Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4; BauGB § 34 Abs. 1
  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in Beherbergungsbetrieb

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 4 Abs. 3 Nr. 1.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beherbergungsbetrieb in allgemeinem Wohngebiet zulässig?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beherbergungsbetrieb in allgemeinem Wohngebiet zulässig? (IBR 2023, 1011)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1692
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

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• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen Ersetzung des gemeindlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Rn. 3 Hiergegen erhoben die Kläger (Az. RO 2 K 18.1692) sowie die Beigeladene zu 3 (Az. RO 2 K 18.1641) gesondert Klagen, die mit Urteilen vom 7. April 2022 jeweils abgewiesen wurden.

  Eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung der Beigeladenen zu 3 (Az. 15 ZB 22.1489) betreffend das Klageverfahren Az. RO 2 K 18.1641 steht noch aus.

• VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542

  Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung noch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07

  Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Entgegen dem Vorbringen der Kläger hat es auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 2.10.2007 - 4 B 39.07 - juris Rn. 2) und unter Würdigung der örtlichen Gegebenheiten auf Basis der beim verwaltungsgerichtlichen Augenschein gewonnenen Erkenntnisse eine Prägung des Gebiets durch das ehemalige Gasthaus (noch) bejaht (UA S. 16).

• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Rn. 8 a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend (…vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22) darauf abgestellt, dass die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung einer Nachbarklage nur dann zum Erfolg verhelfen kann, wenn sie hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und daher im Falle einer Umsetzung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (UA S. 12).
• VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Rn. 8 a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22) darauf abgestellt, dass die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung einer Nachbarklage nur dann zum Erfolg verhelfen kann, wenn sie hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und daher im Falle einer Umsetzung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (UA S. 12).
• VGH Bayern, 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400

  Nachbarklage gegen Neubau einer Praxis für Physiotherapie

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen, das lediglich die gegenteilige Auffassung der Kläger im Hinblick auf die Bewertung eines Pizza-Service sowie der landwirtschaftlichen Hofstellen wiedergibt, nicht substantiiert auseinander; die schlichte Darlegung der eigenen Rechtsauffassung genügt gerade nicht dem Darlegungsgebot des § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2022 - 15 ZB 22.1400 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Die Rechtssache weist auch keine entscheidungserheblichen Fragen auf, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereiten, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausheben (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360

  Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und / oder der Umfang der Baugenehmigung und damit des nachbarlichen Störpotentials bei der Umsetzung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

  Erfolglose Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz: …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 09.11.2022 - 15 ZB 22.1489

  Nutzungsänderung einer Gaststätte in Boardinghouse

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung der Beigeladenen zu 3 (Az. 15 ZB 22.1489) betreffend das Klageverfahren Az. RO 2 K 18.1641 steht noch aus.
• VGH Bayern, 06.05.2022 - 15 ZB 22.732

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - kein Drittschutz wegen Verlegung …
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 2 ZB 10.3147

  Rücksichtnahme; Verschattung; Einfügen; Stellplätze
• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1692

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …
• VGH Bayern, 06.12.2000 - 26 N 00.1059

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• VGH Bayern, 09.11.2022 - 15 ZB 22.1489

  Nutzungsänderung einer Gaststätte in Boardinghouse

  Rn. 3 Gegen die Baugenehmigung vom 11. September 2018 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg, das diese mit Urteil vom 7. April 2022, ebenso wie eine Nachbarklage (Az. RO 2 K 18.1692; vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487) abwies.

  Die Rechtssache weist auch keine entscheidungserheblichen Fragen auf, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereiten, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausheben (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen, genügt es nicht, einer vertretbaren Sachverhaltsbewertung des Gerichts nur eine eigene abweichende Sachverhaltsbewertung entgegenzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2024 - 11 ZB 23.1360 - juris Rn. 20;… B.v. 21.9.2022 - 11 ZB 22.881 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16;… U.v. 22.5.2019 - 1 C 11.18 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus mit Parkebene

  Dem tritt das Zulassungsvorbringen mit der bloßen Darlegung der gegenteiligen Rechtsauffassung der Kläger, wie sie weitgehend schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen wurde, nicht substantiiert entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 10).

  Die Kläger legen mit ihren Ausführungen zu fehlenden Wendemöglichkeiten, dem Ausbauzustand und den vorhandenen Sicht- und Verkehrsverhältnissen im Bereich der Stichstraße nicht dar, dass die Zugänglichkeit zu ihrem Anwesen "dem Grunde nach" und auf Dauer in Frage gestellt wäre (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 13;… B.v. 15.2.2022 - 15 CS 22.43 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 06.02.2023 - 15 ZB 22.2506

  Berufungszulassung bei Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des …

  Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 21.12.2022 - 15 ZB 22.2199

  Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Luft-Wärmepumpe

  Eine lediglich unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Erfolglose Nachbarklage gegen Außentreppe zum Gartenbereich

  Das ist - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots hinsichtlich Detailfragen zur Zumutbarkeit von Immissionsbelastungen - dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und / oder der Umfang der Baugenehmigung und damit des nachbarlichen Störpotenzials bei deren Umsetzung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 13.07.2023 - 15 ZB 23.832

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Ablehnung einer Baugenehmigung

  Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung eines Kinderspielplatzes

  Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 15 ZB 22.2051

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren um ein bauaufsichtliches …

  Eine lediglich unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 15).