Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 6, Art. 63 Abs. 2; BauGB § 31 Abs. 2
  Nachbarklage gegen Befreiung für Gartenhaus und Stützmauer

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  Abstandsflächenverstoß ist nicht automatisch rücksichtslos!

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 15.02.2022 - RN 6 K 19.2165
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

  Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

  Dies ist nicht ernstlich zweifelhaft (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 30 ff.).

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 33;… BVerwG, U.v. 20.12.2012 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22).

  Hinzu kommt, dass Auffüllungen und eine Terrassennutzung - worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend hinweist (UA S. 10) - sowie die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze entlang verlaufende Stützmauer nicht Gegenstand der isolierten Befreiung vom 21. Oktober 2021 sind und damit nicht an deren Regelungs- und Feststellungswirkung teilnehmen können (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 31).

  Hiergegen ist ebenfalls nichts zu erinnern, zumal allein aus einer (unterstellten) Verletzung von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO a.F. (jetzt: Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO) nicht automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 34;… B.v. 28.4.2000 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 33; BVerwG, U.v. 20.12.2012 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

  Hiergegen ist ebenfalls nichts zu erinnern, zumal allein aus einer (unterstellten) Verletzung von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO a.F. (jetzt: Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO) nicht automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 34; B.v. 28.4.2000 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128

  Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

  Eine solche kommt nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 16), was hier schon weder hinsichtlich des Gartenhauses noch hinsichtlich der genehmigten Stützmauer substantiiert dargelegt wird.
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

  Allein die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Klägerin genügt für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenso wenig wie die schlichte Darstellung der eigenen, entgegengesetzten Rechtsauffassung (vgl. BayVGH, B.v. 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 18), zumal die Regelungswirkung der erteilten Befreiungen - wie oben ausgeführt - begrenzt ist.
• VGH Bayern, 24.04.2006 - 14 B 04.2707

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908

  Vielmehr ist auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 24.4.2006 - 14 B 04.2707 - juris Rn. 19), wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist.

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• OVG Saarland, 21.09.2026 - 2 B 80/26

  Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die …

  Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht.[vgl. nur Beschluss des Senats vom 2.10.2024 - 2 B 54/24 -, juris, Rn. 29 m. w. N., und BayVGH, Beschluss vom 24.5.2022 - 15 ZB 22.908 -, juris, Rn. 8, 10][vgl. nur Beschluss des Senats vom 2.10.2024 - 2 B 54/24 -, juris, Rn. 29 m. w. N., und BayVGH, Beschluss vom 24.5.2022 - 15 ZB 22.908 -, juris, Rn. 8, 10].
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 - 2 B 80.26

  Abstandsfläche; Belichtung; Besonnung; Eilrechtsschutz; Garage; Grenze; …

  vgl. nur Beschluss des Senats vom 2.10.2024 - 2 B 54/24 -, juris, Rn. 29 m. w. N., und BayVGH, Beschluss vom 24.5.2022 - 15 ZB 22.908 -, juris, Rn. 8, 10 < schließen.
• VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. vgl. BayVGH, B. v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27; B.v. 24.5.2022 - 15 ZB 22.908 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 CS 22.1750

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau von Bungalows

  Rn. 31 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine "erdrückende" oder "einmauernde Wirkung" nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht komme (UA S. 9; vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 15 ZB 22.908 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 15 CS 22.2024

  Erfolgloses Nachbareilverfahren gegen Baugenehmigung

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass eine "erdrückende" oder "einmauernde Wirkung" nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht komme (BA S. 13; vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 15 ZB 22.908 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus mit Parkebene

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2022 - 15 ZB 22.908 - juris Rn. 8).