Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwZVG Art. 21 S. 2, Art. 31, Art. 37, Art. 38 Abs. 1 S. 3, Abs. 3; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 1
  Rechtsschutz gegen Fälligkeit und Androhung von Zwangsgeldern

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  Klage des Bewirtschafters von Hopfengärten gegen die Fälligkeit mehrerer Zwangsgelder wegen Nichtumsetzung von baurechtlichen Vorgaben

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  Klage des Bewirtschafters von Hopfengärten gegen die Fälligkeit mehrerer Zwangsgelder wegen Nichtumsetzung von baurechtlichen Vorgaben

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 24.02.2023 - RN 6 K 20.3112
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (17)

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• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Der Kläger macht damit einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO geltend, der die substantiierte Darlegung erfordert, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden habe, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der getroffenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 41).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 8 S 1531/14

  Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Bestimmung der Länge dieser …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Rn. 6 Über die vom Klägerbevollmächtigen mit mehreren Schriftsätzen erhobenen Anträge auf Zulassung der Berufung ist einheitlich zu entscheiden (vgl. VGH BW, U.v. 10.12.2015 - 8 S 1531/14 - juris Rn. 34;… BFH, B.v. 18.12.2001 - XI 178/01 - juris Rn. 2;… BGH, B.v. 26.11.2020 - V ZB 151/19 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, Vor § 124 Rn. 41).
• BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

  Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Der Kläger macht damit einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO geltend, der die substantiierte Darlegung erfordert, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden habe, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der getroffenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 41).

• BGH, 26.11.2020 - V ZB 151/19

  Zuständigkeitsbestimmung in einer Wohnungseigentumssache: Prozessuales Vorgehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Rn. 6 Über die vom Klägerbevollmächtigen mit mehreren Schriftsätzen erhobenen Anträge auf Zulassung der Berufung ist einheitlich zu entscheiden (…vgl. VGH BW, U.v. 10.12.2015 - 8 S 1531/14 - juris Rn. 34;… BFH, B.v. 18.12.2001 - XI 178/01 - juris Rn. 2; BGH, B.v. 26.11.2020 - V ZB 151/19 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, Vor § 124 Rn. 41).
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 13.2.2023 - 15 ZB 22.2620 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18

  Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Dass die vom Verwaltungsgericht zur Beurteilung herangezogenen, in den Akten befindlichen Lichtbilder nicht aussagekräftig seien, lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Zudem muss der Beweisantrag entscheidungserheblich sein (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 21 ZB 16.754 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 21;… B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Dass die vom Verwaltungsgericht zur Beurteilung herangezogenen, in den Akten befindlichen Lichtbilder nicht aussagekräftig seien, lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 7;… BVerwG, B.v. 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 21;… B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 15 ZB 19.1028

  Beseitigungsanordnung für die Umzäunung von Hopfengärten
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …
• VGH Bayern, 13.02.2023 - 15 ZB 22.2620

  Baugenehmigung für Mobilfunkanlage - Standort außerhalb der Suchkreisanalyse
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 15 ZB 23.151

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für fünf Wohnungen mit Stellplätzen
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 1 ZB 20.2691

  Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro - Fälligstellung Zwangsgeld und erneute …

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• VGH Bayern, 14.10.2026 - 9 CE 26.1389

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der …

  Rn. 26 Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt sind nach Art. 21, Art. 38 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwZVG nicht mehr zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 10;… B.v. 6.7.2021 - 9 ZB 19.1629 - juris Rn. 11;… B.v. 19.2.2021 - 1 ZB 20.2691 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 15 AE 23.965

  Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung …

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Senats vom 30. Mai 2023 abgelehnt (Az. 15 ZB 23.574).

  Rn. 9 Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im hiesigen Verfahren sowie die Gerichtsakten beider Instanzen im Verfahren 15 ZB 23.574 und die dort vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

  Rn. 12 Der Senat hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2023 mit Beschluss vom 30. Mai 2023 (Az. 15 ZB 23.574) abgelehnt.

  Rn. 13 Im Übrigen würde der Antrag mangels Anordnungsanspruch (vgl. BayVGH, B.v. 30. Mai 2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 12) und mangels Anordnungsgrund (…vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - juris Rn. 31) ebenfalls erfolglos bleiben.

• VGH Bayern, 11.06.2024 - 15 ZB 24.342

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast

  Rn. 17 In Bezug auf die abgelehnten Beweisanträge liegen eine Verletzung von § 86 Abs. 1 und ein Verfahrensmangel nur vor, wenn diese zu Unrecht abgelehnt worden sind, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet oder sich dem Gericht eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 20).

  Rn. 23 sind nicht entscheidungserheblich, da nicht dargelegt oder ersichtlich ist, weshalb die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Bilder, Pläne und Bauvorlagen in Bezug auf die Beurteilung der Zumutbarkeit im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme nicht aussagekräftig sein sollen (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404

  Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 29.04.2026 - 15 ZB 26.135

  Nachbarklage, Neubau von Mehrfamilienhäusern, Rüge fehlender Planreife, Gebot der …

  Zudem muss der Beweisantrag entscheidungserheblich sein (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6; zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.12.2023 - 15 ZB 23.1654

  Erfolglose isolierte Anfechtung von naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen in …

  Die allein unterschiedliche Bewertung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 13.02.2025 - 15 ZB 24.2130

  Beseitigungsanordnung, festgesetzte Grünfläche, Hochwasserschutz.

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 13.07.2023 - 15 ZB 23.832

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Ablehnung einer Baugenehmigung

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 ZB 23.1895

  Klage gegen Vorbescheid für Kindergarten

  Die allein unterschiedliche Bewertung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 30.06.2023 - 15 ZB 23.805

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis wegen Erkrankung

  Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 16).
• VG Bayreuth, 08.05.2024 - B 7 S 24.290

  Anordnung einer Untersuchung von Trinkwasser auf Legionellen (Legionella sp.), …
• VG Regensburg, 23.09.2025 - RN 6 K 23.424

  Feststellungsklage, Zwangsgeldandrohung, Fälligkeit, Baueinstellung, Rückbau, …