Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wegen einer gerichtlichen Beurteilung der Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 120-VI-04

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehöhr; Beratungshilfe während des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11

  Unterlässt er - wie hier - eine im fachgerichtlichen Verfahren mögliche Verfahrensrüge, so ist der Rechtsweg nicht erschöpft (VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 178/183 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10

  Rechtsweg und Feststellungsinteresse bezüglich der fachgerichtlichen Überprüfung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch gerichtliche Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das - wie das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 28.2.2011 = BayVBl 2011, 530/531).
• VerfGH Bayern, 23.08.2006 - 110-VI-05

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH vom 8.7.2009 = VerfGH 62, 134/146).

• VerfGH Bayern, 30.01.2007 - 21-VI-06

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch gerichtliche Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das - wie das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 28.2.2011 = BayVBl 2011, 530/531).
• VerfGH Bayern, 29.06.2004 - 18-VI-04

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.7.2001 = VerfGH 54, 59/60 f.; VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/66; VerfGH vom 11.7.2011).
• VerfGH Bayern, 19.03.1993 - 6-VI-91

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11

  Allein dann kann geprüft und entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verfassungsverstoß beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.3.1993 = VerfGH 46, 80/83 m. w. N.; VerfGH vom 19.7.2004).

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• VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Er muss das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…VerfGH vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 39 m. w. N.; vom 1.6.2012 - Vf. 102-VI-11 - juris Rn. 18).
• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

  Erhebt ein Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Anhörungsverfahren nach § 321 a ZPO keine entsprechende Rüge, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (VerfGH vom 1.6.2012 - Vf. 102-VI-11 - juris Rn. 18).
• VerfGH Bayern, 27.06.2017 - 42-VI-16

  Erfolglose Landesverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der …

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, die Richtigkeit dieser Wertungen wie ein Rechtsmittelgericht zu überprüfen (VerfGH vom 21.2.1997 VerfGHE 50, 9/12;… vom 17.7.2007 -Vf. 96-VI-05 - juris Rn. 68; vom 1.6.2012 - Vf. 102-VI-11 - juris Rn. 25).