Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 17.07.2007 - 96-VI-05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …
d) Ob die Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof auch darauf gestützt werden kann, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz verletzt sei, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH vom 17.7.2007 - Vf. 96-VI-05 - juris Rn. 69; VerfGHE 66, 144/152;… vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44;… vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 43;… VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 56). - VerfGH Bayern, 27.06.2017 - 42-VI-16
Erfolglose Landesverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der …
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