Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (verneint); Heilung eines Ausfertigungsmangels; Gebot der Normenklarheit; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Zulassung der ...

• rechtsportal.de

  Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines als "Zuchtviehversteigerungshalle" genehmigten Gebäudes u.a. in eine Sammel- und Quarantänestelle für Rinder sowie in ein Heulager; Möglichkeit der Heilung eines Ausfertigungsmangels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans zu unbestimmt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

  Rn. 6 aa) Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - Leitsatz 1 sowie juris Rn. 33 ff.;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei BayVGH, B.v. 13.8.2019 - 15 ZB 18.751 - juris Rn. 26) davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan ursprünglich formell unwirksam war, weil es diesem zunächst an einer wirksamen Ausfertigung gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) fehlte.

  In ebenso ausführlicher Begründung und in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung hat das Erstgericht in den Entscheidungsgründen (vgl. dort Seiten 12 f.) ausgeführt, dass der Ausfertigungsmangel durch erneute Ausfertigung und Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren rückwirkend "geheilt" worden ist (zu dieser Möglichkeit vgl. auch BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.08.2017 - 15 ZB 16.940

  Keine Befreiung von der Festsetzung der Zahl von Vollgeschossen im Bebauungsplan …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

  Eine Befreiung von einer Festsetzung, die für die Planung tragend ist, darf insbesondere nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2017 - 15 ZB 16.940 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 2 D 121/14

  Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Städtebauliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

  Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. auch OVG NRW, U.v. 2.12.2016 - 2 D 121/14.NE - juris Rn. 62 m.w.N.).

• VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

  Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

  Entscheidend ist nur, dass hinreichend klar ist, welche Regelungen mit welchem Inhalt normative Geltung beanspruchen (zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 6.12.2019 - 15 N 18.636 - BeckRS 2019, 31487 Rn. 26 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

  Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

  Rn. 6 aa) Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - Leitsatz 1 sowie juris Rn. 33 ff.; vgl. auch die weiteren Nachweise bei BayVGH, B.v. 13.8.2019 - 15 ZB 18.751 - juris Rn. 26) davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan ursprünglich formell unwirksam war, weil es diesem zunächst an einer wirksamen Ausfertigung gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) fehlte.
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

  Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

  Rn. 4 a) Soweit die Klägerin vorträgt, die Variationsbreite der ursprünglichen Baugenehmigung vom 13. Januar 1989 werde durch die nunmehr beabsichtigte Nutzung nicht verlassen, handelt es sich um eine Einwendung, die ausschließlich im parallelen Verfahren, in dem die Klägerin ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2019, mit dem die auf Aufhebung einer Nutzungsuntersagungsverfügung vom 21. Februar 2017 gerichtete Anfechtungsklage abgewiesen wurde, mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung angreift, relevant ist (vgl. hierzu den heutigen Beschluss des Senats im Verfahren 15 ZB 19.1642).

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• VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

  Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

  Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (15 ZB 19.1641).

  Soweit die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung insofern vorbringt, die untersagte Nutzung sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts genehmigungsfähig (insbesondere bauplanungsrechtlich gem. §§ 29 ff. BauGB zulässig), weil der Bebauungsplan wegen eines Ausfertigungssowie eines Bestimmtheitsmangels unwirksam sei, weil die Nutzung des betroffenen Gebäudes als Sammel- und Quarantänestelle für Rinder sowie als Heu- und Strohlager im Falle der Wirksamkeit des Bebauungsplans dessen Festsetzungen nicht widerspreche bzw. weil jedenfalls eine Befreiung von den Festsetzungen zur Nutzungsart nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden könnte, wird darauf hingewiesen, dass der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 15 ZB 19.1641 den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Juli 2019 (RN 6 K 17.446), mit dem die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage auf Baugenehmigungserteilung bzw. auf Neubescheidung ihres Bauantrags abgewiesen wurde, abgelehnt hat.

  Die Klägerin bringt insofern dieselben unzureichenden Argumente wie im Parallelverfahren 15 ZB 19.1641 vor.

  Auf die Ausführungen unter II. 1 b) aa) bis dd) des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 15 ZB 19.1641 wird Bezug genommen.

• VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

  Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks

  Für den Drittschutz ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8).

  Drittschützend können, wie bereits ausgeführt, nur Festsetzungen im Bebauungsplan selbst sein (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2020 - 3 S 1465/20

  Veränderungssperre bei grundlosem Nichtvorantreiben der Bauleitplanung; Geltung …

  Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. zu Bebauungsplänen BayVGH, Beschl. v. 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.12.2016 - 2 D 121/14.NE - juris Rn. 62, jew. m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …

  Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (…BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 5;… B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 8).
• VerfGH Bayern, 30.11.2020 - 17-VII-19

  Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans

  Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (…vgl. BayVGH vom 6.12.2019 - 15 N 18.636 - juris Rn. 26; vom 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8;… vom 23.6.2020 - 1 N 17.972 - juris Rn. 17;… vom 28.7.2020 - 9 N 16.2497 - juris Rn. 30;… vgl. auch OVG NW vom 2.12.2016 - 2 D 121/14.NE - juris Rn. 62 m. w. N.).
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

  Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude

  Es wäre dann schon zweifelhaft, ob der erhobenen Klage mit dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten auf Baugenehmigungserteilung überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis zukäme (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 4;… VG Ansbach, U.v. 8.6.2016 - AN 9 K 15.01341 - juris Rn. 15 ff., insbes. Rn. 19).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24

  Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …

  Das im Einzelfall zu fordernde Maß an Konkretisierung hängt wesentlich von der Art der jeweiligen Festsetzung, den Planungszielen und den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den örtlichen Verhältnissen, ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56/84 -, juris Rn. 19; ferner BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 15 ZB 19.1641 -, juris Rn. 8).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10343/24

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Festsetzung eines allgemeinen …

  Das im Einzelfall zu fordernde Maß an Konkretisierung hängt wesentlich von der Art der jeweiligen Festsetzung, den Planungszielen und den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den örtlichen Verhältnissen, ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56/84 -, juris Rn. 19; ferner BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 15 ZB 19.1641 -, juris Rn. 8).
• VG Stuttgart, 06.08.2025 - 6 K 6654/24

  Rückbauanordnung für eine Stützmauer am Uferbereich

  Auch wenn § 31 Abs. 2 BauGB in seiner seit 1998 geltenden Fassung nicht mehr eine Befreiung nur "im Einzelfall" vorsieht, also nicht mehr auf eine nur auf dem Grundstück des Betroffenen vorhandene Besonderheit abstellt, wird man als Voraussetzung einer Befreiung jedenfalls verlangen müssen, dass sie nicht zu einer flächendeckenden Planabweichung führen darf, sondern sich durch Besonderheiten der betroffenen Grundstücke oder der Planung von der Zahl der Fälle her eingrenzen lässt (…Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 31 Rn. 32; Siegmund, in: BeckOK BauGB, Stand Nov. 2024, § 31 Rn. 49 mit Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris).
• VG München, 23.02.2021 - M 1 K 18.3706

  Gemeindeklage gegen Vorbescheid für Zweifamilienhaus

  Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8;… OVG NRW, U.v. 2.12.2016 - 2 D 121/14.NE - juris Rn. 62 m.w.N.).
• VG München, 05.02.2024 - M 8 K 21.6026

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Festsetzung von Dachformen …
• VG Hamburg, 13.07.2022 - 6 K 3289/16

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …