Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begehren eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle im Außenbereich; Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den öffentlichen Belangen im Einzelfall; Betriebswirtschaftlich sinnvolle räumliche Zuordnung einer dem ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehren eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle im Außenbereich; Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den öffentlichen Belangen im Einzelfall; Betriebswirtschaftlich sinnvolle räumliche Zuordnung einer dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 11.10.2016 - RN 6 K 16.604
- VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647
An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 = juris Rn. 22 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris Rn. 16, 19;… B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 6).Rn. 13 Die Zulassungsfähigkeit eines Vorhabens kann aber dann zu verneinen sein, wenn es aus betriebsbezogenen Gründen - insbesondere unter Berücksichtigung sinnvoller betrieblicher Abläufe - von der räumlichen Lage abhängt, ob das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" erfüllt ist (BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Die Forderung nach der betriebswirtschaftlich sinnvollen räumlichen Zuordnung einer dem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden baulichen Anlage - i.d.R. zu den Schwerpunkten der betrieblichen Abläufe - verfolgt dabei keine Einschränkung bei der Standortwahl im Hinblick auf ggf. entgegenstehende oder beeinträchtigte öffentliche Belange, sondern zielt allein auf die funktionale Zuordnung der Betriebsteile zueinander (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 a.a.O. m.w.N.).
Hiervon ausgehend ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein ca. 700 m von der Hofstelle entfernt gelegener Feldstadel dem Betrieb eines Landwirts nicht funktional zugeordnet ist, wenn dieser ohne Weiteres ein entsprechendes Vorhaben in unmittelbarer Nähe seiner Hofstelle realisieren könnte und der Alternativstandort für die Betriebsabläufe aufgrund der Hofnähe für die Betriebsabläufe deutlich vorteilhafter wäre (für einen vergleichbaren Fall BayVGH, B.v. 16.4.2015 a.a.O., wobei der dortigen Landwirt bereits im Besitz einer Baugenehmigung für eine entsprechende landwirtschaftliche Halle im Umgriff seiner Hofstelle war).
In den Entscheidungsgründen wird insofern - ohne dass dies von der Klägerin konkret angegriffen bzw. thematisiert wird - ausgeführt, dass die Nähe des Vorhabenstandorts nur einen kleinen Teil der von ihr bewirtschafteten Flächen betreffe (5 ha von insgesamt 35 ha) und dass die Nähe zu diesen Grundstücken ihr lediglich an den wenigen Tagen der Einbringung der Heuernte in die Halle einen Vorteil bringe; demgegenüber wirke sich die größere Entfernung zur Hofstelle von ca. 700 m bei der Fütterung der Tiere täglich ungünstig auf den Betriebsablauf aus, weil das Heu zur Fütterung jedes Mal erst von der Halle zur Hofstelle verbracht werden müsse (vgl. insofern auch BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris Rn. 21).
Diese Bewertung geht aber an der entscheidenden Fragstellung vorbei, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck für einen entsprechenden Betrieb e r r i c h t e n würde (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris Rn. 25).
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 = juris Rn. 22 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris Rn. 16, 19; B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 6).Rn. 12 Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats einwendet, eine Standortalternativenprüfung finde im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB grundsätzlich nicht statt, betreffen die hierfür von ihr in Bezug genommenen gerichtlichen Entscheidungen (…BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 = juris Rn. 20 ff.; BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 7) andere Fallgestaltungen.
Insofern betrifft die Frage des Standorts nicht das Tatbestandsmerkmal "Dienen", sondern ist Gegenstand der Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (…vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 a.a.O. juris Rn. 23 f.;… BayVGH, U.v. 26.9.2011 - 1 B 11.550 - BayVBl 2013, 87 = juris Rn. 20; B.v. 11.7.2016 a.a.O. juris Rn. 7;… ebenso: VGH BW, U.v. 15.2.1996 - 3 S 233/95 - BauR 1997, 985 = juris Rn. 29).
Der Wertung des Verwaltungsgerichts, es liege - unter der Prämisse der Einstufung als "sonstiges Vorhaben" gem. § 35 Abs. 2 BauGB - eine "Beeinträchtigung" öffentlicher Belange vor, tritt die Klägerin im Zulassungsverfahren aber nicht entgegen (…zu den unterschiedlichen Maßstäben hinsichtlich des "Entgegenstehens" gem. § 35 Abs. 1 BauGB bei privilegierten Vorhaben und hinsichtlich der "Beeinträchtigung" gem. § 35 Abs. 2 BauGB bei sonstigen Vorhaben vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 - BVerwG 68, 311 = juris Rn. 18, 19; BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 = juris Rn. 22 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris Rn. 16, 19;… B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 6).Rn. 12 Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats einwendet, eine Standortalternativenprüfung finde im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB grundsätzlich nicht statt, betreffen die hierfür von ihr in Bezug genommenen gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 = juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 7) andere Fallgestaltungen.
