Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…vgl. BayVerfGH, E.v. 25.08.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262;… BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1984 - 3 S 1279/83

  Änderung des Vollgeschoßbegriffs; Berechnung der Grundfläche; Kniestockfunktion; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736

  Nicht dazu zählen dagegen Terrassen, Balkone und Loggien (vgl. VGH BW U.v. 15.2.1984 - 3 S 1279/83 - BRS 42 Nr. 114;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Feb. 2017, Art. 2 Rn. 181; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand 1.9.2007, Art. 2 Anm. 6.4;… Rauscher/Franz/Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand Mai 2017, Art. 2 Rn. 618).
• VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.08.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262;… BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3).

• BVerwG, 17.06.2011 - 8 C 3.11

  Kein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO bei Nichtberücksichtigung des zur Kenntnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…vgl. BayVerfGH, E.v. 25.08.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262; BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3).
• BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16

  Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736

  Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 2 C 10.16 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 8.11.2016 - 15 ZB 15.1069 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 08.11.2016 - 15 ZB 15.1069

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736

  Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (…vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 2 C 10.16 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.11.2016 - 15 ZB 15.1069 - juris Rn. 3).

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• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

  Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  Diese verfassungsrechtliche Gewährleistung untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, und gibt den Beteiligten darüber hinaus nur einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2017 - 15 ZB 17.1736 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt mithin nicht vor' wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt' sondern das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt oder zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (…jeweils m.w.N. vgl. BVerfG' B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45;… BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 10 ZB 15.1197 - juris Rn. 3; B.v. 29.9.2017 - 15 ZB 17.1736 - juris Rn. 3;… B.v. 18.12.2017 - 1 ZB 17.2371 - juris Rn. 3;… B.v 9.9.2019 - 10 ZB 19.1527 - juris Rn. 3;… B.v 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240 - juris Rn. 2;… OVG Saarl., B.v. 12.12.2019 - 1 A 343/19 - juris Rn. 2).