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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26291
VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15 (https://dejure.org/2016,26291)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25.08.2016 - 2-VI-15 (https://dejure.org/2016,26291)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25. August 2016 - 2-VI-15 (https://dejure.org/2016,26291)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen bzgl. der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof; Überprüfung anhand des Maßstabs des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (32)

  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    Für den Fristbeginn ist nicht auf die Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2014 abzustellen, sondern auf die Bekanntgabe des Beschlusses vom 16. Dezember 2014 im nachfolgenden Verfahren nach § 33 a StPO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/147; vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 27).

    Dies bewertet der Verfassungsgerichtshof ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts eigenständig (VerfGHE 66, 144/147 f.; VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 28).

    Dies gilt auch dann, wenn die geltend gemachte Verletzung beispielsweise des Willkürverbots in keinem Zusammenhang mit der Gehörsrüge steht, sondern einen anderen Sachverhaltskomplex betrifft (VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 27; BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059/3060;… vom 23.4.2008 - 2 BvR 2144/07 - juris Rn. 34).

    d) Ob die Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof auch darauf gestützt werden kann, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz verletzt sei, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (…vgl. VerfGH vom 17.7.2007 - Vf. 96-VI-05 - juris Rn. 69; VerfGHE 66, 144/152;… vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44;… vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 43; VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 56).

  • VerfGH Bayern, 17.11.2015 - 12-VI-15

    Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    Unter dem Gesichtspunkt des Verbots von Überraschungsentscheidungen ist Art. 91 Abs. 1 BV nur dann verletzt, wenn das Gericht dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.11.2005 VerfGHE 58, 266/269 f.; vom 17.2.2012 VerfGHE 65, 35/41 f.; vom 17.11.2015 - Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 25).

    Zum anderen gibt das Grundrecht auf rechtliches Gehör den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; VerfGHE 65, 262/265;… vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 17; vom 17.11.2015 - Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 25).

  • VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14

    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 29;… vom 20.7.2016 -Vf. 74-VI-15 - juris Rn. 26).

    d) Ob die Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof auch darauf gestützt werden kann, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz verletzt sei, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (…vgl. VerfGH vom 17.7.2007 - Vf. 96-VI-05 - juris Rn. 69; VerfGHE 66, 144/152;… vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 43;… VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 56).

  • VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    b) Soweit der Beschwerdeführer sich mit Blick auf die als verletzt gerügten Grundrechte des Willkürverbots bzw. des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens wendet, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55;… vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15; vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21;… vom 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 20;… vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 22).

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV oder das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff. m. w. N.;… vom 13.4.2015 BayVBl 2016, 193 Rn. 11; vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 24).

  • BGH, 01.04.1993 - I ZR 70/91

    Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    Die von der Verfassungsbeschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1988 (NJW 1989, 106 f.) und vom 1. April 1993 (BGHZ 122, 172 ff.) äußern sich hierzu nicht.
  • BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    (1) Der vom Oberlandesgericht angelegte Prüfungsmaßstab (vgl. Seite 6, 4. Absatz und Seite 7, 1. Absatz des Beschlusses vom 29. Oktober 2014) entspricht dem, den das Bundesverfassungsgericht in dem von der Verfassungsbeschwerde zitierten Beschluss vom 16. Mai 2007 (2 BvR 93/07 - juris Rn. 45) angelegt hat.
  • VerfGH Bayern, 30.05.2016 - 58-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs - Verstoß gegen das …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.12.2012 VerfGHE 65, 262/265; vom 30.5.2016 - Vf. 58-VI-15 - juris Rn. 49).
  • VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12

    Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    d) Ob die Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof auch darauf gestützt werden kann, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz verletzt sei, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (…vgl. VerfGH vom 17.7.2007 - Vf. 96-VI-05 - juris Rn. 69; VerfGHE 66, 144/152; vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44;… vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 43;… VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 56).
  • VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03

    Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41;… vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 29;… vom 20.7.2016 -Vf. 74-VI-15 - juris Rn. 26).
  • VerfGH Bayern, 31.03.2008 - 34-VI-07