Insofern betrifft die Frage des Standorts nicht das Tatbestandsmerkmal "Dienen", sondern ist Gegenstand der Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 a.a.O. juris Rn. 23 f.;… BayVGH, U.v. 26.9.2011 - 1 B 11.550 - BayVBl 2013, 87 = juris Rn. 20;… B.v. 11.7.2016 a.a.O. juris Rn. 7;… ebenso: VGH BW, U.v. 15.2.1996 - 3 S 233/95 - BauR 1997, 985 = juris Rn. 29).
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81
Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Der Wertung des Verwaltungsgerichts, es liege - unter der Prämisse der Einstufung als "sonstiges Vorhaben" gem. § 35 Abs. 2 BauGB - eine "Beeinträchtigung" öffentlicher Belange vor, tritt die Klägerin im Zulassungsverfahren aber nicht entgegen (zu den unterschiedlichen Maßstäben hinsichtlich des "Entgegenstehens" gem. § 35 Abs. 1 BauGB bei privilegierten Vorhaben und hinsichtlich der "Beeinträchtigung" gem. § 35 Abs. 2 BauGB bei sonstigen Vorhaben vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 - BVerwG 68, 311 = juris Rn. 18, 19;… BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den örtlichen und betrieblichen Gegebenheiten im Einzelfall (…vgl. BVerwG, B.v. 29.9.1987 - 4 B 194.87 - juris Rn. 2 f.; B.v. 20.6.1994 - 4 B 120.94 - NVwZ-RR 1994, 637 = juris Rn. 7 jeweils zu Altenteiler-Wohnhäusern). - VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Ist ein angefochtenes Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulativen Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen erfolgreich ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 29 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.09.2011 - 1 B 11.550
Baugenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Lager- und Maschinenhalle im …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Insofern betrifft die Frage des Standorts nicht das Tatbestandsmerkmal "Dienen", sondern ist Gegenstand der Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (…vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 a.a.O. juris Rn. 23 f.; BayVGH, U.v. 26.9.2011 - 1 B 11.550 - BayVBl 2013, 87 = juris Rn. 20;… B.v. 11.7.2016 a.a.O. juris Rn. 7;… ebenso: VGH BW, U.v. 15.2.1996 - 3 S 233/95 - BauR 1997, 985 = juris Rn. 29). - VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 3 S 233/95
Baugenehmigung für ein Außenbereichsvorhaben: Erstreckung der Privilegierung des …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Insofern betrifft die Frage des Standorts nicht das Tatbestandsmerkmal "Dienen", sondern ist Gegenstand der Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (…vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 a.a.O. juris Rn. 23 f.;… BayVGH, U.v. 26.9.2011 - 1 B 11.550 - BayVBl 2013, 87 = juris Rn. 20;… B.v. 11.7.2016 a.a.O. juris Rn. 7; ebenso: VGH BW, U.v. 15.2.1996 - 3 S 233/95 - BauR 1997, 985 = juris Rn. 29). - VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Der Rechtsmittelführer muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (…vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 9; B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Der Rechtsmittelführer muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 9;… B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 29.09.1987 - 4 B 194.87
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich - Dienen des Vorhabens für einen …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 7 BN 2.11 - KommJur 2011, 436 = juris Rn. 4;… B.v. 31.5.2017 - 5 PB 12.16 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - ZfW 2013, 176 = juris Rn. 15; B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein …
Denn aufgrund der Obliegenheit im Berufungszulassungsverfahren, einen konkreten Zulassungsgrund i.S. von § 124 Abs. 2 VwGO gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 geltend zu machen und dessen Voraussetzungen hinreichend substanziiert darzulegen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 7 m.w.N.), dürfte eine Beteiligung des gegnerischen Rechtsanwalts zu einem Zeitpunkt, in dem zur Begründung des Rechtsmittels noch nichts vorgebracht wurde, die Erörterung des Streitstoffs für die Entscheidungsfindung noch nicht wirklich fördern können (…für das Berufungszulassungsverfahren in vergleichbaren Konstellationen vgl. ThürOVG, B.v. 17.2.2015 - 4 VO 673/12 - LKV 2016, 380 = juris Rn. 12 f.;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 18.11.2008 - 1 O 147/08 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 17.9.2010 - 1 O 132/10 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 22.9.2010 - 1 O 128/10 - juris Rn. 4 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 162 Rn. 3; ebenso für den Fall einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung: BayVGH, B.v. 8.2.1993 - 6 C 92.3331 - juris;… für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten auf der Beigeladenseite vgl. BayVGH, B.v. 27.10.1998 - 14 CS 98.2850 - BayVBl. 