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  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; BauGB § 31 Abs. 2; BayBO Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Art. 63 Abs. 1, Abs. 3
  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (27)

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• VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2449 - juris Rn. 19 m.w.N., B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 15).

  Rn. 24 Das Verwaltungsgericht hat in korrekter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs sowie mit Blick auf den einschlägigen abstandsflächenrechtlichen Privilegierungstatbestand gem. Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO (…zum indiziellen Rückschluss, dass bei Einhaltung der Vorgaben des Art. 6 BayBO regelmäßig keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Verschattung, Lichtentzugs, erdrückender / abriegelnder Wirkung oder wegen sonstiger "Nähebeziehung" zum Nachbarn in Betracht kommt, vgl. - neben den vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechungszitaten - z.B. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686 = juris Rn. 22; BayVGH, B.v 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17 m.w.N.), plausibel begründet, dass die Errichtung des Geräteschuppens auch unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Kläger nicht zu deren Lasten unzumutbar bzw. rücksichtslos ist.

  Es verweist in den Entscheidungsgründen zu Recht darauf, dass in bebauten Innerortslagen eine Nachbarbebauung im Regelfall zu einer gewissen Verschattung bzw. zu einer Verringerung des Lichteinfalls führt und dass diese Folgen daher in der Regel als typische Folgen der Bebauung bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze hinzunehmen sind (neben der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Unabhängig davon, dass sich für den Senat sowohl mit Blick auf den täglichen Sonnenverlauf von Osten (morgens) über Süden (mittags) nach Westen (abends) (vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2022 a.a.O.) als auch unter Berücksichtigung der geringen Höhe und der geringen Kubatur des Vorhabens der Beigeladenen unter logischen Gesichtspunkten nicht erschließt, wie das östlich bzw. südöstlich gelegene Anwesen der Kläger in unzumutbarer Weise verschattet werden oder von Lichtentzug betroffen sein könnte, vermochte auch das Erstgericht bezogen auf den vorliegenden Einzelfall keine Ausnahmelage zu erkennen, wonach die Unzumutbarkeitsgrenze überschritten sei.

• VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2360

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Zu dem ebenfalls gegen das (Prozess-) Urteil des Verwaltungsgerichts im Verfahren RO 2 K 21.281 gestellten Antrag auf Zulassung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Parallelverfahren 15 ZB 22.2360 verwiesen.

  Auch soweit auf Seite 3 des Bescheids auf die "Ausführungen im Verfahren mit dem Az. 15 ZB 22.2360 verwiesen wird", wird dem Darlegungsgebot nicht Genüge getan.

  Denn im parallelen Berufungszulassungsverfahren 15 ZB 22.2360 haben es die Kläger ebenso versäumt, die aus ihrer Sicht bestehende Unbestimmtheit des Bescheids hinsichtlich des Bescheidadressaten substantiiert zu belegen und insoweit die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in einer dem Darlegungsgebot gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügenden Art und Weise darzulegen.

  Denn auch dort findet sich nur eine allgemeine Bezugnahme auf die Ausführungen in erster Instanz sowie ein "Insichverweis" auf die Ausführungen "im Verfahren mit dem Az. 15 ZB 22.2360" (vgl. S. 3 und 4 der Antragsbegründung vom 23. November 2022 im Verfahren 15 ZB 22.2360).

  Inhaltadressaten falsch sein soll, wird mithin auch in der Antragsbegründung im Verfahren 15 ZB 22.2360 nicht substantiiert begründet (vgl. hierzu die Ausführungen im Beschluss des Senats vom heutigen Tag zu diesem Verfahren).

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2449 - juris Rn. 19 m.w.N., B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 15).

