wird.