1999, 507 = juris Rn. 2;… a.A.: Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 162 Rn. 46;… a.A. für den Fall der fristwahrenden Berufungseinlegung im Zivilprozessrecht in Anwendung von § 91 ZPO: BGH, B.v. 17.12.2002 - X ZB 9/02 - NJW 2003, 756 - juris Rn. 8 ff.; a.A. für den Fall einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung: BayVGH, B.v. 12.11.1985 - 6 C 85 A.1556 u.a. - BayVBl. 1986, 317; B.v. 28.5.1982 - 4 C 81 A.602 - NJW 1982, 2394 f.;… offenlassend in einer Sonderkonstellation BayVGH, B.v. 12.4.2001 - 4 C 01.768 - juris Rn. 2 f.;… differenzierend NdsOVG, B.v. 8.8.2001 - 1 OA 2021/01 - NVwZ-RR 2002, 467 = juris Rn. 4 ff.). - VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 7 BN 2.11 - KommJur 2011, 436 = juris Rn. 4;… B.v. 31.5.2017 - 5 PB 12.16 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - ZfW 2013, 176 = juris Rn. 15; B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106
Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
Hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch ä u ß e r l i c h e r k e n n b a r g e p r ä g t wird (…vgl. BVerwG, U.v. 3.11.1972 a.a.O.;… B.v. 12.6.1989 - 4 B 110.89 - juris Rn. 5;… U.v. 16.5.1991 a.a.O.;… U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 a.a.O.; BayVGH, U.v. 9.3.1992 - 15 ZB 90.242 - nicht veröffentlicht;… U.v. 25.11.1997 - 27 B 95.3466 - BayVBl. 1998, 660 = juris Rn. 33;… U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664 = juris Rn. 18;… U.v. 13.1.2011 - 2 B 10.269 - BayVBl. 2011, 410 = juris Rn. 37;… B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 6; B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 10;… 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - BayVBl 2017, 524 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 10;… B.v. 29.6.2018 - 1 ZB 16.1757 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 7 BN 2.11 - KommJur 2011, 436 = juris Rn. 4;… B.v. 31.5.2017 - 5 PB 12.16 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - ZfW 2013, 176 = juris Rn. 15; B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 21). - VG München, 27.06.2025 - M 1 K 21.2226
Landwirtschaftlicher Betrieb, Dienlichkeit (verneint)
Rn. 24 Die Zulassungsfähigkeit eines Vorhabens kann dann zu verneinen sein, wenn es aus betriebsbezogenen Gründen - insbesondere unter Berücksichtigung sinnvoller betrieblicher Abläufe - von der räumlichen Lage abhängt, ob das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" erfüllt ist (BayVGH, B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 13;… B.v. 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris Rn. 19 m.w.N.).Die Forderung nach der betriebswirtschaftlich sinnvollen räumlichen Zuordnung einer dem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden baulichen Anlage - i.d.R. zu den Schwerpunkten der betrieblichen Abläufe - verfolgt dabei keine Einschränkung bei der Standortwahl im Hinblick auf ggf. entgegenstehende oder beeinträchtigte öffentliche Belange, sondern zielt allein auf die funktionale Zuordnung der Betriebsteile zueinander (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 13).
- VG München, 12.06.2024 - M 1 K 20.1818
Klage einer Gemeinde gegen Ersetzung des Einvernehmens, Vorbescheid für …
Die Forderung nach der betriebswirtschaftlich sinnvollen räumlichen Zuordnung einer dem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden baulichen Anlage - i.d.R. zu den Schwerpunkten der betrieblichen Abläufe - verfolgt dabei keine Einschränkung bei der Standortwahl im Hinblick auf ggf. entgegenstehende oder beeinträchtigte öffentliche Belange, sondern zielt allein auf die funktionale Zuordnung der Betriebsteile zueinander (BayVGH, B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 13 m.w.N.). - VG Ansbach, 27.03.2025 - AN 17 K 24.253
Landschaftsschutzgebietsverordnung
Hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2012 - 4 B 56/12 - juris Rn. 4, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11/89 - juris Rn. 7, U.v. 3.11.1972, IV 9.70 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 10).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".