Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nachbarklage gegen Unterstellhalle; Überbau; Keine sich aufdrängenden Zweifel am Verlauf einer Grundstücksgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 08.09.1998 - 27 B 96.1407

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 15 ZB 13.1238

  Selbst wenn bei der Errichtung der Unterstellhalle ein Überbau entstehen sollte, steht dies der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegen und wird die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. BayVGH, U.v. 8.9.1998 - 27 B 96.1407 - BayVBl 1999, 215;… BayVGH, B.v. 16.8.2010 -2 ZB 10.134 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 2 ZB 10.134

  Abstandsfläche; Überbau; Bauvorlagen; maßgebliche Pläne; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 15 ZB 13.1238

  Selbst wenn bei der Errichtung der Unterstellhalle ein Überbau entstehen sollte, steht dies der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegen und wird die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. BayVGH, U.v. 8.9.1998 - 27 B 96.1407 - BayVBl 1999, 215; BayVGH, B.v. 16.8.2010 -2 ZB 10.134 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 29.01.2007 - 26 CS 06.2237

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 15 ZB 13.1238

  Insoweit bleibt es ihr unbenommen, worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, die Wahrung ihrer vermeintlichen zivilrechtlichen Befugnisse unbeschadet durch die angefochtene Baugenehmigung zivilrechtlich geltend zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2007 - 26 CS 06.2237 - juris Rn. 17).

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• VGH Bayern, 25.07.2019 - 1 CS 19.821

  Anfechtung der Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses in ein …

  Die Baugenehmigung gibt den Beigeladenen nicht die Befugnis zur Änderung der Grenzmauer und wirkt sich damit nicht auf das zivilrechtliche Rechtsverhältnis aus (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2013 - 15 ZB 13.1238 - juris Rn. 6;… B.v. 19.2.2004 - 26 ZB 03.1559 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 24.08.2016 - 9 CS 15.1695

  Nachbarrechtsschutz gegen grenzüberschreitenden Anbau

  Denn die öffentlich-rechtliche Baugenehmigung gibt dem Bauherrn kein privates oder öffentliches Recht zum Überbau und legt dem Nachbarn keine Pflicht auf, den Überbau zu dulden (Art. 68 Abs. 4 BayBO;… vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Januar 2016, Art. 68 Rn. 258, 268 m. w. N.; vgl. BayVGH, U. v. 8.9.1998 - 27 B 96.1407 - BayVBl 1999, 215; BayVGH, B. v. 11.7.2013 - 15 ZB 13.1238 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Saarland, 05.12.2016 - 2 B 298/16

  Baueinstellung wegen angeblich fehlender Standsicherheit des Nachbargebäudes aus …

  Ihr bleibt es ihr unbenommen, die Wahrung ihrer vermeintlichen (zivilrechtlichen) Befugnisse unbeschadet durch die angefochtene Baugenehmigung in dem dafür vorgesehenen zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen.(Vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 11.7.2013 - 15 ZB 13.1238 - (juris)) Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Baugenehmigung ist allein deren Inhalt, hier das durch die genehmigten Bauvorlagen auch hinsichtlich seiner Lage und Stellung zur Grenze konkretisierte Bauvorhaben.

• VGH Bayern, 20.08.2021 - 15 ZB 21.281

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Tekturgenehmigung für eine grenznahe Stützwand

  Dass die Fragen, ob überhaupt ein Grenzüberbau vorliegt und ob ein Nachbar (bejahendenfalls) diesen zu dulden hat (§ 912 Abs. 1 BGB), rein zivilrechtlicher Natur und deshalb für den Erfolg einer Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung wegen Art. 68 Abs. 4 BayBO a.F. = Art. 68 Abs. 5 BayBO n.F. irrelevant sind, ist vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt bestätigt worden (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 11.7.2013 - 15 ZB 13.1238 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 24.8.2016 - 9 CS 15.1695 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 17.9.2020 - 9 CS 20.1414 - juris Rn. 19;… B.v. 19.4.2021 - 15 C 21.907 - juris Rn. 19;… B.v. 27.5.2021 - 15 CS 21.1209 - juris Rn. 14).
• VG Regensburg, 25.05.2021 - RO 7 K 19.774

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein als Schwarzbau errichtetes Nebengebäude

  Ein etwaiger Überbau durch das Nebengebäude steht der Erteilung einer Baugenehmigung daher nicht entgegen und die Klägerin wird dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2013 - 15 ZB 13.1238 -, Rn. 6, juris).
• VG Ansbach, 30.03.2021 - AN 17 K 19.00739

  Nachbarklage gegen Renovierung eines Wohnhauses

  Die Klägerin muss einen Überbau freilich nicht wehrlos hinnehmen, sondern kann vor den Zivil-, nicht aber den Verwaltungsgerichten auf dessen Beseitigung hinwirken beziehungsweise, falls sie gemäß § 912 BGB zur Duldung des Überbaus verpflichtet ist, eine Geldrente einfordern (BayVGH, B.v. 11.7.2013 - 15 ZB 13.1238 - juris Rn. 6;… Greim-Diroll in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 17. Ed 1.1.2021, Art. 68 BayBO Rn. 71 m.w.N.).