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch pflichtwidrige …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
    Zum anderen gibt das Grundrecht auf rechtliches Gehör den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; VerfGHE 65, 262/265;… vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 17;… vom 17.11.2015 - Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 25).
  • VerfGH Bayern, 02.07.2014 - 58-VI-13

    Verurteilung zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung

  • VerfGH Bayern, 20.07.2016 - 74-VI-15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 07.10.2014 - 110-VI-13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Anordnung der …

  • VerfGH Bayern, 07.07.2015 - 3-VI-15

    Ergänzende Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

  • OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 56/08

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

  • VerfGH Bayern, 07.05.2012 - 103-VI-11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche …

  • VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12

    Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken

  • VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 60-VI-10

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Grundrechts auf …

  • BGH, 21.04.1988 - I ZR 129/86

    Kostenerstattung bei einer aufgrund einer später für verfassungswidrig erklärten …

  • OLG Frankfurt, 28.03.2011 - 11 W 27/10

    Zwangsvollstreckung nach Titelfortfall

  • OLG München, 04.04.1986 - 21 U 5833/85

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Aufhebungsantrag; Verzicht auf die Rechte aus …

  • VerfGH Bayern, 17.07.2007 - 96-VI-05
  • BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erhebung einer Gehörsrüge

  • VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

    Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …

  • VerfGH Bayern, 01.02.2016 - 75-VI-14

    Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens

  • VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

    Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …

  • BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
  • VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15

    Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots

  • VerfGH Bayern, 21.03.1997 - 119-VI-93
  • VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14

    Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen

  • VerfGH Bayern, 13.04.2015 - 66-VI-14

    Willkürliche Verkennung fensterrechtlicher Vorschriften

  • VerfGH Bayern, 18.04.2012 - 94-VI-11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil in einer …

  • LG München I, 12.08.2022 - 1 Ks 121 Js 158369/19

    "Badewannenmord" wird wiederaufgenommen: Zweifel an der Schuld nach 13 Jahren …

    Das Wiederaufnahmegericht muss sich bei dieser Prüfung - wie schon bei der hypothetischen Prüfung im Rahmen des Aditionsverfahrens nach § 368 StPO (BGHSt 18, 225; vgl. BGHSt 17, 303; BGHSt 19, 365;… Beck"scher Onlinekommentar StPO § 368 Rn. 13) - auf den Standpunkt des erkennenden Gerichts stellen (…Löwe / Rosenberg / Gössel § 370 Rn. 21;… Karlsruher Kommentar / Schmidt aaO;… Münchener Kommentar / Engländer / Zimmermann § 370 Rn. 10;… BVerfG NJW aaO;… OLG Bremen aaO; OLG Karlsruhe Justiz 1984, 309; BayVerfGH BeckRS 2016, 52503 Rn. 37) und dabei alle von diesem erhobenen und in den Urteilsgründen gewürdigten Beweise erneut unter Einbeziehung des Ergebnisses der im Rahmen des Probationsverfahrens nach § 369 StPO durchgeführten Beweisaufnahme würdigen (…Löwe / Rosenberg / Gössel § 370 Rn. 20 und 21;… Meyer-Goßner / Schmitt aaO;… OLG Karlsruhe GA 1974, 250;… OLG Bremen aaO;… OLG Köln aaO).
  • VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

    Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

    Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… vom 21.8.2019 - Vf. 9-VI-18 - juris Rn. 36 m. w. N.;… BVerfG vom 5.4.2012 NJW 2012, 2262 Rn. 18;… BVerwG vom 17.6.2011 - 8 C 3.11 u. a. - juris Rn. 3;… BayVGH vom 25.6.2019 - 8 ZB 19.32121 - juris Rn. 13).
  • VerfGH Bayern, 12.03.2018 - 40-VI-17

    Verfassungsbeschwerde- subjektives Recht

    Auf das Urteil des Landgerichts Passau würde es daher nur dann ankommen, wenn die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte, also zulässig und begründet wäre (…vgl. VerfGH BayVBl 2016, 671 Rn. 22;… vom 1.2.2016 BayVBl 2016, 481 Rn. 21; vom 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 30;… vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 21), was aus den sogleich ausgeführten Gründen nicht der Fall ist.
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