  Die ergänzende Erwägung, es gehe "um Nebengebäude, die grundsätzlich hier nicht zulässig wären (außer Garagen)" und dass dies "eine Regelung ähnlich zu Art. 6 Abs. 7 BayBO (neue Fassung)" darstelle, "deren nachbarschützende Funktion anerkannt sei", vermag nicht ansatzweise plausibel zu machen, warum dieser Festsetzung - sei es unter dem Gesichtspunkt des Gebietserhaltungsanspruchs (…hierzu vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 9 ff.;… B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 6 m.w.N), sei es unter dem Gesichtspunkt des planerischen Willens bzw. der Begründung eines nachbarlichen Austauschverhältnisses (…hierzu BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 23 ff.; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13 ff., jeweils unter Befassung mit der sog. "Wannsee-Entscheidung", BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4) - nachbarschützende Qualität zukommen könnte, zumal es sich bei dem geplanten (von der streitgegenständlichen Befreiung betroffenen) Geräteschuppen der Beigeladenen um ein "Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte" innerhalb der Höhenmaße des Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO handelt, das gerade "privilegiert" - d.h. in Abweichung von den nachbarschützenden Grundsatzregelungen des Art. 6 BayBO - in den Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsflächen (und damit wie hier grenzständig) errichtet werden darf.

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (…BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 1.2.2021 - 15 ZB 20.747 - juris Rn. 32;… B.v. 19.8.2022 - 15 ZB 22.1400 - juris Rn. 16;… B.v. 21.9.2022 - 15 ZB 22.1621 - juris Rn. 12; B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 27).

  Ein besonderer Ausnahmegrund (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 75 m.w.N.) ist vorliegend nicht ersichtlich.

• VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 ZB 13.612

  Nachbarklage gegen Mobilfunkmast (Betonschleudermast); Abstandsflächen; (keine) …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Das Erstgericht verweist insofern zu Recht darauf, dass die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht lediglich eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance darstelle, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkomme und dass Anderes nur in einem - hier nicht gegebenen - Ausnahmefall einer besonderen, "situationsberechtigten" Prägung als Aussichtslage gelten könnte (neben der im angegriffenen Urteil zitierten Entscheidung vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13, vgl. auch BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - NVwZ 2013, 1238 = juris Rn. 11;… B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

  Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Das Erstgericht verweist insofern zu Recht darauf, dass die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht lediglich eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance darstelle, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkomme und dass Anderes nur in einem - hier nicht gegebenen - Ausnahmefall einer besonderen, "situationsberechtigten" Prägung als Aussichtslage gelten könnte (…neben der im angegriffenen Urteil zitierten Entscheidung vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13, vgl. auch BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - NVwZ 2013, 1238 = juris Rn. 11; B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Gebot der Rücksichtnahme; Verbauung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Das Erstgericht verweist insofern zu Recht darauf, dass die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht lediglich eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance darstelle, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkomme und dass Anderes nur in einem - hier nicht gegebenen - Ausnahmefall einer besonderen, "situationsberechtigten" Prägung als Aussichtslage gelten könnte (neben der im angegriffenen Urteil zitierten Entscheidung vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13, vgl. auch BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - NVwZ 2013, 1238 = juris Rn. 11;… B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Die ergänzende Erwägung, es gehe "um Nebengebäude, die grundsätzlich hier nicht zulässig wären (außer Garagen)" und dass dies "eine Regelung ähnlich zu Art. 6 Abs. 7 BayBO (neue Fassung)" darstelle, "deren nachbarschützende Funktion anerkannt sei", vermag nicht ansatzweise plausibel zu machen, warum dieser Festsetzung - sei es unter dem Gesichtspunkt des Gebietserhaltungsanspruchs (hierzu vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 9 ff.;… B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 6 m.w.N), sei es unter dem Gesichtspunkt des planerischen Willens bzw. der Begründung eines nachbarlichen Austauschverhältnisses (…hierzu BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 23 ff.;… B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13 ff., jeweils unter Befassung mit der sog. "Wannsee-Entscheidung", BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4) - nachbarschützende Qualität zukommen könnte, zumal es sich bei dem geplanten (von der streitgegenständlichen Befreiung betroffenen) Geräteschuppen der Beigeladenen um ein "Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte" innerhalb der Höhenmaße des Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO handelt, das gerade "privilegiert" - d.h. in Abweichung von den nachbarschützenden Grundsatzregelungen des Art. 6 BayBO - in den Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsflächen (und damit wie hier grenzständig) errichtet werden darf.
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Die ergänzende Erwägung, es gehe "um Nebengebäude, die grundsätzlich hier nicht zulässig wären (außer Garagen)" und dass dies "eine Regelung ähnlich zu Art. 6 Abs. 7 BayBO (neue Fassung)" darstelle, "deren nachbarschützende Funktion anerkannt sei", vermag nicht ansatzweise plausibel zu machen, warum dieser Festsetzung - sei es unter dem Gesichtspunkt des Gebietserhaltungsanspruchs (…hierzu vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 9 ff.; B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 6 m.w.N), sei es unter dem Gesichtspunkt des planerischen Willens bzw. der Begründung eines nachbarlichen Austauschverhältnisses (…hierzu BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 23 ff.;… B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13 ff., jeweils unter Befassung mit der sog. "Wannsee-Entscheidung", BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4) - nachbarschützende Qualität zukommen könnte, zumal es sich bei dem geplanten (von der streitgegenständlichen Befreiung betroffenen) Geräteschuppen der Beigeladenen um ein "Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte" innerhalb der Höhenmaße des Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO handelt, das gerade "privilegiert" - d.h. in Abweichung von den nachbarschützenden Grundsatzregelungen des Art. 6 BayBO - in den Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsflächen (und damit wie hier grenzständig) errichtet werden darf.
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Rn. 24 Das Verwaltungsgericht hat in korrekter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs sowie mit Blick auf den einschlägigen abstandsflächenrechtlichen Privilegierungstatbestand gem. Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO (zum indiziellen Rückschluss, dass bei Einhaltung der Vorgaben des Art. 6 BayBO regelmäßig keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Verschattung, Lichtentzugs, erdrückender / abriegelnder Wirkung oder wegen sonstiger "Nähebeziehung" zum Nachbarn in Betracht kommt, vgl. - neben den vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechungszitaten - z.B. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686 = juris Rn. 22;… BayVGH, B.v 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17 m.w.N.), plausibel begründet, dass die Errichtung des Geräteschuppens auch unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Kläger nicht zu deren Lasten unzumutbar bzw. rücksichtslos ist.
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

  Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung
• BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

  Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; …
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …
• BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19

  Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

  Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …
• VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …
• VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen …
• VGH Bayern, 11.02.2022 - 1 CS 22.24

  Anfechtung der Baugenehmigung für Neubau eines Mobilfunkmastes
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Abweichung von den Vorgaben der Garagen- und Stellplatzverordnung
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

  Nachbarklage gegen Befreiung für Gartenhaus und Stützmauer
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
• VGH Bayern, 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400

  Nachbarklage gegen Neubau einer Praxis für Physiotherapie
• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 15 ZB 22.1621

  Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

  Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz …

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• VGH Bayern, 24.11.2023 - 15 CS 23.1816

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einfamilienhauses - …

  Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht u.a. zutreffend darauf abgestellt, dass die Abstandsflächenvorschriften durch das genehmigte Bauvorhaben eingehalten seien und dies ein Indiz dafür darstelle, dass gegen das Gebot der Rücksichtnahme diesbezüglich nicht verstoßen werde (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 2.12.2.2022 - 15 ZB 22.2361 - juris Rn. 24;… B.v. 25.1.2023 - 9 ZB 22.2569 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2360

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus

  Zu dem ebenfalls gegen das klageabweisende (Sach-) Urteil des Verwaltungsgerichts im Verfahren RO 2 K 20.2994 gestellten Antrag auf Zulassung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Parallelverfahren 15 ZB 22.2361 verwiesen.

  Rn. 27 haben mit der Klageabweisung als unzulässig wegen doppelter Rechtshängigkeit nichts zu tun, sondern richten sich ausschließlich gegen die Erwägungen des Erstgerichts im Rahmen des im Verfahren RO 2 K 20.2994 ergangenen klageabweisenden Sachurteils (vgl. hierzu die Ausführungen im Beschluss des Senats vom heutigen Tag zum Parallelverfahren 15 ZB 22.2361).